Das Leid und der Tod vieler Menschen durch die Hochwasserkatastrophe bestürzt mich persönlich sehr. Viele Familien haben alles verloren. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen haben absolute Priorität.
Hinzu kommt: zahlreiche Unternehmen, kleine Familienbetriebe, Restaurants sind extrem geschädigt oder zerstört. Existenzen stehen auf dem Spiel.
Deshalb war es uns sehr wichtig, schnellstmöglich eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses einzuberufen und mit Bundesminister Altmaier über schnelle und unbürokratische Hilfen zu sprechen.
Auf Initiative @GrueneBundestag wird nun am kommenden Freitag um 11 Uhr eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages einberufen: Lagebericht, Soforthilfen, Wiederaufbauhilfen #Hochwasserkatastrophe werden im Fokus stehen.
— Dieter Janecek (@DJanecek) July 21, 2021
In der Sitzung am Freitag, den 23. Juli, erläuterte Bundesminister Altmaier, welche akuten Hilfen für die Betroffenen nun in Frage kommen:
- Soforthilfe über 400 Mio. Euro, die hälftig vom Bund und den Ländern getragen wird
- Steuerliche Erleichterungen, die Bundesminister Scholz auf den Weg gebracht hat (Informationen hierzu: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2021/z38_hilfe_hochwasser.html)
Die Ausbezahlung der Soforthilfen wird über die Bundesländer geregelt. Nordrhein-Westfalen etwa habe ein zweiseitiges Antragsformular aufgesetzt. So könnte niedrigschwellig und direkt Geld ausbezahlt werden.
Gleichzeitig machte die Sitzung aber auch sehr deutlich, dass Vieles noch relativ offen ist, bzw. weiter verfolgt werden muss:
- Es liegt noch kein Überblick über alle Schäden vor. Möglich wäre die Verabschiedung eines Wiederaufbauplans bei der letztmaligen Sondersitzung des Bundestages im September. Wir werden aber genau verfolgen, ob der Termin nicht zu spät wäre.
- Bei längerfristigen Umsatzausfällen, die Unternehmen betreffen, die auch durch die Coronapandemie geschädigt wurden, ist eine Einbindung des Härtefallfonds denkbar. Offen ist allerdings noch vollständig, was mit Unternehmen ist, die allein durch die Hochwasserkatastrophe geschädigt wurden. Müssen Sie auf Gelder aus dem Wiederaufbaufonds warten oder wird es eine Aufstockung der Soforthilfen geben? Da das Lagebild noch nicht aussagekräftig genug ist, werden wir hier aufmerksam weiterverfolgen, wo und in welchem Umfang Hilfe nötig sein wird.
- Entscheidend ist auch die Situation der Beschäftigten: zahlreiche Unternehmen, auch größere Industriebetriebe haben aufgrund beschädigter Lieferketten und Schäden an deren Anlagen momentan Probleme. Wir werden auch hier aktiv begleiten, ob Kurzarbeitregelungen nötig werden und wie Arbeitnehmer:innen vor Entlassungen geschützt werden können.
- Altmaier hat einer koordinierenden Rolle des Bundes eine Absage erteilt und sieht die Zuständigkeit allein bei den Bundesländern. Es bleibt zu hoffen, dass hier Absprachen erfolgen, so dass den Menschen und auch Unternehmen regional keine Nachteile entstehen. In meinen Augen könnte eine koordinierte Anlaufstelle des Bundes, beispielsweise eine Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe durchaus Sinn machen – auch mit Blick auf zu befürchtende weitere Extremwetterereignisse.
- Schon jetzt haben wir enorme Engpässe bei Rohstoffen und Materialien sowie bei der Abarbeitung von Bauaufträgen. Der Bund muss mit den Ländern und Kommunen sicherstellen, dass es nicht zu Nachteilen und Konventionalstrafen für die Handwerkbetriebe und Bauunternehmen kommen kann, die öffentliche, nachrangige Bauaufträge nun nach hinten hinaus verzögern um alle Kraft in den Wiederaufbau zu setzen.
Sonderausschusssitzung Wirtschaftsausschuss mit Minister Altmaier zu Soforthilfen und Wiederaufbauhilfen #Hochwasserkatastrophe. Nichts kann Leiden + Tod vieler Menschen aufwiegen. Für Betroffene geht es jetzt darum, klare Ansagen, pragmatische und schnelle Hilfen zu erhalten. pic.twitter.com/TkZVZSDMQI
— Dieter Janecek (@DJanecek) July 23, 2021
Die Hochwasserkatastrophe macht auf tragische Art und Weise deutlich, was schon der „Stern Report“ 2006 befürchten ließ: die globalen Kosten der Klimakrise lägen demnach bei 5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Letztes Jahr hat das PIK und das MCC dann gemeinsam ein Update herausgegeben: Demnach liegen die Kosten etwa doppelt so hoch als bisher angenommen. (https://www.klimareporter.de/gesellschaft/klimakrise-wird-viel-teurer-als-bisher-angenommen)
In meinen Augen ist akute, schnelle und unbürokratische Wiederaufbauhilfe jetzt essentiell. Zugleich aber müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir uns auf weitere Extremwetterereignisse vorbereiten müssen. Und: spätestens jetzt müssen wir alle Anstrengungen daran setzen, die Klimaerhitzung so effektiv und schnell es nur geht abzubremsen.