Schlagwort: Europa

  • 22.01.2018

    AKW-Neubau im tschechischen Dukovany stoppen!

    Am tschechischen AKW-Standort Dukovany will der Betreiber bis zu zwei neue Reaktorblöcke errichten. In Zeiten, in denen Strom aus den sicheren und sauberen Erneuerbaren Energien deutlich günstiger erzeugt werden kann als in Atomkraftwerken, ist ein Neubau ein Wahnsinn - ökonomisch und für die Sicherheit der Menschen. Mit einer Einwendung habe ich meine Kritik gegenüber der tschechischen Regierung ausgedrückt.
  • 06.09.2016

    „Das war falsche Rücksichtnahme“

    Dieter Janecek, einst bayerischer Grünen-Vorsitzender, sitzt seit 2013 im Bundestag. Im Interview fordert der Wirtschaftspolitiker nach der schlechten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mehr Ehrlichkeit von seiner Partei.
  • 16.12.2015

    EU-Datenschutzreform verabschiedet: ein Durchbruch für den Datenschutz

    Der Kompromiss zur EU-Datenschutzreform liegt jetzt vor: Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission über die erste grundlegende Reform des Europäischen Datenschutzes seit 1995 wurde gestern erfolgreich abgeschlossen. In der vorliegenden Form wäre das neue EU-Gesetz ein großer Schritt hin zu starken Verbraucher*nnenrechten und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter.
  • 08.12.2015

    TAZ.GESPRÄCH: FLÜCHTLINGE, TERROR, KLIMAWANDEL

    TAZ.GESPRÄCH: FLÜCHTLINGE, TERROR, KLIMAWANDEL - Was für eine Gesellschaft werden wir? Die sich entwickelnden globalen Prozesse sind in diesem Jahr in Europa und in Deutschland angekommen. Die deutsche Gesellschaft hat sich politisiert. Die Frage ist nun: Was machen wir draus? Peter Unfried diskutiert mit Dieter Janecek, Robin Alexander und Marco Böhme. Die sich entwickelnden globalen Prozesse sind in diesem Jahr in Europa und in Deutschland angekommen ...
  • 12.11.2015

    Why Europe is so important - Notizen zur heutigen Brüsselreise

    Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie waren am 12. November zum EU-Kommission-Speeddating in Brüssel. Im Kompaktformat hatten wir die Gelegenheit zum Einzelgespräch mit einer ganzen Reihe von EntscheidungsträgerInnen der EU-Kommission. Meine wichtigsten (unvollständigen) Eindrücke hier in Kurzfassung: Allgemein Russland-Sanktionen: Sind wirksam vor allem beim Technologietransfer sowie im Finance-Bereich (Rekapitalisierung russischer Banken) ...
  • 19.08.2015

    Das bröckelnde Mantra der Stabilisierung durch Konsolidierung

    Einberufene Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands: Kurz bevor Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die Regierungserklärung abgibt, trudelt in meinem Büro ein Fax aus dem Bundesfinanzministerium ein. In den vergangenen Wochen und Monaten hat Wolfgang Schäuble immer wieder betont, dass die - maßgeblich von ihm geprägte, wenn nicht sogar dominierte - Stabilisierungspolitik in Ländern wie Irland, Spanien, Portugal oder Zypern funktioniert habe. In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte ich wissen, auf welche empirischen Erkenntnisse sich Herr Schäuble dabei beruft.
  • 10.04.2015

    ntv-Interview: "Es wird ein drittes Hilfspaket geben"

    Griechenland und der Rest der Eurozone streiten um die Auszahlung der letzten Tranche aus dem aktuellen Hilfspaket. Während Athen auf die Staatspleite zusteuert, rechnet Grünen-Politiker Dieter Janecek bereits mit einem neuen Hilferuf. Ob er neuen Krediten zustimmt, muss sich erst noch zeigen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im Interview mit n-tv.de.
  • 19.02.2015

    Was Helmut Kohl wohl sagen würde?

    Die Stärke und Glaubwürdigkeit deutscher Europapolitik war stets, die Interessen von Deutschland und Europa identisch zu formulieren. Im öffentlich inszenierten Streit Varoufakis vs. Schäuble dominiert nicht die Lösungsorientierung, sondern die Rechthaberei. Dieser Hahnenkampf um die Deutungshoheit von Ursache und Wirkung der Griechenlandkrise kann aber am Ende zur schlechtest möglichen Lösung sowohl für Griechenland als auch dem Euroraum führen: einem Grexit mit unkalkulierbaren Folgen. Was es jetzt braucht, ist eine vernünftige Lösung statt unwürdiger Hahnenkämpfe. Die New York Times plädiert dafür, Griechenland mehr Luft zu lassen, Obama warnt davor, ein Land in Rezession "auszupressen" - der Blick von außen könnte hilfreich sein.