• 15.03.2017, Internationales

    Pressemitteilung: " Erdogan poltert aus Schwäche - wir sollten ihm nicht auf den Leim gehen!"

    AKP-Vertreter und andere, die für eine Verfassungsänderung werben, die die Gewaltenteilung in der Türkei de facto beenden würde, sind in München nicht willkommen. Als Demokraten und Demokratinnen - egal ob mit türkischem, deutschem oder sonst einem Pass - müssen wir uns glasklar dagegen aussprechen, dass Erdogan plant, den Ausnahmezustand mittels Verfassungsänderung quasi zum rechtlichen Dauerzustand zu machen. Die Hetze und Verleumdungen des türkischen Staatspräsidenten, egal ob sich diese gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande oder gegen die türkische Opposition richten, müssen wir klar zurückweisen - aber auch erkennen, dass dies Zeichen der Schwäche sind. Erdogan hat schlicht Angst, die Abstimmung Mitte April zu verlieren und setzt nun auf Provokation.
  • 09.03.2017, Wirtschaftspolitik

    Wir Grünen sind die Partei des fairen Wettbewerbs!

    Wenn wir keinen fairen Wettbewerb haben, haben wir nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft. Wo fairer Wettbewerb herrscht, haben die Verbraucher*innen die Wahl, sind besser geschützt vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Ohne faire Regeln nimmt die wirtschaftliche Konzentration zu, mit die Schäden für Mensch und Umwelt ebenfalls.
  • 09.03.2017, Wirtschaftspolitik

    Share Economy ist mehr als Uber und Airbnb

    Für die Große Koalition ist der Begriff Share Economy offensichtlich nur ein Platzhalter für Uber und Airbnb. Die Vielfalt der Szene und die zahlreichen, innovativen Social Entrepreneurs und grünen Gründungen klammert sie völlig aus. Deshalb haben wir heute einen eigenen Share-Economy-Antrag gestellt - an einer Debatte im Bundestagsplenum war Schwarz-Rot aber nicht interessiert.
  • 08.03.2017, Wirtschaftspolitik

    „Jetzt für morgen investieren" - Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche

    Die Steuereinnahmen sprudeln, rund 24 Milliarden Euro betrug der Einnahmenüberschuss 2016. Finanziell ist unser Staat handlungsfähig wie lange nicht mehr - und diesen finanziellen Spielraum sollten wir nutzen. Anstatt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollten wir zielgerichtet Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Und in unsere Infrastruktur investieren, in den Erhalt und in die Infrastruktur der Zukunft, beispielsweise postfossile Mobilität oder eine digitale Verwaltung.