Besuch bei der Verbraucherzentrale Bayern

Verbraucherschutz ist im digitalen Zeitalter besonders wichtig!

14.03.2018

Verbraucherschutz ist ein urgrünes Kernanliegen, immer wieder haben wir uns für giftfreie Produkte und bessere Verbraucherinformationen über die Herstellungsbedingungen eingesetzt. Verbraucherschutzorganisationen sind eine fundamentale Stütze der (öko-)sozialen Marktwirtschaft. Dass ihre Bedeutung weiter zunimmt in Zeiten zunehmender Verlagerung der Wirtschaft ins Digitale, davon konnte ich mich bei einem Besuch im Münchner Hauptsitz der Verbraucherzentrale Bayern überzeugen, die bundesweit die Aufgabe als „Marktwächter“ für Digitale Dienstleistungen übernehmen.

Häufig geht es um Abo- und Vertragsfallen, die sich durch einen falschen Klick auftun, unzulässige AGB-Klauseln sowie überlange, intransparente AGBs, und immer wieder um mangelnden Datenschutz. Mittels Beratungen zur rechtlichen Situation, Abmahnungen und teilweise auch Klagen kämpfen bayernweit rund 170 Menschen für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, finanziert überwiegend aus öffentlichen Mitteln.

Besonders spannend war der aktuelle Schwerpunkt zu Online-Dating-Portalen. Der Marktüberblick offenbart massive Probleme: Auch hier kommt es nach Probeabos zu Abo-Fallen. Mitunter wird ein hoher Wertersatz verlangt, auch wenn nur eine geringe Anzahl an Kontakten in den ersten paar Stunden hergestellt wurde, da damit angeblich bereits die Jahresleistung erfüllt sei. Der Streitwert ist vor Gericht jedoch so gering, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher lieber das Geld zahlen, als eine Klage anzustrengen. Hier bestätigt sich eine alte Forderung von uns Grünen: Wir brauchen endlich die Musterfeststellungklage, damit nur ein Verfahren exemplarisch geführt werden muss und sich daran viele weitere Betroffene anschließen können.

Nahezu kriminell sind die Machenschaften der Portale, wenn Fake-Profile eingesetzt werden, also bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Portals kontaktwillige Flirts vorgaukeln. Genauso inakzeptabel ist es, wenn im Namen des Nutzers / der Nutzerin kommuniziert wird und Nutzerprofile auf mehreren Portalen ohne Einverständnis angezeigt werden, um mehr „Auswahl“ vorzutäuschen. Der Weiterverkauf von Daten und keine Löschung nach Beendigung des Diensts sind hier besonders problematisch, weil es sich um äußerst private, sensible Daten handelt, die ein ehrliches und sehr vollständiges Bild der Persönlichkeit und Wünsche zeichnen. Zu Recht wird dem mit Abmahnungen und Klagen begegnet.

Diese wichtige Arbeit kann man nur unterstützen, weiter so!