Alltag is back - Was man als Bundestagsabgeordneter derzeit so macht

30.11.2017

Vieles ist noch unklar im politischen Berlin. Die Zeichen stehen derzeit auf Große Koalition, der Weg dahin scheint aber lange zu sein. Die lange Phase bis zur Regierungsbildung heißt auch, dass für uns Abgeordneten die Arbeit etwas anders aussieht als gewöhnlich. Derzeit finden nämlich noch keine Arbeitskreis-, Arbeitsgruppen- oder Ausschusssitzungen statt. Das heißt aber nicht, dass nicht langsam der Alltag ins Abgeordnetenleben zurückkehrt.

Anfang der Woche war beispielsweise die erste Besuchergruppe der neuen Legislaturperiode zu Gast. Großes Thema natürlich: die politische Perspektive nach Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.

Auch eine Delegation aus der Inneren Mongolei war zu Gesprächen in Berlin. Die Autonome Region Innere Mongolei ist das wichtigste Kohleabbaugebiet in der Volksrepublik China und hat mit enormen Umweltschäden zu kämpfen. Gleichzeitig hängen dort viele Arbeitsplätze am Kohleabbau. Umso wichtiger, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Region für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz interessieren. Die Botschaft war klar: Erneuerbare sind nicht nur gut fürs Klima, sondern schaffen auch Arbeitsplätze. Und wenn es neben Kohle in den Steppen und Halbwüsten der Inneren Mongolei im Überfluss gibt, dann ist das Sonne und Wind - und sehr viel Platz.

Allgegenwärtig auf den Podien im politischen Berlin ist derzeit die Digitalisierung. Beim der hub.berlin-Konferenz von BITKOM, dem Branchenverband der Informations- und Kommunikationsbranche, ging es digitale Bildung. Ein spannendes Thema, das sich die FDP im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatte, dann aber nicht an der Umsetzung mitarbeiten wollte.

Auch die Geburtstagsfeier des Deutschen Startupverbands stand ganz im Zeichen der Digitalisierung - und der mit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gerade in diesem Bereich vertane Chancen. Christian Lindner als Gastredner musste jedenfalls schon ganz ordentlich rudern, um den versammelten Gründerinnen und Gründern zu erklären, wieso er die Sondierungen hat scheitern lassen.

Beim IÖW - dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung - ging es dann um die Share Economy und die Frage, welche Beitrag sie für die ökologische Transformation spielen kann. Erst Anfang 2017 hat die Grüne Bundestagsfraktion dazu auch einen Antrag eingebracht.

Einen kleinen Satelitten hatte ich diese Woche auch noch im Büro. New Space, innovative Raumfahrtprojekte, vorangetrieben auch von Startups und KMU ist auf jeden Fall ein spannendes Zukunftsthema.

Und schließlich stand auch noch ein Gespräch beim BDI an, zum Thema Energieeffizienz und Wärme, mit gut 30 Unternehmensvertreter*innen. Sicher gehen die Vorstellungen von Grünen und BDI bei der Energieeffizienz in vielen Bereichen auseinander (so wollen wir bei energetischen Sanierungen keine Fördermittel mehr für Öl- und Gasheizungen, sondern nur noch für erneuerbare Energien, während der BDI den Einbau neuer fossiler Heizungen sogar stärker fördern will). Dennoch zeigt sich gerade bei der Debatte zu Energieeffizienz: Das Thema ist selbst in konservativen Industrieverbänden angekommen, viele BDI-Mitglieder sehen gerade im Bereich Energieeffizienz neue spannende Geschäftsmodelle. Der BDI ist nicht plötzlich besonders grün-nah, aber es gibt durchaus Themen, bei denen Industrie und Grüne an einem Strang ziehen könnten.

Und natürlich machen wir uns auch ein paar Gedanken darüber, welche Themen wir die nächsten Monate vorantreiben möchten.