Digitalpolitik braucht endlich einen höheren Stellenwert

28.02.2018

Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung die interfraktionellen Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages, dass „das Thema Internet und digitale Gesellschaft auch im Bereich der Exekutive einen höheren Stellenwert bekommt und dass die Bundesregierung auch in ihrem Verantwortungsbereich eine entsprechende Spiegelung der Ausschussstruktur vornimmt“. Auch die sich abzeichnende erneute Große Koalition hat bisher keine Anstalten gemacht, endlich eine digitalpolitische Kompetenzbündelung vorzunehmen und eine unkomplizierte Aufwertung samt Federführung des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag möglich zu machen.

Das Parlament sollte jetzt selbstbewusst auftreten und der Digitalpolitik endlich den Stellenwert zukommen zu lassen, den sie verdient. Wir sind uns alle einig, dass die politische Gestaltung der Digitalisierung eine der bedeutendsten Aufgaben dieser Legislaturperiode ist. Hier möglicherweise weitere Jahre auf die Bundesregierung zu warten, kann keine Option sein. Es muss endlich möglich sein, relevante digitalpolitische Initiativen im Bundestag federführend im Digitalausschuss zu behandeln. Denn dort gehören sie hin – und eben nicht in irgendeinen thematisch möglichst nahestehenden Ausschuss. Ebenfalls überfällig ist die regelmäßige Öffentlichkeit des Ausschusses und die digitale Einbindung der Zivilgesellschaft. Zu den Fragen der Federführung, der Öffentlichkeit und der Bürger*innenbeteiligung des Ausschusses „Digitale Agenda“ haben Anna Christmann, Tabea Rößner, Danyal Bayaz und ich heute ein entsprechendes Schreiben an das Ausschussekretariat und die Obleute übermittelt. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich die Mitglieder des Ausschusses „Digitale Agenda“ zeitnah gemeinsam auf eine selbstbewusste und transparente Arbeitsweise unter umfassender Beteiligung der Zivilgesellschaft einigen könnten!

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