Wird das Recht auf saubere Luft jetzt endlich durchgesetzt?

02.03.2018

Es war eine spannende Woche - für Dieselfahrer, für von Abgasen geplagte Stadtbewohner, für Kommunalpolitiker - und nicht zuletzt für die Automobilindustrie. Seit Dienstag ist es mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts offiziell: Diesel-Fahrverbote sind als letztes Mittel zulässig, wenn die Luftverschmutzungs-Grenzwerte sonst nicht eingehalten werden können. Damit bekommt das Recht auf saubere Luft, das ich als ehemaliger Anwohner der Landshuter Allee 2008 vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten habe (EuGH, 25.07.2008 - C-237/07), endlich auch scharfe Zähne. Das Bundesverwaltungsgericht sprach sich gleichzeitig für angemessene Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten und Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker aus.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Politik gewesen, Fahrverbote zu vermeiden - denn Fahrverbote, zumal mit unterschiedlichen Regelungen in unterschiedlichen Städten wollte eigentlich niemand. Leider aber haben wir in den letzten Jahren, in Sachen Gesundheitsschutz von Anwohnern, in Sachen Verkehrspolitik im Allgemeinen ein für Deutschland beispielloses Politikversagen erlebt, an dem die CSU den entscheidenden Anteil hat. Mehr als ein Jahrzehnt hatte die Politik Zeit, effektive Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Politik führte dazu, dass nun unter anderem dazu, dass sich jeder Dritte oberbayerische Handwerksbetrieb durch die Fahrverbote bedroht sieht. Aber weder wurden ÖPNV, Radverkehr und Elektromobilität im ausreichenden Maß gefördert, noch griff die Bundesregierung energisch gegen die Schummeleien der Automobilindustrie durch. Statt auf die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Industrie - der ADAC hatte erst jüngst die technische Durchführbarkeit belegt - oder gar Entschädigung geprellter Autokäufer, setzen Bundesregierung und Automobilindustrie auf Software-Updates. Das Desaster der Bundesregierung, vor allem des seit acht Jahren CSU-geführten Verkehrsministerium wurde jüngst im Spiegel treffend beschrieben (Dobrindt, die Schwarze Null).

Mehrere Zeitungen warfen einen Blick zurück auf die letzten Jahre und darauf, wie es mit dem “Janecek-Urteil” von 2008 losging. Hier ein kleiner Überblick:

“Bessere Luft für München - Dieter Janecek: Wie der Grüne das Diesel-Urteil ebnete. Der Grünen-Abgeordnete hat großen Anteil daran, dass Richter Fahrverbote in Städten erlauben. Der Münchner will mehr aufs Radl setzen – nach dänischem Vorbild.” (Abendzeitung, 28.02.2018)

“Wir müssen draußen bleiben - Fahrverbote in der Heimat von Daimler, BMW und Volkswagen. Wie ist das bloß passiert? Eine Rekonstruktion - Ohne Dieter Janecek hätte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag vielleicht anders entschieden. Daher beginnt die Geschichte, wie das Autoland Deutschland es zuließ, dass der Diesel womöglich schon bald aus vielen Innenstädten verbannt wird, in einer Münchner Wohnung an der Landshuter Allee. …” (ZEIT ONLINE, 28.02.2018)

“Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dieter Janecek, zog vor zehn Jahren vor den Europäischen Gerichtshof wegen der schlechten Luft in München. Ohne Dieter Janecek hätte es das Diesel-Urteil, das bei Millionen Autofahrern für Albträume von gesperrten Innenstädten sorgt, vielleicht nie gegeben. Jetzt fordert der Grünen-Politiker, der vor zehn Jahren gegen die schmutzige Luft in seiner Heimatstadt München vor den Europäischen Gerichtshof zog, dass Deutschland künftig stärker auf das Fahrrad setzen soll – wie die Dänen.” (Mainpost, 28.02.2018)

Ältere Berichte zum Thema: 
“Die Fahrverbote werden von den Gerichten angeordnet – und sind die Folge eines jahrelangen Versagens der Politik. Wir bräuchten längst eine Verkehrswende in den Städten. Ich habe schon 2008 als Anwohner der Landshuter Allee vor Gericht das Recht auf saubere Luft erstritten. Seitdem ist so gut wie nichts passiert. Darunter leiden nun alle: Anwohner und Autofahrer.” (Merkur, 29.08.2017)

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