Ein Überblick über meine parlamentarische Arbeit im Bundestag

Anträge, Kleine Anfragen, Schriftliche Fragen, Reden und weitere Veröffentlichungen. Anträge und Kleine Anfragen sind meist Teamwork, wobei die erst genannte Person federführend bei der Erstellung der Initiative war. Oftmals bilden auch die ersten zwei oder drei genannten Abgeordneten ein Autor*innen-Team. 

Anträge

    • Mit einer Technologie-Task Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein – Juli 2020 Drucksache 19/21266 Die aktuelle Covid-19-Pandemie zeigt, wie hilfreich und nötig Technologien und digitale Anwendungen für die Bewältigung von Krisen sind. Rückblickend wird mehr als deutlich, wie groß die Versäumnisse im Bereich technologischer Innovationen auf Grund der verfehlten Digitalpolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre sind. Zum Beispiel beim fehlenden Breitbandausbau, der mangelnden IT-Sicherheit und Barrierefreiheit, der Digitalisierung des Gesundheits- und Meldewesens oder bei noch immer kaum vorhandenen digitalen Verwaltungsangeboten. Was wir jetzt brauchen, ist eine wirksame Koordination auf höchster Ebene, um technologische Innovationen konsequent voranzutreiben. Weiterlesen 
    • Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen –  Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen – Juni 2020 Drucksache 19/20562 Die Menge in Verkehr gebrachter Batterien und Akkumulatoren in Deutschland ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Allein die Menge der Lithium-Ionen-Batterien hat sich zwischen 2009 und 2017 verdreifacht. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist ein stark wachsendes Angebot an akkubetriebenen Elektrogeräten und elektrischen Fahrzeugen wie Elektroautos oder E-Scooter. Der Abbau von Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt, die für die Fertigung von Batterien benötigt werden, findet häufig unter Missachtung der Menschenrechte und Arbeitsstandards statt und ist mit erheblichen, teils irreversiblen Folgen für die Umwelt verbunden. Mehr als 70 Prozent der Gerätebatterien, die 2018 in Deutschland auf den Markt gekommen sind, waren nicht wiederaufladbare Wegwerfbatterien.
      Ausgediente Batterien und Akkumulatoren sind ein wertvolles Rohstofflager, dessen Potenzial es zu heben gilt. Weiterlesen
    • Soforthilfen breiter aufstellen – Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen – April 2020 Drucksache 19/18706 Bei vielen Freiberuflern, (Solo-)Selbstständigen, Kunst- und Kulturschaffenden sowie Honorarlehrkräften kommen die bisherigen vom Bundestag beschlossenen Soforthilfen nicht richtig an, weil die Zuschüsse für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt sind, aber ausdrücklich nicht zur Deckung der Kosten des eigenen Lebensunterhalt. Das ist bei diesem Personenkreis eine alltagsfremde Trennung. Wir brauchen eine praxisorientierte und umfassende Soforthilfe, die niemanden in dieser Krise im Stich lässt! Welche Maßnahmen es jetzt dazu braucht zeigt unser Antrag. Weiterlesen
    • Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie – Drucksache 19/16522 Januar 2020 Antrag für eine menschenrechtsorientierte und nachhaltige deutsche Rohstoffpolitik:ein Recht auf Reparatur, dynamische Recyclingquoten, ein Pfandsysteme für elektronische Geräte, die Ausweitung der EU-Konfliktmineralien-Verordnung und Sanktionsmöglichkeiten für Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. Weiterlesen
    • Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben – April 2020 Drucksache 19/18714 Unser Antrag zeigt auf welche Maßnahmen und Mittel es jetzt bedarf, um Sozialunternehmen sicher und solidarisch durch die Krise zu helfen. Weiterlesen
    • „Digitalisierung ökologisch gestalten“Drucksache 19/15804 Dezember 2019 Die digitale Transformation als Nachhaltigkeits-Motor auszugestalten, ist eine Chance für Deutschland und Europa im digitalen Wettbewerb wieder aufzuschließen und digitale Innovationen sowie nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften zu verbinden. Unser Antrag zeigt wie das gelingen kann. Weiterlesen
    • Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen – November 2019 Drucksache 19/14825 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Kurs in der Industriepolitik gefährdet die Planungs- und Versorgungssicherheit der Unternehmen in Deutschland. Viele Absichtserklärungen und Buzzwords – den großen Herausforderung jedoch, wird er nicht gerecht: Unsere Antrag als Aufforderung zu einer innovativen und ökologischen Industriepolitik. Weiterlesen
    • Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen – Juni 2019 Drucksache 19/11148 Aktuelle Erkenntnisse und politische Maßnahmen zur Förderung von Betriebe, Unternehmen und Verbände, die ihr wirtschaftliches Handeln nachhaltig/solidarisch ausrichten möchten. Weiterlesen
    • Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland –  März 2019 Drucksache 19/8567 Nach Einschätzung des Bundesverbands Deutsche Startups ordnen sich 38 Prozent der neu gegründeten deutschen Start-ups der Kategorie Social Entrepreneurship zu. Unser Antrag zeigt wie wir das bisher unzureichend genutztes Potenzial bei der Förderung dieser innovativen Branche für uns nutzen können. Weiterlesen
    • Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen – Februar 2019 Drucksache 19/7589 Viele Innovationen in der Digitalwirtschaft, die Entwicklung der Netzinfrastruktur, der Wissenstransfer in Wissenschaft, Forschung und Verwaltung waren und sind erst durch offene Digital-Standards möglich. Grundlegende Prinzipien wie z.B. die Netzneutralität, Open Data und offene Software können zur Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer beitragen, proprietäre, marktmächtige Strukturen der Digitalwirtschaft aufbrechen und die Sicherheit in der digitalen Welt verbessern. Weiterlesen
    • Künstliche Intelligenz: Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten -KI made in Europe – November 2018 Drucksache 19/5667  Künstliche Intelligenz in Europa erforschen und entwickeln, um ökologische und soziale Potenziale der Künstlichen Intelligenz für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu nutzen. Weiterlesen
    • Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” -Oktober 2018 Drucksache 19/5306 Der Antrag fordert eine zeitgemäße digitale Infrastruktur für Deutschland und eine Digitalisierungspolitik die Breitbandausbau im Festnetz, Mobilfunkversorgung und Förderpolitik zusammendenkt. Denn wir brauchen dringend eine solide Grundversorgung für alle und eine Förderpolitik für Glasfaser und Netzausbau, die auf einen diskriminierungsfreien und offenen Netzzugang mit echter Netzneutralität für alle Anbieter setzt. Weiterlesen
    • Den deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern – Regionalquote im EEG verankern –  Juli 2018 Drucksache 19/3142 Den gesamte Ausbaupfad auf mindestens 5 Gigawatt pro Jahr anheben. Die Dynamik im Norden Deutschlands befördern. Den Anschluss im Süden und in der Mitte Deutschlands schaffen und schnellstmöglich Planungssicherheit für die angekündigten Sonderabschreibungen und für die Zukunft sichern. Darum geht es in unserem Antrag für einen ausgewogenen und kontinuierlichen Ausbau der Windkraft, für alle Regionen in Deutschland. Weiterlesen
    • Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen – April 2018 Drucksache 19/1852 Welche Initiativen braucht es jetzt, um europäische Datenschutzstandards zu sichern? Wie garantieren wir “Fairplay” in Sachen europäischen Wettbewerb, Digitalisierung oder dem Umgang mit Steuerzahlungen von Tech-Giganten wie Google oder Amazon? Wie schützen wir kleine und mittlere Unternehmen und Beschäftigte? – Unser Antrag mit Maßnahmen für faire Märkte und echten Datenschutz in Europa.und Deutschland. Weiterlesen
    • Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern – Januar 2018 Drucksache 19/588 Unser Antrag zur dringlich notwendigen Entwicklung einer visionären und ganzheitlichen deutschen Digitalisierungsstrategie. Weiterlesen

Kleine Anfragen 

    • Juli 2020 Drucksache 19/21234 “Abgerufene Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau im Freistaat Bayern” Seit etlichen Jahren ruft eine Bundesregierung nach der anderen das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung aus – davon ist Deutschland auch 2020 noch weit entfernt.  Das Breitband-Förderprogramm aus dem Hause von Andreas Scheuer (CSU) ist einfach viel zu bürokratisch. Weiterlesen
    • Juli 2020 Drucksache 19/21108 “Nachhaltige Entwicklung der energieintensiven Grundstoffindustrie” Die Grundstoffindustrie ist durch ihre hohe Wertschöpfung insgesamt ein wichtiger Pfeiler für den Wohlstand in Deutschland und sichert Beschäftigung für über 550 000 Menschen. Deshalb ist es wichtig, mit Weitblick zu agieren und die negativen Folgen des Wirtschaftseinbruchs durch die Corona-Pandemie entschlossen abzudämpfen. Weiterlesen 
    • Januar 2020 Drucksache 19/16447 “Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020” Die Digitalpolitik der Bundesregierung hat eine Vielzahl an Gesichtern und eine Vielzahl an Stimmen. Eine kohärente Strategie für die unmittelbare und langfristige Gestaltung der Digitalisierung ist nach unserer Ansicht bis heute nicht erkennbar. Weiterlesen
    • März 2019 Drucksache 19/8485 “Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels ohne diverse digitalpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.” Wir haben die Bundesregierung detailliert zum Hintergrund für das Weglassen bestimmter und teils essentiell wichtiger Digitalvorhaben im Koalitionsvertrag gefragt. Die Antworten sind enttäuschend! Weiterlesen
    • März 2019 Drucksache 19/8567 “Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland” Sammlung an Maßnahmen und Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen von Social Entrepreneurs und Unternehmen des Sektors der Solidarischen Ökonomie. Weiterlesen
    • Februar 2019 Drucksache 19/6536 “Schwerpunkte und stringente Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung” Welche ökologischen Auswirkungen haben Digitalisierung und Künstliche Intelligenz? Die Chancen sind groß, aber was ist mit den Risiken und wie müssen wir jetzt politisch agieren damit KI auch ein Nutzen für uns in Deutschland  wird. Weiterlesen
    • Dezember 2018 Drucksache 19/7293 “Social Entrepreneurs als Akteure der ökologischen und sozialen Modernisierung der Wirtschaft stärken” Wie schaffen wir es, die soziale Marktwirtschaft zu stärken, unsere Wirtschaft ökologisch zu modernisieren? Wie kann die Politik Unternehmen der „Solidarischen Ökonomie“, Social Entrepreneurs und Genossenschaften fördern und unterstützen? Weiterlesen
    • November 2018 Drucksache 19/5278 “Blockchain und Distributed-Ledger-Technologien – Potenziale und Anwendungsfelder” Was kann Blockchain? Alles“ nur Hype oder das nächste große Ding? Und wenn ja, wo stecken die Potenziale für eine ökologisch und sozial gestaltete Digitalisierung? Weiterlesen
    • August 2018 Drucksache 19/3296 “Ziele und Zeitplan des angekündigten Weltraumgesetzes und weiterer Vereinbarungen im Bereich Raumfahrt” Möglichkeiten und Chancen der Förderung von Unternehmen des „New Space“ in der Raumfahrtbranche. Welche Potentiale bestehen darin für zivile Raumfahrt und Weltraumforschung insbesondere an der Schnittstelle zwischen Raumfahrt und Digitalisierung? Weiterlesen

Schriftliche Fragen (Auswahl)