Die energiepolitische Lebenslüge der FDP

10.11.2017

Marco Buschmann, Geschäftsführer der neuen FDP-Bundestagsfraktion schreibt in der aktuellen Ausgabe der ZEIT darüber, wie ein Jamaika-Bündnis Sinn ergeben könnte. Das ist erst mal gut! Gut, wenn die Neuwahlspekulationen erst mal vorbei sind.

Drei Punkte nennt Buschmann als Lebenslügen, mit denen ein Jamaika-Bündnis aufräumen müsse: Die Punkte 1 und 2 klingen zunächst anschlussfähig. Ja, wir müssen Schluss machen mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wir brauchen endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. Ebenso einig sind wir uns bei der Einschätzung des Bildungsprovinzialismus. Es ist eine Lebenslüge, dass Kleinstaaterei im Bildungssystem zu besserer Qualität führt.

Beim Thema Klimaschutz hakt es – internationale und nationale Verpflichtungen lassen sich nicht gegeneinander ausspielen

Schwierig wird Punkt 3 – der Klimaschutz. Buschmann will lieber im Ausland in Klimaschutzprojekte investieren als im Inland den Klimaschutz vorantreiben. Uns Grüne muss er nicht davon überzeugen, dass eine engagierte Klimaaußenpolitik sinnvoll ist. Und bekanntlich sieht das Pariser Klimaschutzabkommen enorme Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern vor – ab 2020 soll hierfür weltweit die Summe von 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen. Für einen erfolgreichen globalen Klimaschutz unerlässlich.

Das Problem an Buschmanns Argument ist nur: Es ist eine Lebenslüge zu glauben, man müsse national nichts für den Klimaschutz tun, wenn man sich nur international ordentlich einbringt. Das Eine gegen das Andere ausspielen ist unseriös.

Mit irreführenden Zahlen wird es auch nicht besser

Es wird durch die Verwendung bedingt aussagefähiger bzw. irreführender Zahlen nicht besser. Buschmann schreibt, dass durch internationale Klimaprojekte 240 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden würden und dass dies 100 Kohlekraftwerken entspräche. Diese Angaben finden sich zwar auch auf der Website des BMZ [1], sind aber in der aktuellen Diskussion irreführend. Alleine die fünf CO2-intensivsten deutschen Braunkohlekraftwerke (Neurath, Niederaußem, Jänschwalde, Weisweiler, Lippendorf, Schwarze Pumpe) emittieren jährlich mehr als 120 Millionen Tonnen CO2.[2] Jetzt zu suggerieren, mit der vergleichsweise überschaubaren Summe von 2,8 Milliarden Euro könne man nicht fünf, sondern 100 Kraftwerke, also zwanzig Mal so viele Anlagen, weltweit abschalten, ist absolut unseriös. Und natürlich macht es einen zentralen Unterschied, ob eine Tonne CO2 jährlich oder einmalig eingespart wird. Buschmann verrechnet Äpfel mit Birnen mit Pflaumen.

Irreführend ist auch die Behauptung, Erneuerbare Energien tragen nicht zum Klimaschutz bei. Dass die CO2-Emissionen in Deutschland in den letzten Jahren nicht deutlich gesunken sind, trotz eines enormen Ausbaus bei Wind und Sonne, lag doch an der Kohle, nicht an den Erneuerbaren. Letzere liefern in Rekordmengen Strom – dennoch laufen die alten, ineffizienten Braunkohle-Meiler unbehelligt weiter, zu erheblichen Teilen für den Export. Es ist ja mitnichten so, dass bei uns die Lichter ausgingen und wir plötzlich zum Stromimporteur werden würden, wenn wir die Kohleverstromung reduzieren, wie Christian Lindner jüngst mal wieder behauptete.[3]

Emissionshandelsdebatte unseriös

Für die Reform des EU-Emissionshandels wurde jahrelang gekämpft. Jetzt ist ein Kompromiss da und die erzielte Vereinbarung stimmt grundsätzlich positiv. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer geeinigt: ab 2021 müssen Kraftwerke und Fabriken in der EU ihren CO2-Ausstoß EU-weit um jährlich 2,2 Prozent senken, zudem sollen mehr CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden. Das ist gut. Alleine wird es der europäische Emissionshandel aber keinesfalls richten. Für die 2020-Ziele bringt eine Vereinbarung, die ab 2021 gilt, rein gar nichts. Und für die Periode 2021-2030 ist der Preis schlicht zu niedrig, wie Umweltstaatssekretär Flasbarth feststellt. [4] Den wenige Tage alten Emissionshandelskompromiss wieder aufzuknüpfen und zu hoffen, damit alleine Probleme der deutschen Klimapolitik lösen zu können, ist schlicht illusorisch. Die erzielten Verbesserungen sind wichtige Fortschritte, ersetzen aber noch keine nationale Klima- und Energiepolitik.

Das Kostenargument ist falsch

Manchmal versteht man die Wirtschaftspartei FDP einfach nicht, denn das Kostenargument ist schlicht falsch. Die Agora Energiewende rechnet damit, dass ein zu 95 Prozent auf Erneuerbaren Energien beruhendes Energiesystem gleich viel bzw. sogar etwas weniger Kosten verursachen wird als ein auf fossilen Energiequellen beruhendes System.[5] In der gesamten deutschen Kohleindustrie arbeiten rund 20.000 Menschen, bei den Erneuerbaren Energien sind es schon jetzt 350.000. Wind und Sonne sind Jobmotoren, Handwerk, Mittelstand und Startups, eigentlich Kernklientel der Wirtschaftspartei FDP, profitieren.

Derweil verbreitet Buschmann die Mär von den teuren Erneuerbaren Energien weiter. Die von ihm angeführte Summe von 35 Milliarden Euro für Subventionen und Steuern durch das EEG führt in die Irre. Richtig ist, dass mit dem EEG Technologieentwicklungskosten für Wind- und Solarenergie finanziert wurden, in der Vergangenheit. Der Erfolg spricht für sich – die Stromgestehungskosten für Windenergie an guten Standorten liegen heute bei gut 5 ct/kWh. Selbst an nicht optimalen Standorten lässt sich Windstrom für rund 9 ct/kWh produzieren. Damit ist Windstrom günstiger als solcher aus Steinkohle-Neuanlagen. Und der viel gescholtene Solarstrom liegt in einem Korridor ähnlich dem von Erdgas (Stromgestehungskosten PV: 6,9-12,8 ct/kWh, im Vergleich zu GuD: 7,5-9,8 ct/kWh).[6] Und noch etwas vergisst die FDP: die EEG-Förderung wird ja nicht bis in alle Ewigkeit gezahlt. Ab 2023 fallen alte Anlagen mit noch hohen Vergütungsansprüchen aus der Förderung. Von da an sinkt die EEG-Umlage, auch bei einem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren.[7]

Wenig Substanz, viel Ignoranz

In der Klima- und Energiepolitik bietet die FDP wenig Substanz, wie seit Tagen erkennbar ist. Weder besteht die Gefahr, dass wir durch einen Kohleausstieg zukünftig abhängig werden vom Import polnischen Kohlestroms noch droht die Deindustrialisierung Deutschlands. Die Wirtschaft ist ja längst weiter als die FDP. [8] Zeit, dass die FDP mal auf die Wirtschaft hört.

[1] Pressemitteilung des BMZ zur Klimakonferenz in Marrakesch, 14.11.2016

[2] For the first time, 4 out of 5 largest EU emitters are German lignite power stations

[3]Kohlestrom aus Polen? Dieser Satz von Christian Lindner ist falsch”, ntv, 9.11.2017

[4]Reform des Zertifikatehandels steht

[5] "Erneuerbare vs. fossile Stromsysteme: ein Kostenvergleich", Agora Energiewende 2017

[6]Kosten der Erneuerbaren Energien - wie teuer ist Ökostrom wirklich?” KfW, 6.10.2016

[7] "Die Entwicklung der EEG-Kosten bis 2035", Agora Energiewende

[8]Große Teile der deutschen Wirtschaft wollen ambitionierten Klimaschutz im Koalitionsvertrag”, Stiftung 2 Grad,