Dieter Janecek steht im Anzug im Paul Löbe Haus in Berlin

Über Nicht-Antworten, die für sich sprechen

Wir Oppositionspolitiker*innen haben im Bundestag ein wichtiges Kontroll- und Fragerecht gegenüber der Bundesregierung. Ein Instrument ist dabei die schriftliche Frage:  jedes Bundestagsmitglied kann monatlich bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung …