Wirtschaftspolitik

  • 17.05.2018

    Innovation Council von Staatsministerin Bär springt zu kurz

    Mal wieder zeigt die Bundesregierung digitalpolitisches Silodenken. Der von der Staatsministerin einberufene „Innovation Council“ ist ein Think Tank von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Dabei sollten digitale Innovationen der breiten Gesellschaft zugutekommen, nicht nur einzelnen hochinnovativen Branchen und schlagkräftigen Unternehmen. Das sollte eigentlich auch der Anspruch politischer Gestaltung sein. Gerade der neuen Staatsministerin für Digitalisierung fehlt aber ein solcher ganzheitlicher Blick auf Digitalisierung. Sie übernimmt offensichtlich lieber den Job des Wirtschaftsministers. Dass ökologische Innovationen im Kontext Digitalisierung nicht im Blickfeld der Staatsministerin sind, überrascht leider mal wieder kaum.
  • 14.03.2018

    Besuch bei der Verbraucherzentrale Bayern

    Verbraucherschutz ist ein urgrünes Kernanliegen, immer wieder haben wir uns für giftfreie Produkte und bessere Verbraucherinformationen über die Herstellungsbedingungen eingesetzt. Verbraucherschutzorganisationen sind eine fundamentale Stütze der (öko-)sozialen Marktwirtschaft. Dass ihre Bedeutung weiter ...
  • 06.02.2018

    Werksführung MAN: E-Mobilität auch bei schweren Nutzfahrzeugen kurz vor dem Durchbruch

    Ob in 15 oder 30 Jahren im Werk von MAN in Karlsfeld bei München noch Busse und LKWs mit einem Dieselmotor gebaut werden? Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von MAN war schnell klar: Dieses Unternehmen hat die Chancen der Elektromobilität im Nutzfahrzeugbereich erkannt und macht sich an die Umsetzung: Ende 2019 gehen die E-Busse in Serie ...
  • 01.02.2018

    Chancen nutzen, Innovationen fördern: Digitalstrategie jetzt!

    Die Bundesregierung verschläft es seit Jahren, eine visionäre und ganzheitliche Strategie für die Gestaltung der Digitalisierung vorzulegen. Die fatale Ambitionslosigkeit der Großen Koalition setzt sich im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD leider nahtlos vor. Es drohen vier weitere Jahre digitalpolitischer Stillstand. Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine klare Digitalisierungsstrategie vorzulegen und endlich die Zuständigkeiten in der Regierung klar zu bündeln.
  • 20.01.2018

    Bits’n’Bauernhof: Wie soll die Digitalisierung der Landwirtschaft aussehen?

    Pestizide, Überdüngung, Antibiotikaeinsatz, Monokulturen und industrieller Massentierhaltung - Landwirtschaft, wie wir sie aktuell betreiben, entzieht uns langfristig unsere eigenen Lebensgrundlagen. Als Grüne kämpfen wir - zusammen mit vielen Verbänden, Initiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürger - seit Jahren für eine andere Agrarpolitik, für eine andere Landwirtschaft, beispielsweise auf der heutigen "Wir haben es statt!"-Demo in Berlin. Eine Chance für eine Landwirtschaft, die die Umwelt weniger belastet, könnte Smart Farming sein
  • 19.12.2017

    Green Digital Deal

    Als Grüne sind wir überzeugt, dass wir – auch und gerade mit Hilfe von Wissenschaft und Technologie – die Welt positiv gestalten können. Dass uns technische und soziale Innovationen, die Digitalisierung helfen, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern – dass es uns möglich sein wird, im 21. Jahrhundert Wohlstand zu erwirtschaften und gleichzeitig unsere Wirtschaft zu ökologisch modernisieren, den Verlust an Artenvielfalt einzudämmen, die Übernutzung der Meere zu beenden.
  • 14.12.2017

    Einfach machen! Sieht so die digitale Hochschule der Zukunft aus?

    Wann, wenn nicht jetzt? Ganz neue Wege in Ausbildung und Studium geht die Code University in Berlin, die erst vor einigen Monaten mit einen ersten Studierendenjahrgang an den Start gegangen ist. Zusammen mit meinen Bundestagskolleg*innen Kerstin Andreae, Anna Christmann und Kai Gehring war ich heute bei dieser spannenden neuen Hochschule zu Besuch.
  • 10.11.2017

    Die energiepolitische Lebenslüge der FDP

    Marco Buschmann, Geschäftsführer der neuen FDP-Bundestagsfraktion schreibt in der aktuellen Ausgabe der ZEIT darüber, wie ein Jamaika-Bündnis Sinn ergeben könnte. Das ist erst mal gut! Drei Punkte nennt Buschmann als Lebenslügen, mit denen ein Jamaika-Bündnis aufräumen müsse. Beim Thema Bildung und Einwanderung klingt das anschlussfähig, beim Thema Energie hängt die FDP selbst einer Lebenslüge an.
  • 26.10.2017

    GEMEINSAM AUF DEN WEG MACHEN. für digitale Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nutzt die Zeit vor und zu Beginn der Sondierungen, um sich mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren wie Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Unternehmen auszutauschen. In diesem Rahmen finden momentan deshalb gerade mehrere Stakeholder-Treffen zu unterschiedlichen Politikbereichen statt.
  • 23.03.2017

    Weniger Bürokratie und mehr Freiheiten für Genossenschaften

    Wirtschaft ist für Menschen da, nicht umgekehrt! Wir Grüne fordern bereits seit vielen Jahren, die Bedingungen für genossenschaftliches Wirtschaften zu stärken. Wie das gelingen kann, darüber haben wir heute im Plenum des Deutschen Bundestages beraten.
  • 09.03.2017

    Wir Grünen sind die Partei des fairen Wettbewerbs!

