• 17.05.2018, Digitalisierung

    Innovation Council von Staatsministerin Bär springt zu kurz

    Mal wieder zeigt die Bundesregierung digitalpolitisches Silodenken. Der von der Staatsministerin einberufene „Innovation Council“ ist ein Think Tank von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Dabei sollten digitale Innovationen der breiten Gesellschaft zugutekommen, nicht nur einzelnen hochinnovativen Branchen und schlagkräftigen Unternehmen. Das sollte eigentlich auch der Anspruch politischer Gestaltung sein. Gerade der neuen Staatsministerin für Digitalisierung fehlt aber ein solcher ganzheitlicher Blick auf Digitalisierung. Sie übernimmt offensichtlich lieber den Job des Wirtschaftsministers. Dass ökologische Innovationen im Kontext Digitalisierung nicht im Blickfeld der Staatsministerin sind, überrascht leider mal wieder kaum.
  • 02.05.2018, Digitalisierung

    Bundesregierung bei künstlicher Intelligenz bisher weitgehend planlos

    Jetzt wissen wir: Auch die im Koalitionsvertrag prominent betitelten Ankündigungen im Bereich KI sind zumindest bisher noch nicht detaillierter ausgearbeitet. Zwar gab es erste Gespräche mit Frankreich zu einem geplanten deutsch-französischen Zentrum für Künstliche Intelligenz, allerdings wurden Verfahrens-, Standort- oder Finanzierungsfragen bisher noch nicht angesprochen. Das zeigen zumindest die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.
  • 27.04.2018, Digitalisierung

    Endlich mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten im Digitalausschuss schaffen!

    Die Große Koalition vertagt seit Monaten ein ums andere Mal eine sinnvolle Diskussion über die Arbeitsweise des Ausschusses Digitale Agenda. Dabei sollte klar sein, wohin die Richtung gehen soll - nämlich in Richtung Transparenz und Beteiligung, wie schon 2013 von der Enquete-Kommission vorgeschlagen. Wir haben heute einen entsprechenden Antrag eingebracht und Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen eingeladen, diesen zu unterstützen.