Eisenbahner-Wohnungen: GBW-Skandal darf sich nicht wiederholen! Bezahlbarer Wohnraum der Genossenschaften muss erhalten werden!

Brief von Katharina Schulze und Dieter Janecek an Minister Scheuer

503 genossenschaftliche und bezahlbare Wohnungen sind in Gefahr. Die Mitglieder der Baugenossenschaft München-West sorgen sich um die Wohnanlagen an der Schluder-, Schlör-, Sedlmayr- und Donnersbergerstraße. Der Erbpachtvertrag für die Grundstücke läuft aus und die immense Kaufsumme von ca.126 Millionen Euro bei einem Quadratmeterpreis von 7000 Euro kann die auf Gemeinnützigkeit ausgelegte Genossenschaft nicht aufbringen. Es droht ein Verkauf an private Investoren.

Lösung gefordert: Briefe an Minister Scheuer

Mitte März schickte die Vorsitzende des Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg, Anna Hanusch (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend des einstimmigen Beschlusses im Bezirksausschuss ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit der dringenden Aufforderung eine Lösung für den Erhalt der Genossenschaftswohnungen zu ermöglichen. Scheuer ist als Bundesverkehrsminister zugleich Oberster Dienstherr des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), dem Eigentümer der Grundstücke.

Mitte Mai legten Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende im Landtag, und ich nach und schickten erneut einen Brief (PDF siehe unten) an den Bundesverkehrsminister. Darin fordern wir, mit staatlichen Vermögenswerten nicht an den Bodenpreisspekulationen mitzuverdienen, sondern diese im Sinne eines Erhalts bezahlbaren Wohnraums einzusetzen. Dafür gibt es mehrere denkbare Lösungswege:

  • Der Genossenschaft muss ein realistischer Kaufpreis und Kaufzeitpunkt angeboten werden, der heute und auch in Zukunft sozialverträgliche Mieten erlaubt. (Das Mindeste wäre es, hier wenigstens die zwei Teilkäufe 2025 und 2029 voneinander zu entkoppeln, damit wenigstens ein Teil des Grundstücks von der Genossenschaft zu einem Preis erworben werden kann, der unabhängig von der weiteren Marktpreisentwicklung ist und lediglich der Inflation unterliegt. Besser noch wäre es zuzulassen, dass beide Erwerbsgeschäfte erst 2029 getätigt werden können.) Hierzu müsste die Bundeshaushaltsordnung (BHO) geändert werden, damit nicht nach dem Höchstpreisprinzip, sondern nach dem Konzeptprinzip, wie es auch die Landeshauptstadt München anwendet, verkauft werden könnte.
  • Ebenso möglich ist eine Verlängerung der Erbpacht zu den alten bzw. von der Genossenschaft leistbaren Konditionen.
  • Von der grünen Stadtratsfraktion wurde – siehe unten – als Notnagel auch ein Kauf der Grundstücke durch die Stadt München vorgeschlagen.

Bis jetzt blieben beide Briefe unbeantwortet.

Vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Münchner Mieten fordern wir Grüne, dass die CSU aus dem Desaster von Söders GBW-Verkauf eine Lehre zieht. Wohnungen aus dem Staatsbesitz dürfen nicht meistbietend veräußert werden – bezahlbarer Wohnraum muss erhalten werden! Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein. Dafür müssen alle Parteien an einem Strang ziehen, für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und im Sinne der Mieterinnen und Mieter.

Besuch bei Mieterinitiative stößt auf großes Interesse – Petition “Baugenossenschaften erhalten” gestartet

Katharina Schulze, Anna Hanusch und ich haben das Gespräch gesucht mit den betroffenen Bewohner*innen der Genossenschaftswohnungen – um zu informieren über unsere Bemühungen, um zuzuhören, wie die Mieter*innen die Lage selbst sehen und was sie sich von uns Grünen Politiker*innen erwarten. Dazu haben wir uns mit der aus der Not heraus gegründeten Mieterinitiative um Petra Kozojed und Vincent Münscher getroffen.
Das Interesse hat uns alle positiv überrascht, von der Anzahl, vom Engagement: An die 150 Menschen kamen zu unserem Gespräch! Und die Mieterinitiative nimmt ihr Schicksal selbst in die Hand. Sie haben eine Online-Petition gestartet und wollen einen Präzedenzfall schaffen um jetzt schon vielen Genossenschaftsmitgliedern in Deutschland die Sorge zu nehmen und Planungssicherheit für die Genossenschaften zu schaffen. Ich unterstütze die Petition – unterschreiben kann man sie hier: www.petition.baugenossenschaften-erhalten.de


Das Gespräch erfuhr ein breites Medienecho und Folgeberichterstattung, u.a.:

Grün-rosa Stadtratsfraktion legt nach: OB Reiter soll bei Minister Scheuer intervenieren, notfalls müssen die Grundstücke von der Stadt gekauft werden

Auch auf kommunaler Ebene erhöhen die Grünen den Druck. Der Stadträtin und Landtagskandidatin Gülseren Demirel zufolge schmilzt günstiger Wohnraum in München dahin wie Butter in der Sonne, diesem Prozess muss jetzt Einhalt geboten werden: “Es ist ein Irrsinn wenn der Bund Milliarden in die Hand nehmen will, um etwas mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig das Bundesverkehrsministerium bezahlbaren Wohnraum im großen Stil vernichten möchte. Was passiert, wenn Investoren die Flächen kaufen würden, sieht man ja gerade bei den ehemaligen GBW-Wohnungen“.

Anna Hanusch, Bezirksausschussvorsitzende und Stadträtin, möchte die tausenden Mieter*innen in Genossenschaften ehemaliger Bundesunternehmen, deren Erbpacht bald ausläuft, von der Unsicherheit befreien, in denen sie seit Jahren leben müssen: “Die Verhandlungen mit dem Bund drehen sich seit vielen Jahren im Kreis. Es ist jetzt an der Zeit , dass der Oberbürgermeister dies zur Chefsache macht und diesem unwürdigen Zustand ein Ende bereitet. Falls die Verhandlungen mit dem Bund zu keinem tragbaren Ergebnis für die Genossenschaften führen, muss die Stadt den Grund und Boden selbst kaufen. Nur so kann eine Verdrängung der Menschen aus dem Viertel verhindert werden.“

Es ist Bewegung in die Sache gekommen. OB Reiter hat bereits Scheuer zum Gespräch eingeladen. Wichtig ist jetzt, dass auch die Mieterinitiative mit am Tisch sitzt, und nicht über die Betroffenen hinweg verhandelt wird. Die GroKo im Bund und in München muss jetzt endlich aufhören, die Verantwortung herumzureichen, von der Stadt an die Bundesregierung, vom SPD-Ministerium zum CSU-Ministerium und umgekehrt. Was zählt, sind Erfolge!

Tausende weitere Mieter*innen in Genossenschaftswohnungen betroffen

Bezahlbarer Wohnraum ist in München absolute Mangelware. Es können gar nicht so viele neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden wie durch Bindungsabläufe, Abriss und Sanierungen verloren gehen. Besonders in München wären viele Grundstücke und somit MieterInnen und Mieter betroffen. Genauere Zahlen wird die Antwort der Bundesregierung auf meine Teilfrage (Nr. 11) in der Kleinen Anfrage meiner Kollegin Daniela Wagner, MdB, in Kürze liefern. Wir bleiben dran! Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben.