Künstliche Intelligenz: Bundesregierung präsentiert eher Stoffsammlung als Strategie

Veröffentlicht am 14. November 2018

Pressemitteilung von Dr. Anna Christmann und Dieter Janecek

Zur Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz erklären Dr. Anna Christmann, Obfrau in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz und Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik sowie Dieter Janecek, Sprecher für Digitalwirtschaft und Mitglied der Enquete-Kommission:

Dr. Anna Christmann:

„Das Papier der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz ist ein Etikettenschwindel: es ist keine Strategie, sondern ein Sammelsurium an Buzzwords. Die Bundesregierung setzt keine Prioritäten, legt keinen Zeitplan für konkrete Projekte vor und hat für 2019 nur 50 Millionen Euro für KI vorgesehen. So wird die Vision der „KI made in Europe“ schwer umzusetzen sein.“

Dieter Janecek:

“Wie schon vor vier Jahren bei der Digitalen Agenda legt die Regierung eher eine Stoffsammlung als eine Strategie vor. Konkrete Ziele und Jahreszahlen, bis wann welche Ziele erreicht werden sollen, finden sich selten im Text, dafür viele Absichtserklärungen und Prüfaufträge.“

Zum deutsch-französisches KI-Zentrum, der öffentliche Debatte und globalem KI-Gipfel

Dr. Anna Christmann:

„Es ist positiv, dass die europäische Zusammenarbeit an vielen Stellen im Papier betont wird. Bei der konkreten Umsetzung fällt die Bundesregierung allerdings hinter ihren eigenen Koalitionsvertrag zurück. Plötzlich soll es mit Frankreich nur noch ein virtuelles Zentrum geben, während aus der Forschung konkrete Vorschläge für europäische Leuchtturmprojekte vorliegen.

Der richtige Anspruch, eine öffentliche Debatte zu Künstlicher Intelligenz zu führen, steht leider im Widerspruch zum bisherigen Handeln der Koalitionsfraktionen. Der Beteiligungsprozess zur KI-Strategie war dominiert von männlichen Industrievertretern, zukünftig muss die gesamte Breite der Gesellschaft eingebunden werden. In der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz müssen wir mit größtmöglicher Transparenz und konkreten Beteiligungsformaten in die Bevölkerung hineinwirken.

Positiv ist, dass die Bundesregierung den auch in unserem 7-Punkte-Plan vorgeschlagenen globalen KI-Gipfel aufgenommen hat. Hier werden wir sehr konkret nachfragen, mit welchen Initiativen die Bundesregierung die internationale Debatte zu KI vorantreiben wird.“

Zum Fehlen einer Green-IT-Strategie und der fehlenden Förderung nachhaltiger Innovationen und dem Fehlen eines Konzeptes für dezentrale Anwendungen

Dieter Janecek:

„Zu begrüßen ist, dass die KI-Strategie ausdrücklich die Gefahr von steigenden Energieverbräuchen und von Rebound-Effekten aufgreift, es ist aber zu kurz gesprungen, wenn hier nur von weiteren Forschungsanstrengungen gesprochen wird – was wir schon jetzt dringend bräuchten, das wäre eine klare Green-IT-Strategie, um dem ständig steigenden Energie- und Ressourcenverbrauch digitaler Anwendungen zu begegnen.

 

Leider fehlt in der Strategie auch die Idee eine Stiftung für gemeinwohlorientierte digitale Innovationen mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz zu gründen, wie nicht nur wir es in unserem Sieben-Punkte-Plan zu KI gefordert haben, sondern beispielsweise auch der Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, der immerhin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Sachen digitale Transformation berät.

Ganz verschlafen wird zudem eine dezidierte strategische Ausrichtung in Bezug auf den politisch wie wirtschaftlich hoch relevanten technischen Trend weg von zentralen KI-Lösungen und hin zu dezentralen Anwendungen. Dabei liegt hier ein wertvoller Schlüssel, um die Vormacht der Monopolisten zu brechen als auch viele Datenschutz- und Bürgerrechtsprobleme in Zusammenhang mit KI-Anwendungen zu lösen, z.B. im Bereich Automotive/Mobility. In diesem besonders vielversprechenden Trend zu dezentraler KI muss gezielt geforscht und investiert werden.”

HINTERGRUND: