Toll Collect missachtet Münchner LKW-Transitverbot

08.05.2018

München ist stark von Abgasen und Lärm belastet. Zu den Verursachern gehören auch LKW, darunter solche, die reiner Durchgangsverkehr sind. Bereits seit dem 1. Februar 2008 ist daher die Durchfahrt durch das Stadtgebiet der Landeshauptstadt München für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen verboten, insbesondere wird der Mittlere Ring für diese Fahrzeuge gesperrt. Ausnahmen gelten für den Lieferverkehr mit Ziel oder Quelle in München.

Auch der südwestliche Teil des Mittleren Rings, der zu den von Feinstaub und Stickoxiden am schlimmsten betroffenen Stadtgebieten gehört, ist für den Transit-Verkehr zwischen A995 (Salzburg) und A95 (Lindau) für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt.

Viele Münchnerinnen und Münchner hegen den Verdacht, dass dieses Verbot vielfach gebrochen wird. Dank des von meiner Bundestagskollegin Manuela Rottmann aufgedeckten Falls (B19 / Würzburg) habe ich als mögliche Erklärung auch für München eine fehlerhafte Anzeige im Online-Portal (und App) der Toll Collect GmbH geprüft, über das die LKW-Maut berechnet und gebucht wird.

Tatsächlich wird dort auch für überregionale Fahrten ohne Ziel oder Quelle in München die Route über den südwestlichen Mittleren Ring und nicht die weiträumige Umfahrung über die A99 angezeigt und gebucht, etwa für die Strecke Oberpframmern-Gilching.

Das LKW-Maut-System schlägt eine Strecke vor: Wer käme da auf die Idee, dass man mitten durchs LKW-Durchfahrtverbot am Mittleren Ring gelotst würde?

Heute habe ich Toll Collect in einem Brief aufgefordert, das LKW-Transitverbot zu achten und die falsche und rechtswidrige Streckenführung aus dem Online-Portal zu entfernen. 

Der Vorsitzende der grün-rosa Fraktion im Münchner Stadtrat, Dr. Florian Roth, reagierte mit einer Anfrage, in der er sich erkundigt, was die Stadtspitze gegen die Missachtung des Münchner Transitverbots zu unternehmen beabsichtigt. Florian Roth will außerdem wissen, wie die Stadtverwaltung die zusätzliche Abgasbelastung durch die von Toll Collect rechtswidrig durch die Stadt geleiteten LKW einschätzt.

Wie viel Mauteinnahmen da in den letzten zehn Jahren wohl entgangen sind, wie viele Tonnen NOx und Feinstaub in den Lungen der Münchner gelandet sind?

Wir brauchen endlich saubere Luft für unsere Stadt!​

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