Digitalpolitik – GroKo-Sondierungen bleiben selbst hinter den niedrigen Erwartungen zurück

12.01.2018

Das Minimalsammelsurium an digitalpolitischen Vorschlägen im Sondierungspapier ist das Gegenteil des von CDU/CSU und SPD proklamierten „Aufbruchs“. Es ist weder ein kohärentes Gesamtkonzept oder eine Digitalstrategie erkennbar, noch Vorschläge dazu, die Arbeitsstrukturen des Bundes aus der Erfahrung der letzten vier Jahre heraus so anzupassen, dass man überhaupt sinnvoll arbeiten kann.

Zwar hat Horst Seehofer in der heutigen Pressekonferenz noch den geplanten Breitbandausbau und seine Finanzierung aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen als Aufbruchssignal gewertet – wohlwissend, dass sein CSU-Minister hier bisher keine besonders gute Figur abgegeben hat. Um zu erkennen, dass der Breitbandausbau weitere Finanzierung benötigt, musste man aber wahrlich kein Prophet sein. Und leider werden nach wie vor sinnvolle Finanzierungsmöglichkeiten wie eine Umwandlung der Telekomanteile des Bundes nicht genutzt.

Punktuell werden einzelne Maßnahmen in den Raum gestellt wie eine Modernisierung der Kartellrechts, steuerliche Anreize für Unternehmensinvestitionen in die Digitalisierung sowie die Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung „mit großer Dynamik“. Ohne konkrete Vorschläge dazu ist aber nicht viel gewonnen. Hier müssten die Partner in möglichen Koalitionsgesprächen deutlich nachschärfen, um überhaupt irgendwelche digitalpolitischen Ansätze sichtbar zu machen.

Übergeordnete Zielsetzungen und der Anspruch, Digitalisierung zu gestalten? Leider Fehlanzeige. Zentrale Gestaltungsaufgaben wie die Digitalisierung der Energiewende oder einen einheitlichen bundesweiten Mobilpass sucht man umsonst. Das Wort „Datenschutz“ kommt noch nicht einmal vor. Die Chancen der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit und einen verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen zu nutzen? Spielt keine Rolle. Dieser letzte Punkt allerdings überrascht nicht: Der Klima- und Umweltschutz gehört für die Sondierenden der CDU/CSU und SPD noch nicht einmal in die in ihrer Präambel aufgeführten „großen Fragen unserer Zeit“. Von einer Kohle- und Dieselkoalition wohl auch nicht anders zu erwarten.

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