Neuanfang oder Augenwischerei? Was Schwarz-Rot bei der Digitalisierung plant

07.02.2018

Ist das jetzt der Durchbruch für eine ambitionierte Digitalpolitik in Deutschland? Oder ein neuer Aufguss der ziemlich gescheiterten Digitalen Agenda der Bundesregierung? Union und SPD verkündeten Sonntagabend eine Einigung in der Digitalpolitik, ein weitgehend geeinter Entwurf wurde gestern publik, der geeinigte Koalitionsvertrag liegt seit heute vor. Hierzu ein paar Gedanken:

Der ganz große Wurf ist ausgeblieben aber nach der digitalpolitischen Bankrotterklärung im Sondierungspapier wirkt die vorliegende Vereinbarung zwischen Union und SPD zumindest in einigen wichtigen Punkte etwas ambitionierter. Dass beim Breitbandausbau dringender Handlungsbedarf besteht, gestehen sich nun wohl endlich auch die Großkoalitionäre in spe ein. Ein Masterplan für künstliche Intelligenz auf nationaler Ebene oder Pilotprojekte für innovative Technologien wie Blockchain – beides hört sich zunächst mal interessant an. Und dass Data Analytics, Robotik, Augmented Reality oder Quanten-Computing überhaupt genannt werden, lässt zumindest hoffen, dass die nächste Regierung technologische Trends und Herausforderungen ernster nimmt als die letzte. Gemeinnützigkeit für Freifunk, von der SPD reinverhandelt, ist eine feine Sache.

Leider fehlt dem Papier die große Linie. Wie ein tragfähiger Ordnungsrahmen für das Digitale aussehen kann, der Freiheitsrechte schützt und gleichzeitig innovative digitale Geschäftsmodelle ermöglicht, ist nicht erkennbar. In der einleitenden Prosa wird Digitalisierung zwar als Chance für den sozialen Fortschritt und als Antwort auf die großen globalen Herausforderungen präsentiert, die nachfolgenden gut zehn Seiten kommen dann aber – trotz längerer Passagen zu digitalen Kompetenzen und der Wissensgesellschaft – sehr wirtschaftsorientiert daher. Entsprechend soll dann auch die Wirtschaft intensiv eingebunden werden. Eine ähnlich intensive Einbindung der Zivilgesellschaft ist darüber hinaus aber nicht erkennbar. Zu den eingangs erwähnten globalen Herausforderungen schweigen die nachfolgenden Seiten folglich auch: Ob und wenn ja was die Digitalisierung beim Klimaschutz, für eine nachhaltige Wirtschaft, für eine nachhaltige Mobilität leisten kann, zeigt dieser Koalitionsvertrag nicht.

Kompetenzverteilung ungelöst

Glaubt man den jüngsten Meldungen, soll die Digitalisierung wohl federführend in CSU-Hand lieben. Andreas Scheuer statt Alexander Dobrindt. Das macht freilich wenig Hoffnung. Dass der konservative Revolutionär Dobrindt nicht nur an der Maut gescheitert ist, sondern auch daran, die Digitalkompetenz in seinem Haus ordentlich zu organisieren, bestätigte inzwischen auch der Bundesrechnungshof. Ob das besser wird, wenn der nächste CSU-Lautsprecher übernimmt?

Losgelöst von der Personalfrage – dass die Bundesregierung sich selbst digitalpolitisch besser organisieren muss, bedarf eigentlich keiner weiteren Erwähnung. Dennoch wird sich gerade an diesem Punkt zeigen, ob die in Teilen durchaus ambitionierten Ziele und Projekte tatsächlich ein Erfolg werden – oder wie in den letzten vier Jahren im Kompetenzwirrwarr der Ministerien weitgehend auf der Strecke bleiben. Der Koalitionsvertrag schweigt hierzu.

Bekommt der Bundestag endlich einen vollwertigen Digitalausschuss, der zukünftig die Federführung für die digitalpolitische Arbeit im Parlament innehaben soll? Auch hier schweigt die vorliegende Einigung. Würde der Digitalausschuss nicht aufgewertet werden, wäre das nicht nur eine vergebene Chance für das Parlament, sondern auch für die gesamte digitalpolitische Diskussion im Land. Nur ein vollwertiger, federführender Ausschuss wird der Bedeutung der digitalpolitischen Herausforderungen gerecht.

