„Entlastung durch Filter für Dieselbusse überfällig“ - Bundesregierung betreibt mit Förderprogramm für Dieselbusse Schaufensterpolitik

06.07.2018

„Die Menschen an den Hauptstraßen der Republik warten schon lange auf bessere Luft“, so Grünen-MdB Dieter Janecek. „Doch immer noch fahren die älteren und alten Dieselbusse ohne Filter durch die Gegend. Eine Entlastung durch Filter für Dieselbusse ist längst überfällig“, so Janecek.

Doch auch fünf Monate nach Verabschiedung der Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Dieselbussen im Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (kurz: ÖPNV) liegt noch keine Genehmigung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) zur serienmäßigen Nachrüstung von ÖPNV-Dieselbussen vor. Dies ergab eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Janecek. Ein konkretes Datum, bis wann eine Genehmigung zu erwarten sei, kann das Bundesverkehrsministerium ebenfalls noch immer nicht nennen. Janecek: „Für die Betreiber von ÖPNV-Busflotten bedeutet das weiterhin große Unsicherheit.“

Wenn ein Unternehmen seine Busse mit Stickoxidminderungssysteme nachrüsten möchte, könne es nicht sicher sein, ob die nachgerüsteten Busse dann auch eine Betriebserlaubnis durch das KBA erhalten. Gerade für kleinere Unternehmen bedeutet das ein erhebliches betriebswirtschaftliches Risiko, das nur wenige Unternehmen eingehen werden. Dieter Janecek: „Ganz gleich, ob die Hauptverantwortung die Bundesregierung, das KBA oder die Antrag stellende Industrie trifft. Es ist skandalös, dass auch im Jahr Drei des Dieselskandals noch immer auf bessere Luft durch Filter in Dieselbussen warten müssen.“

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