Söders digitalpolitische Schaumschlägerei

20.04.2018

Tracht und Tablet - da haben die CSU-Kommunikationsberater ganze Arbeit geleistet. Der Slogan sitzt,  ist eingängig und prägnant. Und für das warme Gefühl ums Herz weckt er noch Erinnerungen an die gute alte Laptop- und Lederhose-Zeit unter Stoiber. Damals, als die CSU noch eine Zweidrittelmehrheit hatte. Lange vorbei.

Dass freilich der Söder Markus ein Händchen für Kommunikation hat, das wird ihm wohl niemand absprechen. Beim Framing (so nennt die Kommunikationsforschung das Übersetzen komplexer politischer Inhalte in Sprachbildern) kann man für Söders Regierungserklärung in Sachen Digitaloffensive schon gute Noten geben. Aber gilt das auch für den Inhalt? So viel vorweg: Nein!

Nichts zur ökologischen Dimenison der Digitalisierung

Eigentlich wenig überraschend, dass Söder nichts zur ökologischen Dimension der Digitalisierung sagte. Dass uns die Digitalisierung bei Fragen des Stromverbrauchs vor große Herausforderungen stellt, aber auch in vielen Bereichen große ökologische Chancen ermöglicht, von Mobilität bis Smart Farming, dazu hat die grün geführte Landesregierung Baden-Württemberg bereits vor zwei Jahren zu einem zentralen Aktionsfeld ihrer Digitalstrategie gemacht.. Aktuell ist das Thema dank des Buchs "Smarte Grüne Welt?" von Steffen Lange und Tilman Santarius in aller Munde. Nur eben nicht bei Söder. 

Digitale Infrastruktur  - eine Blamage für die CSU in Bund und Land

Bei der digitalen Infrastruktur verspricht Söder, dass jetzt - bald - Schluss ist mit Mobilfunklöchern und Schmalspurnetzen sei. Wieso es jetzt, da Söder endlich Ministerpräsident und nicht mehr fachlich zuständiger Minister ist, plötzlich schnell gehen soll mit dem Ausbau verrät er natürlich nicht. Wieso er in den knapp sieben Jahren als Finanz- und Heimatminister - die Zuständigkeit für Digitalisierung liegt nämlich in Söders ehemaligen Ministerium - so wenig vorangekommen ist, bleibt damit sein Geheimnis. 

Die Sache mit dem Breitband ist für die CSU eigentlich eine einzige Blamage. Eigentlich könnte die CSU beim Thema durchregieren, stellt sie doch auch seit Jahren den zuständigen Bundesminister. Dieser - seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung Andi Scheuer (CSU) - sprach jüngst gar selbst von einem “untragbaren Zustand”. Ein untragbarer Zustand freilich, den ihm da sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) hinterlassen hat. Denn bei der Durchschnittsgeschwindigkeit von LTE-Verbindungen in Europa landet Deutschland Messungen zufolge nur auf Platz 32, beim Glasfaserausbau sieht es kaum besser aus. Dass Dobrindt in den letzten vier Jahren auch nicht sauber mit Geldmitteln für die Digitalisierung gewirtschaftet hat, kritisierte jüngst auch der Bundesrechnungshof.

Wird jetzt, unter dem neuen Bundesminister für digitale Infrastruktur beim Breitbandausbau alles besser als unter Vorgänger Alexander Dobrindt? Zweifel sind berechtigt! Dass sich die neue Große Koalition - genau wie die letzte GroKo - wieder ein Breitband-Ausbauziel gesetzt hat, das nach dem Ende der aktuellen Wahlperiode liegt, ist zumindest nicht vertrauensschaffend.

 

Digitale Verwaltung

Bei der digitalen Infrastruktur steht Deutschland im unteren Mittelfeld, bei der digitalen Verwaltung eher im Tabellenkeller. Dass der Stillstand bei E-Government endlich behoben werden muss, das fordern wir Grüne schon lange. In den letzten Jahren war die Nutzung von digitalen Verwaltungsangeboten durch die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen sogar rückläufig - infolge mangelnder Attraktivität der Angebote. Während in Ländern wie Österreich, Schweden oder der Schweiz um die 70 Prozent Online-Verwaltungsdienste nutzen, sind es Deutschland (Zahlen von 2015) weniger als 40 Prozent.

Da klingt es erst mal gut, wenn der neue Ministerpräsident ankündigt, die Verwaltung binnen zwei Jahren komplett zu digitalisieren. Es stellt sich nur die Frage: hat er diesen Plan mit den Bürgermeistern, den Landräten und den Verwaltungsspitzen im Freistaat abgesprochen? Ist das mehr als Schaumschlägerei? Wer auch nur ein bisschen weiß, wie Verwaltung heute an vielen Stellen arbeitet - und das ist jetzt keine Kritik an den vielen Menschen, die in den verschiedenen Verwaltungen auf kommunaler Ebene im Freistaat arbeiten, sondern an den Strukturen, die dort noch oft zu finden sind - bekommt sehr schnell Zweifel, ob es gelingt, innerhalb von zwei Jahren die  digitalen Verwaltung zum Durchbruch zu verhelfen.

Zweifel sind hier übrigens auch auf finanzieller Seite angebracht. 100 Millionen Euro für die Einführung digitaler Verwaltung ist sicher nicht wenig, der Normenkontrollrat schätze 2016 in einem Gutachten den bundesweiten Bedarf auf rund 1,7 Milliarden. Wir werden sehen, ob Markus Söder sich beim Thema mit seinem Intimfeind, CSU-Innenminister Seehofer einigen wird - auf Bundesebene wäre das Bundesinnenministerium federführend bei der digitalen Verwaltung.

Und natürlich wird digitale Verwaltung nur dann ein Erfolg, wenn sie auch sicher ist, wenn die IT-Infrastruktur der öffentlichen Hand bestmöglichst geschützt ist. Die jüngsten Hackerangriffe auf die Bundesregierung sind hier keinesfalls vertrauensfördernd. Die Grüne Bundestagsfraktion hat erst vor einigen Tagen einen Antrag zur IT-Sicherheit gestellt. Der für Sicherheitsfragen zuständige Innenminister (Seehofer, bekanntlich ebenfalls CSU) lässt aber lieber darüber diskutieren, ob jetzt der Islam zu Deutschland gehört oder nicht oder fordert sogenannte Ankerzentren für abgelehnte Asylbewerber, die von der Polizei abgelehnt werden. Dass ihm digitale Themen, für die er fachlich zuständig ist, grundsätzlich eher nicht so wichtig zu sein scheinen, hat Innenminister Seehofer übrigens auch in der aktuellen Debatte um Facebook und Cambridge Analtica unter Beweis gestellt. Als Innenminister ist Seehofer auch für den Datenschutz zuständig - hat sich aber bislang noch kein einziges Mal in der Sache dazu geäußert

 

Blockchain, Künstliche Intelligenz, Cloud und Quantencomputing

In seiner Regierungserklärung schleuderte Söder ja so manchen Begriff raus, der gerade in der IT-Szene gehypt wird. Das klang ziemlich nach Schaumschlägerei.

Nix dagegen, wenn da jemand in der Staatskanzlei ambitioniert denkt - und gerade die Potenziale der Blockchain sind spannend. Aber ohne eine funktionierende Basisinfrastruktur helfen die schönsten Phrasen nicht weiter. 50.000 digitale Klassenzimmer sind eine ambitionierte Ansage, aber wie soll das bitte in der Praxis funktionieren, wenn der schnelle Internetanschluss der Schule fehlt? Zwar spricht die bayerische Staatsregierung in einer Antwort auf eine kleinen Anfrage der grünen Landtagsfraktion davon, dass rund 90 Prozent der Schulen einen schnellen Internetanschluss haben - Breitband wird hier allerding mit 6 MBit/s definiert, pro Schule wohlgemerkt - nicht pro Klassenzimmer und schon gar nicht pro Nutzer oder Nutzerin. 40 Prozent der Lehrkräfte sagen, dass die digitale Infrastruktur in ihrer Schule fehle, und selbst bei den Gymnaasien sind nur rund zwei Dutzend  von rund 400 technisch wirklich ganz vorne.

