Digitalisierung ist politische Gestaltungsaufgabe

Bundesregierung muss diese Wahlperiode mehr liefern als das Kleinklein der letzten vier Jahre

22.03.2018
Aussprache zur Regierungserklärung – Schwerpunkt Digitalisierung

Ob die neue Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt mehr anbieten kann beim Ausbau des Breitbandausbau als die Vorgängerregierung? Die vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrags werden nicht glaubhafter, wenn die Zielmarke erst am Ende der nächsten (nicht der aktuellen!) Wahlperiode liegt.

Und ob eine Staatsministerin, die den Datenschutz als etwas "aus dem 18. Jahrhunderts" bezeichnet, die richtigen Antworten finden wird auf Skandale wie den Datendiebstahl bei Facebook - immerhin 50 Millionen Profile landeten bei Cambridge Analytica - ist fraglich. Ohne Vertrauen wird es keine Akzeptanz geben für neue Technologien, das muss man begreifen. Sonst haben Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz keine Chance in Deutschland.

Nicht zuletzt fehlte der Regierungserklärung die ökologische Dimension der Digitalisierung - und zwar komplett. Dabei ist es eine entscheidende Frage, ob und wie wir es schaffen in diesem Feld die Chancen (all die Potenziale, die z.B. durch intelligente Energie- und Verkehrssteuerung entstehend)  zu nutzen und die Herausforderungen (Beispiel Stromverbrauch in den Rechenzentren) zu meistern.

Dass die Digitalisierung dieses Mal einen gesonderten Platz in der Regierungserklärung erhalten hat, ist immerhin ein gutes Zeichen: Denn in den kommenden Jahren wird es darum gehen, dass wir die Digitalisierung als politische Gestaltungsaufgabe begreifen und im Parlament und in der Gesellschaft darüber streiten, wie wir diese gestalten wollen.