Bundesregierung gibt bei befristeten Arbeitsverhältnissen kein gutes Bild ab

07.06.2018

Noch nie waren seit der Wiedervereinigung so viele Menschen in Arbeit wie im Jahr 2018. Doch nicht nur die Zahl der Erwerbsverhältnisse wächst, sondern auch die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse. Nach Informationen des statistischen Bundesamtes arbeiteten 2016 8,3 % der Frauen und 7,7% der Beschäftigten Männer in befristeten Arbeitsverhältnissen.

Die Bundesregierung, namentlich die SPD und ihr Vizekanzler Olaf Scholz , hat recht vollmundig dafür zu sorgen, dass in Betrieben ab 75 Beschäftigten maximal 2,5 Prozent sachgrundlos befristet beschäftigt werden können. Aber wie hält es die Bundesregierung selbst mit der sachgrundlosen Befristung? Im Mai habe ich bei der Regierung erfragt, wie viele Beschäftigte bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (kurz BImA) befristet beschäftigt sind. Bundesweit arbeiten immerhin knapp 7.100 Menschen bei der BImA, in München ist eine von neun BImA-Direktionen angesiedelt.  

Die Antworten passen nicht ganz zu den Zielen der Bundesregierung: 9,1 Prozent der Arbeitsverhältnisse dort sind befristet, 388 Arbeitsverträge (bei einer Gesamtzahl von knapp 7.000 Beschäftigten) sind sachgrundlos befristet. Um es mal sehr vorsichtig auszudrücken: um das Ziel von 2,5 Prozent zu erreichen, sind noch eindeutige Anstrengungen notwendig! Als grüne Bundestagsfraktion werden wir sehr kritisch beobachten, ob der Bundesfinanzminister auf seine Worte Taten folgen lässt.