Faires Netz für alle und digitale Grundrechte keine Priorität

Dass eine Große Koalition keine Koalition für digitale Bürgerrechte werden wird, war erwartbar. Wenn im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung auf den „Spielraum“, der genutzt werden soll, verwiesen wird, klingt das fast wie eine Drohung. Das unkritische Festhalten am transatlanischen Datenaustausch im Rahmen des EU/US Privacy Shield spricht hier für sich selbst.

Die Zwischenergebnisse der Verhandlungen zeigten auch klar die zahlreichen Konflikte der Partner in spe auf – mehr als die Hälfte des Kapitel „Daten“ war vergangene Woche noch strittig.

Aussagen zu Netzneutralität tauchten im ersten Entwurf des Textes nicht mal als Lippenbekenntnis auf, wie auch netzpolitik.org berichtete. Wie belastbar die nun eingefügten Passagen zu Netzneutralität am Ende sind, wird sich zeigen. Skepsis ist hier angebracht. Ein freies und gleiches Netz für alle – für Schwarz-Rot wohl keine politische Priorität.

Breite Gesellschaftliche Debatte zu künstlicher Intelligenz notwendig

Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft werden fundamental sein. KI und Robotik sind in vielen Bereichen längst Realität und die technische Entwicklung hat hier eine Wucht und Dynamik, die uns in kurzer Zeit mit vielen grundlegenden ethischen und rechtlichen Fragen konfrontieren wird. Wir brauchen eine breite Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, mit dem Ziel, gemeinsame Regeln insbesondere zur Steuerung von Haftung und Ethik zu erarbeiten. Dazu zählt, dass die Bewahrung der menschlichen Autonomie bei allen grundlegenden Entscheidungen Voraussetzung sein muss, um diese technologische Revolution zum Wohle der Menschen dienstbar zu machen. Denn der potentielle Nutzen künstlicher Intelligenz ist riesig, von der medizinischen Diagnostik bis zu Fahrassistenzsystemen, die die Verkehrssicherheit deutlich verbessern können. Hier einen ordnungspolitischen Rahmen und einen gesellschaftlichen Umgang zu finden, ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe für die Politik der nächsten Jahre. 

Potential von Blockchain nutzen und gestalten

Revolutionär ist auch das Potenzial der Blockchains. Und überraschend, wie ausführlich der Koalitionsvertrag sich mit dem Thema befasst. Blockchains sind vereinfacht gesagt webbasierte und öffentliche Buchhaltungssysteme, bei denen Anbieter ihre Dienste direkt und dezentralisiert im Netz zur Verfügung stellen können. Damit werden direkte Transaktionen zwischen Teilnehmer im Netz möglich, ohne dass es einen Vermittler oder eine Zwischeninstanz braucht. Die Blockchain-Technologie könnte mit ihrem dezentralen, transparenten Ansatz ein Korrektiv für die Vermachtung des Internets, die wir insbesondere durch die Dominanz globaler IT-Konzerne in den letzten Jahren erlebt haben, darstellen. 

Ökologische Aspekte werden völlig ausgeblendet

Dass energie-, klima- oder umweltpolitische Aspekte im schwarz-roten Digitalkonsens keinerlei Rolle spielen, ist so erwartbar wie enttäuschend. Es ist nicht zu hoffen, dass eine neue Bundesregierung in dieser Frage in den nächsten Jahren Akzente setzen wird. Neu sind die Fragen und Herausforderung rund um Energie- oder Ressourcenverbrauch bei der Digitalisierung wahrlich nicht – der Energieverbrauch von Rechenzentren ist seit Jahren Thema, dennoch spielte und spielt Green IT auf der bundespolitischen Ebene bisher höchstens eine untergeordnete Rolle. Die enormen ökologischen Chancen der Digitalisierung – durch effiziente Steuerung von Verkehr, Energie oder industrieller Produktion beispielsweise – werden von der alten und mutmaßlichen neuen großen Koalition konsequent ausgeblendet.

