Bereits im Juli hatte eine Anfrage von Grünen-MdB Dieter Janecek ergeben, dass die Genehmigung von Dieselfiltern beim Kraftfahrt-Bundesamt stockt. Der Genehmigungsstau besteht noch immer, so dass kommunalen Verkehrsunternehmen weiterhin mit …
Gestern hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Prof. Dr. Hannah Bast, Professur für Algorithmen und Datenstrukturen, Universität Freiburg und Dr. Stefan Heumann, Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung als …
Aus Anlass des heutigen Urteils des Bayerische Verfassungsgerichtshof zur Nicht-Zulässigkeit des Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion: „Die Polizei ist überlastet, auch in Bayern. Gerade …
Zur aktuellen Debatte um die PKW-Maut erklärt Landesvorsitzender Dieter Janecek: „Zu Recht formiert sich Widerstand von Innenminister Herrmann und Kommunalpolitikern aller Parteien in den bayerischen Grenzregionen gegen die PKW-Maut und …
Nach der Rücknahme der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München durch das bayerische Umweltministerium erklärt Dieter Janecek, MdB für München West-Mitte, der als 2008 als betroffener Anwohner in der …
Anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Personaltrends im deutschen Mittelstand 2014“ und den Worten Angela Merkels in der heutigen Haushaltsdebatte erklärt Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik: Die abschlagsfreie Rente mit 63 …
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über ein Papier aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium. Darin werden mehr Stromtrassen gefordert als derzeit geplant sind. Die Position steht im Widerspruch zur Forderung des Ministerpräsidenten …
Eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Bayern ist für den Ausbau der Windkraft und damit gegen den Ausbaustopp, den Horst Seehofer durchsetzen will. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts …
