Jetzt kauft die Eisenbahner-Genossenschaft München-West für 100 Mio. Euro einen Teil der Erbpacht-Grundstücke vom Bund ab – zu spekulationsgetriebenen Marktpreisen. Das führt zu Mieten von16€ und mehr. Die Trägheit der GroKo kostet die Mieter*innen Millionenbeträge. Was kann die Stadt für die verbliebenen Grundstücke tun?
Zur heute im Bundeskabinett vorgestellten Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklären Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik, Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Dieter Janecek, …
Die drei Grünen Abgeordneten Katharina Schulze, Gisela Sengl und Dieter Janecek aus dem Landtag und Bundestag haben sich zusammengetan und die jeweiligen Regierungen gefragt, wie sie die erneute Verlängerung der …
Schriftliche Fragen des grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek decken auf: Von Kommunen für Wohnraum vorgesehene Bundeswehr-Grundstücke stehen – anders als vorgesehen – nicht oder erst viele Jahre später zur Verfügung. Die …
Von der Bundesregierung wollte ich wissen, ob die Deutsche Bahn auch in München Glyphosat als Unkrautvernichter im Gleisbett benutzt. Sowohl bei den Gleisanlagen im Hauptbahnhof als auch im Stadtgebiet ist …
Zum Eckpunktepapier für eine umweltpolitische Digitalagenda der Bundesregierung erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dieter Janecek, Sprecher für Digitale Wirtschaft und Digitale Transformation: Bislang adressierte die Bundesregierung lediglich in Sonntagsreden …
Anlässlich der Übergabe des Berichts “Unsere gemeinsame digitale Zukunft” des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) erklären Dieter Janecek, Sprecher für Digitale Wirtschaft und Digitale Transformation, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin …
Wie schon vor vier Jahren bei der Digitalen Agenda legt die Regierung eher eine Stoffsammlung als eine Strategie vor. Konkrete Ziele und Jahreszahlen, bis wann welche Ziele erreicht werden sollen, finden sich selten im Text, dafür viele Absichtserklärungen und Prüfaufträge.
Steigende Energieverbräuche und Rebound-Effekte werden immer angesprochen, aber es mangelt an einer klaren Green-IT-Strategie. Es fehlt auch eine Stiftung für gemeinwohlorientierte digitale Innovationen mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz und eine strategische Ausrichtung auf dezentrale KI-Anwendungen.
Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission “Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale” erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Obfrau in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz: Es …
Bereits im Juli hatte eine Anfrage von Grünen-MdB Dieter Janecek ergeben, dass die Genehmigung von Dieselfiltern beim Kraftfahrt-Bundesamt stockt. Der Genehmigungsstau besteht noch immer, so dass kommunalen Verkehrsunternehmen weiterhin mit …
