Schriftliche Fragen des grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek decken auf: Von Kommunen für Wohnraum vorgesehene Bundeswehr-Grundstücke stehen – anders als vorgesehen – nicht oder erst viele Jahre später zur Verfügung. Die …
Von der Bundesregierung wollte ich wissen, ob die Deutsche Bahn auch in München Glyphosat als Unkrautvernichter im Gleisbett benutzt. Sowohl bei den Gleisanlagen im Hauptbahnhof als auch im Stadtgebiet ist …
Zum Eckpunktepapier für eine umweltpolitische Digitalagenda der Bundesregierung erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dieter Janecek, Sprecher für Digitale Wirtschaft und Digitale Transformation: Bislang adressierte die Bundesregierung lediglich in Sonntagsreden …
Anlässlich der Übergabe des Berichts “Unsere gemeinsame digitale Zukunft” des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) erklären Dieter Janecek, Sprecher für Digitale Wirtschaft und Digitale Transformation, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin …
Wie schon vor vier Jahren bei der Digitalen Agenda legt die Regierung eher eine Stoffsammlung als eine Strategie vor. Konkrete Ziele und Jahreszahlen, bis wann welche Ziele erreicht werden sollen, finden sich selten im Text, dafür viele Absichtserklärungen und Prüfaufträge.
Steigende Energieverbräuche und Rebound-Effekte werden immer angesprochen, aber es mangelt an einer klaren Green-IT-Strategie. Es fehlt auch eine Stiftung für gemeinwohlorientierte digitale Innovationen mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz und eine strategische Ausrichtung auf dezentrale KI-Anwendungen.
Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission “Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale” erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Obfrau in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz: Es …
Bereits im Juli hatte eine Anfrage von Grünen-MdB Dieter Janecek ergeben, dass die Genehmigung von Dieselfiltern beim Kraftfahrt-Bundesamt stockt. Der Genehmigungsstau besteht noch immer, so dass kommunalen Verkehrsunternehmen weiterhin mit …
Gestern hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Prof. Dr. Hannah Bast, Professur für Algorithmen und Datenstrukturen, Universität Freiburg und Dr. Stefan Heumann, Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung als …
Aus Anlass des heutigen Urteils des Bayerische Verfassungsgerichtshof zur Nicht-Zulässigkeit des Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion: „Die Polizei ist überlastet, auch in Bayern. Gerade …
Zur aktuellen Debatte um die PKW-Maut erklärt Landesvorsitzender Dieter Janecek: „Zu Recht formiert sich Widerstand von Innenminister Herrmann und Kommunalpolitikern aller Parteien in den bayerischen Grenzregionen gegen die PKW-Maut und …