Ambivalente Perspektive beim Breitbandausbau und E-Government

Zwischen 10 bis 12 Milliarden Euro für den Netzausbau hören sich zunächst ambitioniert an, sind aber mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Denn finanziert werden soll der Netzausbau durch die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen. Gut möglich, dass die Rechnung aufgeht. Aber auch möglich, dass die Versteigerungserlöse geringer ausfallen. Auch konzeptionell ist die Gegenfinanzierung des Netzausbaus aus den Erlösen der Lizenzvergabe nicht ohne eine gewisse Pikanterie. Wenn Telekommunikationsunternehmen Milliarden auf den Tisch legen um UMTS- und 5G-Lizenzen zu bekommen und dann de facto die gleichen Unternehmen diese Milliarden für den Breitbandausbau erhalten sollen, dann wird man sich das schon genau ansehen müssen, ob das dann auch wirklich funktioniert.

Verdächtig sind Ziele, die erst am Ende der übernächsten Legislaturperiode liegen. Ein Recht auf schnelles Internet klingt gut – aber 2025 ist auch noch ziemlich weit entfernt. Nach der Erfahrung der letzten vier Jahre liegt der Verdacht nahe, dass wir hier auch wieder nur einen ungedeckten Wechsel präsentiert bekommen. Gerade wenn die CSU weiter dieses Ministerium bekommt, ist zu befürchten, dass an die verlorenen Jahre mit Alexander Dobrindt in die Verlängerung gehen. Es bleibt nur zu hoffen, dass Union und SPD aus Fehlern der Vergangenheit vielleicht doch gelernt und die Dringlichkeit des Netzausbaus endlich erkannt haben. Das Bekenntnis zu Glasfaser statt Kupfer ist dafür ein wichtiger Schritt. Wir werden sehr aufmerksam beobachten, ob die Ankündigungen dann auch noch mit konkreten Maßnahmen und tatsächlich mit Geld hinterlegt werden.

Mit ähnlicher Skepsis ist das Thema digitale Verwaltung zu betrachten. Die Ankündigung „Wir werden in einem Bürgerportal den einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen“ klingt sehr groß. Wenn man dann aber im Folgesatz liest, dass dazu „geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale in einem Portalverbund vernetzt“ werden sollen, kommen aber schon die ersten Zweifel, ob das gelingt. Auf eine Jahreszahl, bis zu der das mit der digitalen Verwaltung klappen soll, selbst auf eine in der nächsten Legislaturperiode, wird vorausschauend verzichtet. Für die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen sollen 500 Millionen bereitgestellt werden. Der Normenkontrollrat sprach 2015 von rund 1,7 Milliarden Bedarf als Anfangsinvestitionen in eine funktionierende digitale Verwaltung.  

Bis zuletzt strittig im Digitalkapitel des Vertrags waren die Thema Open Data und Lobbyregister. Die SPD forderte einen Rechtsanspruch Open Data, die Union war dagegen. Statt Rechtsanspruch soll es jetzt eine Ausweitung von Open Data geben - und ein zweites Open Data-Gesetz. Klingt nicht nach großem Wurf, eher nach Trippelschritten. Das Lobby-Register ist komplett raus.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese sich abzeichnende schwarz-rote Koalition zahlreiche wichtige und wichtig gewordene Buzzwords der Digitalpolitik auf den letzten Metern mit aufgenommen hat. Trotz mancher lobenswerter Ansätze und Gedanken ist der große Wurf ausgeblieben, entsteht kein überzeugendes Bild, wie die Digitalisierung in den nächsten vier Jahren politisch gestaltet werden soll. Es fehlen an zahlreichen Punkten notwendige Konkretisierungen und Zielsetzungen, die über reine Absichtserklärungen hinausgehen. Unklar bleibt, wo zukünftig die Zuständigkeiten für Digitalisierung lieben sollen.. Offen bleibt zudem, ob der Digitalausschuss im Bundestag endlich eine federführende Rolle erhält. Eine kohärente und ambitionierte Digitalpolitik, die Deutschland in eine Vorreiterrolle in Europa brächte, lässt sich also leider nicht erkennen.

 

Schlagwörter zum Artikel: