Digitalisierung

  • 02.06.2017

    Zwischenfrage an Verkehrsminister Dobrindt in der Debatte zur Digitalen Agenda

    In der heutigen Debatte zur Digitalen Agenda der Bundesregierung schmückte sich Verkehrsminister Dobrindt mit dem Beispiel "Freyung Shuttle" als Beispiel eines innovativen, digitalen Verkehrsprojekts. Dumm nur, dass dies Projekt wesentlich von grüner Seite vorangetrieben wurde. Darauf habe ich den Minister in einem Zwischenruf aufmerksam gemacht.
  • 18.05.2017

    Meine Rede zur Änderung des E-Government-Gesetzes

    Durch den Gesetzentwurf hätte Deutschland die Chance gehabt unter Berücksichtigung moderner Datenschutzstandards eine transparente, bürgerfreundliche und leistungsstarke digitale Verwaltung zu etablieren. Wieder einmal hat die Bundesregierung beim Thema Digitalpolitik eine Chance verstreichen lassen.
  • 09.03.2017

    Share Economy ist mehr als Uber und Airbnb

    Für die Große Koalition ist der Begriff Share Economy offensichtlich nur ein Platzhalter für Uber und Airbnb. Die Vielfalt der Szene und die zahlreichen, innovativen Social Entrepreneurs und grünen Gründungen klammert sie völlig aus. Deshalb haben wir heute einen eigenen Share-Economy-Antrag gestellt - an einer Debatte im Bundestagsplenum war Schwarz-Rot aber nicht interessiert.
  • 08.03.2017

    „Jetzt für morgen investieren" - Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche

    Die Steuereinnahmen sprudeln, rund 24 Milliarden Euro betrug der Einnahmenüberschuss 2016. Finanziell ist unser Staat handlungsfähig wie lange nicht mehr - und diesen finanziellen Spielraum sollten wir nutzen. Anstatt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollten wir zielgerichtet Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Und in unsere Infrastruktur investieren, in den Erhalt und in die Infrastruktur der Zukunft, beispielsweise postfossile Mobilität oder eine digitale Verwaltung.
  • 02.02.2017

    Werden Fake News die nächsten Wahlen bestimmen? - Fachgespräch im ADA

    Werden Fake News die kommenden Bundestagswahlen bestimmen? Wird die öffentliche Meinung im Netz nicht mehr erkennbar, weil Social Bots Stimmungen überzeichnen und angebliche Mehrheitsmeinungen konstruieren? Letzte Woche haben wir Sachverständige zum Thema „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“ in den Ausschuss für Digitale Agenda eingeladen.
  • 17.11.2016

    Pressemitteilung: Grundgesetzänderung für mehr E-Government – Handlungsbedarf nicht kleinreden

    Zu den Plänen von Kanzleramtsminister Altmaier, für digitale Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ein einheitliches Bürgerportal schaffen zu wollen, erklären Konstantin von Notz und Dieter Janecek: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass Peter Altmaier unsere Forderung aufgreift. Eine bessere Koordinierung im Bereich der digitalen Verwaltung ist überfällig. Deutschland ist beim E-Government international weit abgeschlagen. Auch anderen föderal organisierten Staaten wie Österreich hinkt man meilenweit hinterher."
  • 10.11.2016

    Fachgespräch zum Potenzial der Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit

    Die Digitalisierung besitzt ein großes Potenzial für die Entwicklungszusammenarbeit. In dieser Einschätzung waren sich die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch, 9. November 2016, geladenen Expert*innen einig. Wo liegen noch Hemmnisse und wie sehen Erfolgsbeispiele genau aus? Ich habe nachgefragt.
  • 09.11.2016

    Sorgen um Netzneutralität

    In einer Anhörung des Wirtschaftsausschuss am 7. November ging es um den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (18/9951). Damit will die Bundesregierung die Netzneutralität sicherstellen. Aus grüner Sicht verfehlt der vorliegende Gesetzesentwurf dieses Ziel leider. Dass die Sorgen um die Netzneutralität berechtigt sind, wurde in der Epxertenanhörung und in den Antworten auf meine Nachfragen klar.
  • 02.11.2016

    #NK16 - Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft

    Was unterscheidet Mensch und Maschine und gibt es Algorithmen für Empathie? Beim 3. Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion haben wir uns intensiv mit Deep Learning auseinandergesetzt. Was Konzerne bereits auf den Markt bringen muss schleunigst auch von Politik und Gesellschaft diskutiert werden, damit mitentscheiden und mitgestalten noch möglich sind.
  • 27.10.2016

    Anhörung: Digitalisierung ist große Chance für ländliche Kommunen

    Die Digitalisierung bietet für Kommunen in ländlichen Räumen im Hinblick auf eine bessere Vernetzung und eine Leistungssteigerung der Verwaltung große Chancen. Was getan werden muss um dieses Potenzial zu heben und vor welchen Herausforderungen wir bei der Umsetzung stehen, dazu berichteten fünf geladene Experten am Mittwoch, 19. Oktober 2016 bei einer Anhörung im Digitalausschuss.
  • 12.10.2016

    #NK16 - Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft

    Die fortschreitende Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft. Automatisierung Autonomisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, Big Data, datengetriebene Vorhersagen und viele weitere Entwicklungen der Digitalisierung betreffen immer mehr Lebensbereiche und bewirken weitreichende Entscheidungen über Menschen. Die Frage nach Gerechtigkeit und ethischen Grundsätzen der Digitalisierung stellt sich dadurch permanent neu. Über diese und andere Themen diskutieren wir am Freitag, 28. Oktober im Rahmen des Dritten Netzpolitischen Kongreses.
  • 29.09.2016

    Rede zum Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

    Zu etwas späterer Stunde auf der Agenda im Plenum: Die Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG).
  • 29.09.2016

    Das Potenzial von E-Government heben - Plenumsrede zur digitalen Verwaltung in Deutschland

    Wir müssen uns etwas trauen - beim Thema E-Government. Wir müssen bei den Investitionen vorangehen. Vor allem aber müssen wir zwei Grundprinzipien verankern: Digital by Default - zu Deutsch: Wir brauchen einen Vorrang des Digitalen in der Verwaltung. Und Once only: Bürgerinnen und Bürger müssen Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln und nicht die gleichen Daten ein zweites, drittes oder viertes Mal an anderen Stellen in der Verwaltung abgeben.
  • 28.09.2016

    Stillstand beenden - Beratung zu E-Government morgen im Bundestag

    Morgen berät der Bundestag ab circa 14.30 unseren Antrag „Stillstand beim E-Government beheben – Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung“. Mit dem unter Federführung von Konstantin von Notz und mir im Juli eingebrachten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich eine angemessene Strategie vorzulegen, wie die Potenziale von Open- und E-Government genutzt werden können. Wo es in Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hakt und was zu tun wäre, das habe ich auch in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 07.07.2016) dargestellt.
  • 08.08.2016

    Zu Gast beim digitalen Tiger Estland – Vorbild beim E-Government …?

    Estland wird immer wieder als das Vorbild-Land für E-Government, also digitale Verwaltung proklamiert. Davon wollte ich mir selbst ein Bild machen und vor Ort sehen, was wir von Estland lernen können. Estland ist der nördlichste der drei baltischen Staaten und seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ...
  • 12.07.2016

    Deutschland 0.0

    Die ganze Welt ist digital. Wir kaufen online ein, kommunizieren online, erledigen unsere Bankgeschäfte per Mausklick. Unternehmen haben längst ihre internen Prozesse digitalisiert. Wirklich die ganze Welt? Von wegen, es gibt eine analoge Insel mitten in Europa: Deutschlands Verwaltung. Sie hat das Neuland noch nicht erreicht, sie steckt im Zeitalter von Aktenmappe und Antragsformular fest ...
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