Es geht ums Erdgas: Deutsche Nebenaußenpolitik in Russland und der Einfluss der Konzerne

Reisebericht Moskau 8.-10. November 2015

10.11.2015

Vom 8. bis 10. November bin ich als Vertreter der grünen Bundestagsfraktion zusammen mit mehreren Abgeordneten zu energiepolitischen sowie weiteren Dialoggesprächen nach Moskau geflogen.

Die wichtigste Erkenntnis vorweg: Teile der Großen Koalition verfolgen – im Schulterschluss mit deutschen Großunternehmen - eine eigenständige Russland-Politik abseits der offiziellen Linien.

Verfolgt werden zwei Ziele:

  1. Eine engere energiewirtschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und Russland, im Zweifelsfall auch unter Umgehung der osteuropäischen Nachbarn und auf Kosten einer gemeinsamen europäischen Haltung. Stichwort: Gaspipeline North Stream II.
  2. Maßgebliche Akteure wie Wirtschaftsminister Gabriel streben eine möglichst baldige Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen an und konterkarieren so die (friedenspolitisch notwendige) Position, die Umsetzung der Minsker Beschlüsse 2014 zur Voraussetzung hierfür zu machen.

Pikant: Erst jüngst hatte der Kreml durch die Veröffentlichung eines rund zweistündigen Gesprächsmitschnitts zwischen Gabriel und Putin vor rund zwei Wochen in Moskau (Aufhebung der Sanktionen, Pro North Stream II) die offensichtliche Marschroute des deutschen Wirtschaftsministers offen gelegt.

Auf Einladung der russischen Staatsduma ist nun der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer, in Eigenregie nach Moskau gereist. Wie Abgeordnete der anderen Fraktionen habe ich das Angebot wahrgenommen, ihn zu begleiten. Zusätzlich habe ich Einzelgespräche im Rahmen einer eigenen Agenda geführt.

An dieser Stelle auf der Großen Moskwa-Brücke wurde am 27. Februar diesen Jahres der führende russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow erschossen.

Im Kontext der vorangegangenen Gabriel-Reise war mir durchaus bewusst, dass die Ausrichtung dieser informellen Delegationsreise mindestens in Teilen problematisch war. Der Ausschussvorsitzende hatte in Abstimmung mit einzelnen Mitgliedern der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE eine formelle Erklärung vorbereitet, die auf die institutionelle Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bundestag und Staatsduma zu energiewirtschaftlichen Fragen (Schwerpunkt: strategische Erdgaspartnerschaft) abzielte. Zwar hält auch die Grüne Fraktion informelle Kontakte und Gespräche zwischen deutscher und russischer Seite für wichtig.

Als Grüne Ausschussmitglieder haben wir aber in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass wir angesichts der von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen und der einseitigen Zielsetzung dieser Gespräche eine solche Erklärung nicht mittragen, zumal von einer entsprechenden Inszenierung durch die staatstragenden russischen Medien auszugehen war. Die Tagesthemen haben diese Thematik in einem Beitrag (9.11.2015) aufgegriffen.

Meine Hauptmotiv für die Reise nach Moskau war, der Frage nachzugehen, inwiefern in Russland ein kritisches Bewusstsein über die eigene massive Abhängigkeit von Öl und Gas vorzufinden ist und welche Akteure für alternative Strategien ansprechbar sind. Ein paar grundlegende Gedanken für die Skizzierung einer Europäische Energieunion auf der Basis von Effizienz und Erneuerbaren habe ich bereits letztes Jahr in einem Beitrag für die Wirtschaftswoche niedergeschrieben: "Statt Erdgas aus Russland: So geht Energiesicherheit für Europa".

Nicht die Diversifizierung (zur Neige gehender) fossiler Bezugsquellen sondern verstärkte Anstrengungen für mehr Energieeffizienz und die Wende hin zu Erneuerbare Energien sollten für einen sinnvoll angelegten energiewirtschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Russland im Mittelpunkt stehen. Zum einen, weil dies ökonomisch sinnvoll, vorrangig aber, weil es friedenspolitisch geboten ist.

Gespräch in der russischen Staatsduma zu Energie- und Wirtschaftsfragen

Zum Ablauf der Gespräche

Der führende russische Energie-Analytiker Mikhail Krutikhin gab einen umfassenden Überblick über den problematischen Zustand der russischen Öl- und Gasindustrie. Der russische Staatshaushalt finanziert sich zu mehr als 50% aus diesen Quellen. Wettbewerb ist kaum existent, der niedrige Öl- und in der Folge auch niedrige Gaspreis verhindern notwendige Modernisierungsinvestitionen. Das Oberflächenerdöl geht absehbar zur Neige. Relevante Bestrebungen in Richtung mehr Effizienz und Erneuerbarer sind nicht erkennbar. Auf die angekündigte Intensivierung der Beziehungen zu China reagiert die chinesische Seite mit wenig Entgegenkommen. Die Abhängigkeit von Europa als solider Absatzmarkt bleibt unverändert groß. Ohne strukturelle Reformen steuert Russland laut Krutikhin auf schwerwiegende Probleme zu: "Russia can't put off its oil problem forever"

In der Deutschen Botschaft gilt natürlich die deutsche StVO.

Ein Gespräch in der Deutschen Botschaft mit UnternehmensvertreterInnen aus verschiedenen Branchen zeigte, dass die allermeisten der in Russland engagierten deutschen Unternehmen (rund 6.000) trotz Sanktionsregime weiterhin auf dem russischen Markt präsent sein wollen, zumal viele nur peripher durch die Sanktionen betroffen sind. Ohnedies sind die EU-Sanktionen nur eine Teilursache für die aktuelle Abwärtsspirale der russischen Wirtschaft. Die Unternehmen klagen vor allem über Rechtsunsicherheit und überbordende Bürokratie.

Fraktionssaal der Putin-treuen Partei "Einiges Russland"

Die deutsche Exportquote nach Russland ist 2015 von ohnehin bescheidenen 3,5 % auf unter 2 % gesunken. Ob die russische Volkswirtschaft mit einem Gesamtvolumen von der Größe der Wirtschaftskraft der Benelux-Staaten wirklich die strategische Dimension hat, wie das einzelne Vertreter aus Wirtschaft und Politik immer wieder betonen, darf bezweifelt werden. Der Politik- und Militärwissenschaftler Hannes Adomeit vertritt die These von der "imperialen Überdehnung" Russlands. Putins Kurs einer drastischen Ausweitung des Militärbudgets übersteige die wirtschaftlichen Kräfte des Landes bei weitem und sei somit zentrale Ursache für den anhaltenden Niedergang.

Die nachmittäglichen Gespräche unserer Delegation in Eigenregie mit dem Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Energiefragen Pawel Sawalnij und weiterer Mitglieder der Staatsduma hatten durchaus eine ansprechende inhaltliche Tiefe. Neben den obligatorischen Themen North Stream II (im russischen Interesse) sowie Ergaspartnerschaft Deutschland-Russland kamen auch Möglichkeiten zur Energieeinsparung in der kommunalen Wohnungswirtschaft sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Sprache. Die bisherige russische Bilanz bei diesen Themen ist allerdings mehr als dürftig, zudem ist in Russland im Gegensatz zu Deutschland das Parlament nicht der wesentliche Ort für Entscheidungen. Die russischen Interessen zu North Stream II wurden im Gespräch mit Vehemenz vorgebracht. Meine Ablehnung einer institutionellen Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu Energiefragen unter den gegebenen Vorzeichen habe ich während des Gespräches artikuliert. Gleichzeitig habe ich mich dafür ausgesprochen, eine progressive Agenda für weitere informelle Gespräche zu vereinbaren. Die Reduzierung der gegenseitigen Abhängigkeit im Bereich von fossilen Energieträgern sollte dabei im Vordergrund stehen.

Das anschließende Gespräch mit Vize-Wirtschaftsminister Lichatschjow hat für mich keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Sehr aufschlussreich war hingegen für mich das dankenswerterweise vom neuen Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, Johannes Voswinkel (ehemals DIE ZEIT), organisierte Gespräch mit Experten aus der Erneuerbaren- und Umweltszene. Mit EcoDefense gibt es beispielsweise in Russland eine kampagnenfähige Umweltorganisation, die zuletzt erfolgreich den Bau eines Atomkraftwerks bei Kaliningrad verhindert konnte. Gemeinsam mit der Szene haben wir über sinnvolle Möglichkeiten der Kooperation nachgedacht. EcoDefense wurde wie zahlreiche andere unabhängige NGOs im Rahmen der Einschüchterungskampagne von Regierung und Justiz zu "Agenten des Auslands" erklärt. Die Bedingungen für reflektierte und kritische Bewegungen werden in Russland seit einigen Jahren systematisch verschlechtert (siehe hierzu Bericht Deutschlandfunk)

Mein grundsätzliches Fazit:

Für die deutsche Außenwirtschaftspolitik gilt es darauf zu achten, dass sich die Analyse des WELT-Osteuropaexperten Gerhard Gnauck am Ende nicht bewahrheitet: "Die deutsche "Ostpolitik" ist scheinbar zur Geisel der Interessen von vier bis fünf Unternehmen aus dem Energiesektor geworden."

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