Nicht mal jedes zweite Unternehmen in Deutschland hat einen Breitbandanschluss - und ohne schnelle Datenverbindung ist auch die BayernCloud für viele Unternehmen schlicht keine Option. Angekündigt werden weiterhin eine Fakultät für Raumfahrt in Ottobrunn - ohne übrigens vorab mit der betroffenen Universität zu sprechen - eigentlich ein ziemlicher Skandal. Und ein bisschen erinnert das Bavarian Shuttle One natürlich an Kanal Fatal und Elmar und Fritz Wepper und den Raumfahrtbahnhof Holzkirchen.

Ein Netzwerk für Künstliche Intelligenz. Dass letzteres dringend stärker in den Blick kommen muss, liegt auf der Hand. Ob Söder aber auch daran denkt, dass nicht nur die technische Seite der künstliche Intelligenz erforscht werden muss, sondern auch die ethische und soziale Seite, wird kritisch zu beobachten sein. Entsprechende Lehrstühle für KI-Ethik wären dringend notwendig.

 

Flugtaxis und Hyperloops

So richtig lustig wird es, als Söder auf Flugtaxis und Hyperloops zu sprechen kommt. Mit den Flugtaxis hatte sich ja unsere neue Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt in ihrem ersten Interview im Amt schon in die Nesseln gesetzt. Fliegenden Taxis, populär aus großartigen Science-Fiction-Filmen wie das “Fünfte Element”, sind durchaus eine faszinierende Vision, die unter anderen dank des Startups Lilium Aviation aus Gilching bei München gar nicht mehr so visionär ist - technisch gesehen. 

Das Flugtaxi fliegt tatsächlich - aber das ist gar nicht der Punkt! Glaubt Söder wirklich, dass Flugtaxis für die Mobilität der Zukunft eine gute Lösung sind? Das Potential, für den Export, z.B. um sehr wohlhabende Menschen in Städten wie Hongkong oder Dubai schnell vom Dach eines Hochhauses zum Dach eines anderen Wolkenkratzers zu befördern, ist sicher vorhanden. Oder an der norwegischen Fjordküste, um abgelegene, schwer erreichbare Ortschaften besser anzubinden. Aber sollen in Städten wie München zukünftig tatsächlich tausende, wenn nicht zehntausende Menschen übe die Dächer schweben? Soll das die Lösung für die Verkehrsprobleme der Stadt sein? Wie viel der 550.000 täglichen Pendler auf Münchens Straßen und Gleisen sollen abheben? Wie sieht der Münchner Himmel aus, wenn auch nur fünf Prozent aufs Flugtaxi umsteigen?

Und mit dem Hyperloop - eine Art Rohrpost-Transrapid im Vakuumtunnel - sollen wir in Zukunft vielleicht blitzschnell unterwegs sein, mit bis zu 1100 km/h. Damit wäre man dann noch in deutlich unter zehn Minuten vom Münchner Flughafen am Hauptbahnhof. Aber wir wissen ja alle noch recht gut, wie das mit dem Transrapid ausgegangen ist. Nichts gegen technologische Visionen und dagegen, groß und weit zu denken. Derzeit aber sind noch rund 40 Prozent der Bahnstrecken in Bayern nicht mal elektrifiziert, auf vielen Nebenstrecken humpeln die Züge mit Tempo 60 vor sich hin, selbst die Hauptbahnen leiden unter dutzenden Langsamfahrstellen, die Münchner S-Bahn kapituliert regelmäßig vor Laub oder zwei Zentimeter Neuschnee.

Ein bisschen muss man Söders Regierungserklärung an das Bavarian Shuffle one denken: https://www.youtube.com/watch?v=5IKXlEt70xM

Es entbehrt nicht einer gewissen Schizophrenie, wenn eine Partei wie die CSU, die selbst ziemlich ausgereifte Technologien wie Solar- und Windkraftanlagen schlecht redet, die Vision eines auf erneuerbaren Energien aufbauenden Energiesystems ideologisch nennt, die stur am Diesel festhält und die Elektromobilität bremst, mit Vorliebe über Hyperloops und Flugtaxis schwadroniert.


 

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