• 13.02.2018, Internationales

    Panzernachrüstungen für die Türkei - was hat Gabriel versprochen?

    Was genau hat der noch amtierende Bundesaußenminister Gabriel seinem türkischen Amtskollegen Anfang Januar in Sachen Panzernachrüstung versprochen? Offiziell soll erst die nächste Bundesregierung über dieses "kritische Vorhaben" entscheiden. Rheinmetall unterzeichnete aber wohl wenige Tage nach dem Treffen zwischen Gabriel und Çavuşoğlu einen Vertrag mit der Türkei.
  • 07.02.2018, Digitalisierung

    Neuanfang oder Augenwischerei? Was Schwarz-Rot bei der Digitalisierung plant

    Ist das jetzt der Durchbruch für eine ambitionierte Digitalpolitik in Deutschland? Oder ein neuer Aufguss der ziemlich gescheiterten Digitalen Agenda der Bundesregierung? Union und SPD verkündeten Sonntagabend eine Einigung in der Digitalpolitik, ein weitgehend geeinter Entwurf wurde gestern publik, der geeinigte Koalitionsvertrag liegt seit heute vor. Hierzu ein paar Gedanken
  • 01.02.2018, Digitalisierung

    Chancen nutzen, Innovationen fördern: Digitalstrategie jetzt!

    Die Bundesregierung verschläft es seit Jahren, eine visionäre und ganzheitliche Strategie für die Gestaltung der Digitalisierung vorzulegen. Die fatale Ambitionslosigkeit der Großen Koalition setzt sich im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD leider nahtlos vor. Es drohen vier weitere Jahre digitalpolitischer Stillstand. Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine klare Digitalisierungsstrategie vorzulegen und endlich die Zuständigkeiten in der Regierung klar zu bündeln.
  • 22.01.2018, Energiewende

    AKW-Neubau im tschechischen Dukovany stoppen!

    Am tschechischen AKW-Standort Dukovany will der Betreiber bis zu zwei neue Reaktorblöcke errichten. In Zeiten, in denen Strom aus den sicheren und sauberen Erneuerbaren Energien deutlich günstiger erzeugt werden kann als in Atomkraftwerken, ist ein Neubau ein Wahnsinn - ökonomisch und für die Sicherheit der Menschen. Mit einer Einwendung habe ich meine Kritik gegenüber der tschechischen Regierung ausgedrückt.