Bundesregierung bei künstlicher Intelligenz bisher weitgehend planlos

Kleine Anfrage zu KI-Strategie der Regierung zeigt große Lücken auf

02.05.2018

Während Frankreich vor Kurzem eine Strategie für Künstliche Intelligenz präsentiert hat und darin für die Gesellschaft zentrale prioritäre Anwendungsfelder wie Mobilität und Gesundheit definiert, hat die Bundesregierung dieses Thema bisher weitgehend verschlafen. Das macht eine Kleine Anfrage zur KI-Strategie der Bundesregierung (Drucksache 19/1525) deutlich. 

Jetzt wissen wir: Auch die im Koalitionsvertrag prominent betitelten Ankündigungen im Bereich KI sind zumindest bisher noch nicht detaillierter ausgearbeitet. Zwar gab es erste Gespräche mit Frankreich zu einem geplanten deutsch-französischen Zentrum für Künstliche Intelligenz, allerdings wurden Verfahrens-, Standort- oder Finanzierungsfragen bisher noch nicht angesprochen. Auch die Antworten zum geplanten deutsch-polnischen Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung sind so vage formuliert, dass es nicht überraschen würde, wenn Polen von seinem Glück bisher noch gar nichts wüsste.

Jetzt will die Bundesregierung bis Herbst 2018 unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesforschungsministeriums einen „Masterplan Künstliche Intelligenz“ erarbeiten. Wir werden als grüne Bundestagsfraktion in diesen Prozess eigene Vorschläge einbringen und vor allem darauf hinwirken, dass es zu einer für die Gesellschaft relevanten Prioritätensetzung kommt, dass ökologische genauso wie soziale Potentiale ausreichend berücksichtigt werden, dass die Risiken sowie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt genauestens im Auge behalten werden und dass wie angekündigt auch die Zivilgesellschaft aktiv in die Erarbeitung mit eingebunden wird. Nur so kann aus dem neuen „Masterplan“ der Bundesregierung mehr werden als eine hübsch formulierte Seifenblase.

Interessant ist, dass die neue Staatsministerin für Digitalisierung in den gesamten Antworten der Bundesregierung nicht einmal erwähnt wird. Das lässt befürchten, dass die Bundesregierung einmal mehr wichtige Vorhaben im Bereich der Digitalisierung durch fehlende interne Abstimmungsprozesse quasi selbst sabotiert. Wir hoffen, dass es soweit nicht kommt, und dass die Bundesregierung im Herbst dann auch fundierte Erkenntnisse sowie eine konkretere Vorhabenplanung aufweisen kann

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