    Wenn wir keinen fairen Wettbewerb haben, haben wir nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft. Wo fairer Wettbewerb herrscht, haben die Verbraucher*innen die Wahl, sind besser geschützt vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Ohne faire Regeln nimmt die wirtschaftliche Konzentration zu, mit die Schäden für Mensch und Umwelt ebenfalls.
  • 09.03.2017

    Share Economy ist mehr als Uber und Airbnb

    Für die Große Koalition ist der Begriff Share Economy offensichtlich nur ein Platzhalter für Uber und Airbnb. Die Vielfalt der Szene und die zahlreichen, innovativen Social Entrepreneurs und grünen Gründungen klammert sie völlig aus. Deshalb haben wir heute einen eigenen Share-Economy-Antrag gestellt - an einer Debatte im Bundestagsplenum war Schwarz-Rot aber nicht interessiert.
  • 08.03.2017

    „Jetzt für morgen investieren" - Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche

    Die Steuereinnahmen sprudeln, rund 24 Milliarden Euro betrug der Einnahmenüberschuss 2016. Finanziell ist unser Staat handlungsfähig wie lange nicht mehr - und diesen finanziellen Spielraum sollten wir nutzen. Anstatt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollten wir zielgerichtet Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Und in unsere Infrastruktur investieren, in den Erhalt und in die Infrastruktur der Zukunft, beispielsweise postfossile Mobilität oder eine digitale Verwaltung.
  • 26.01.2017

    "Kein Wort zur Ökologie" - Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2017

    "Eine Wort habe ich in Ihrer Rede vermisst, Herr Gabriel. Ökologie, das kam schlicht nicht vor!" so meine zentrale Kritik am scheidendenen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2017. Klimaschutzplan? zusammengekürzt. Klimaziel 2020? Werden wir verfehlen. Kohleausstieg? Kein verlässlicher Zeitplan. So sieht die Bilanz der Großen Koalition aus: Eine Wirtschaftspolitik, die weiterhin auf das BIP - das Bruttosozialprodukt - als Maß aller Dinge fixiert ist.
  • 16.12.2016

    Final Report published: New answers to the question of growth

    The Bundestag commission of inquiry on “Growth, prosperity, quality of life” from the 17th legislative period undertook quite fundamental and far-reaching work. The Green Party in the Bundestag is the only party to have committed itself to taking the results of the commission of inquiry seriously and to continuing its work resolutely in the current parliamentary term. The annual prosperity report was published for the first time in 2016. It is set against the Federal Government’s annual economic report and will expand on this with indicators for prosperity and quality of life. In addition, the working party on “Green Transformation” is developing concepts relating to sector-based ecological modernisation of our economy. Finally, the Green Party has done further work on ideas regarding the relationship between economic growth, prosperity and enhanced quality of life, and these are presented in this report.
  • 15.12.2016

    Wie groß ist das Mother Pay Gap?

    Noch 170 Jahre wird es dauern, bis Frauen weltweit die gleichen Chancen haben werden – so steht es im jüngst veröffentlichten Gender Gap Report. Deutschland schneidet insbesondere beim Gender Pay Gap schlecht ab - mit 21 Prozent Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen gehört die Bundesrepublik im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern. Welchen Anteil hat der Faktor “Elternschaft” am Gender Pay Gap? Den Entscheidenden, stellt die Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter fest, zumindest in den USA.
  • 11.11.2016

    Neue Antworten auf die Wachstumsfrage

    Wie sind Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Demokratie mit den Grenzen eines endlichen Planeten vereinbar? Druckfrisch als Broschüre erschienen sind jetzt die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Wachstumsfrage, unter Leitung von Gerhard Schick und mir. Viel Spass bei der Lektüre.
  • 09.11.2016

    Sorgen um Netzneutralität

    In einer Anhörung des Wirtschaftsausschuss am 7. November ging es um den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (18/9951). Damit will die Bundesregierung die Netzneutralität sicherstellen. Aus grüner Sicht verfehlt der vorliegende Gesetzesentwurf dieses Ziel leider. Dass die Sorgen um die Netzneutralität berechtigt sind, wurde in der Epxertenanhörung und in den Antworten auf meine Nachfragen klar.
  • 20.10.2016

    Mehr Lebensqualität, weniger Ressourcenverbrauch, weniger Umweltschäden

    Im September 2016 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Ergebnisse des Berichtes "Mehr Lebensqualität, weniger Ressourcenverbrauch, weniger Umweltschäden: Neue Antworten auf die Wachstumsfrage" beschlossen und verabschiedet. Wie die taz sowie die Badische Zeitung heute berichten, sind die Ergebnisse in einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Gerhard Schick und mir in zweieinhalb jähriger Arbeit entstanden.
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