Die GRÜNE Industriestrategie: Den Wandel der Industrie nachhaltig gestalten

Die Industrie steht am Wendepunkt – und das nicht erst seit heute. Wir sind der Überzeugung: Deutschland kann nur mit einer nachhaltigen und sozialverträglichen Wirtschaftsweise seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren und Wohlstand sichern.

Es ist längst kein Geheimnis mehr und auch der aktuelle Agora Bericht unterstreicht es eindrücklich: Die Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um in klimaneutrale Technologien investieren zu können.

Unser Antrag ist ein Angebot, eine Strategie – etwas was die Bundesregierung bislang verschlafen hat.

Wir zeigen auf: die Industrie ist nicht nur in einer Phase der ökologischen Transformation, sondern auch soziale und digitale Chancen und Herausforderungen verlangen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Mit unserer umfassenden Strategie zeigen wir Lösungen und Möglichkeiten auf – Bundesminister Altmaier darf gerne abschreiben. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Druck auf die Industrie und den industriellen Mittelstand wächst von Tag zu Tag.

Wichtige Forderungen aus dem Antrag

Wasserstoff:

Altmaier träumt von einer Wasserstoff-Zukunft für die Industrie – hat aber keine Antworten darauf, woher der grüne Wasserstoff kommen wird. Schlüssel ist der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien, das scheint in der Bundesregierung noch nicht jeder verstanden zu haben. Wir schlagen vor: Das bisherige Ziel an Elektrolyseleistung der Bundesregierung muss bis 2030 von 5 Gigawatt soll auf 10 Gigawatt angehoben werden. Im Rahmen dessen muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden und die Produktion und Verwendung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien wirtschaftlich gestaltet werden.

Datenökonomie

Wir unterstützen eine Datenökonomie der Zukunft. Dafür haben wir verschiedene Vorschläge gemacht. Es ist dafür unumgänglich, den Ausbau des 5G-Netzes und perspektivisch der 6G-Technologie voranzutreiben. Dafür ist eine auf vielfältige digitale Ökosysteme, Resilienz  und Redundanzen angelegte IT-Strategie zur Verringerung riskanter, einseitiger Abhängigkeiten und zur Stärkung der IT-Sicherheit nötig. Gleichzeitig muss die führende Rolle der EU in der Super- und Quantencomputertechnologie erhalten und vorangebracht werden

Kreislaufwirtschaft

Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Kreislaufwirtschaft machen – das zu erreichen käme einer industriellen Revolution gleich. Mit einer schadstofffreien, funktionierenden Kreislaufwirtschaft kommt  nicht nur das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft ohne Müll näher, das Konzept birgt auch einen großen Mehrwert für die Unternehmen. Die Wirtschaft wird dadurch einerseits deutlich krisensicherer aufgestellt, da sie unabhängiger von Rohstoffimporten wird. Auf der anderen Seite entsteht durch Kreislaufwirtschaft die Rohstoffindustrie von morgen und die Möglichkeit, jetzt voranzugehen und international von der entschlossenen und mutigen Vorreiterschaft wirtschaftlich zu profitieren. Hinzu kommt: die Wiederaufbereitung von Produkten und Materialien schafft lokal gebundene Arbeitsplätze etwa in High-Tech-Anlagen zum Batterierecycling.

Beschäftigung

Die zum Teil disruptiven Veränderungen fordern den Unternehmen und den Beschäftigen viel ab. Deshalb brauchen sie die bestmögliche Unterstützung durch die Politik. Der Strukturwandel, die aktuelle Wirtschaftskrise und die notwendigen Transformationsprozesse zeigen beispielsweise, dass die bestehende Arbeitslosenversicherung eine Überarbeitung benötigt. Denn damit Erwerbstätige nicht abgehängt werden, müssen sie eine faire Möglichkeit erhalten, sich weiterzubilden. Qualifizierung und im Zuge dessen eine bessere Sicherstellung des Lebensunterhalts, ein Recht auf Freistellung und eine Qualitätsoffensive sind nicht nur sozial unabdingbar – diese Weichenstellung ermöglicht es auch, den enormen Bedarf an qualifizierten Fachkräften decken zu können.

Halbleiter

Wir sehen gerade, wie fragil die Lieferketten sind und dass fehlende Halbleiter die gesamte Automobilindustrie Sparte ausbremsen. Das war absehbar. Unser Vorschlag: Die EU-Kapazität soll im Bereich der Halbleitertechnologie auf wie von der EU-Kommission vorgeschlagen 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden, um kritische Abhängigkeiten zu verringern, vorrangig in den Bereichen, in denen wie bei Halbleitertechnologie für industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung besteht. Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette in Ausrüstung und Materialien, Forschung, Entwicklung und Design, fortschrittliche Fertigung und Verpackung erhöht werden.