Grüne ziehen zum Abschluss der Enquete KI Bilanz

zum Abschluss der Enquete-Kommission “Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale” erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, Obfrau der Enquete Kommission “Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale”, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft: 

“Wir bewerten die Arbeit der Enquete-Kommission KI insgesamt als Erfolg. Wir fordern die Bundesregierung auf, die überfraktionell erarbeiteten Empfehlungen nicht einfach in der Schublade verschwinden zu lassen, sondern als Ideengeber zu verwenden. Nach den Erfahrungen mit der sogenannten Internet-Enquete, deren Empfehlungen bis heute zum Großteil nicht umgesetzt sind, ist dies leider keine Selbstverständlichkeit. 

Als wichtige Empfehlungen und grüne Erfolge sehen wir folgende Punkte: 

1.       Europäische KI: Die Enquete-Kommission hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Um KI entlang unserer Werte entwickeln zu können, brauchen wir jetzt eine mutige Förderung von KI in Europa. Wir sehen es als wichtigen Fortschritt, dass der Bericht einen deutlich europäischeren Geist atmet als die nationale KI-Strategie. 

2.       Nachhaltige KI: Als grüne Fraktion konnten wir neben der europäischen Perspektive auch das Thema KI und Nachhaltigkeit als Thema prominent einbringen. Wir haben die Chancen von KI beispielsweise im Bereich Energie- und Verkehrswende auf die Agenda gesetzt, aber auch die Herausforderungen hinsichtlich des Energieverbrauchs in Rechenzentren behandelt. Im Bereich Mobilität haben wir den engen Blick auf autonom fahrende PKW geweitet und uns für eine breitere Betrachtung von Mobilität eingesetzt. Die Enquete empfiehlt nun einen umfassenden Politikansatz, der die Potenziale von KI für klimaverträgliche Mobilität, für ÖPNV, Bahnverkehr, geteilte Mobilität und Intermodalität in den Fokus nimmt. 

3.       KI gegen die Krise: Uns war besonders wichtig, dass die Enquete aktuelle Herausforderungen behandelt. Neben der Klimakrise ist das vor allem Corona zu nennen. Angesichts der Pandemie ist das Gesundheitskapitel zentral und wurde auf unseren Vorschlag hin um einen Sonderteil zu Corona erweitert. KI kann im Gesundheitssystem positiv eingesetzt werden, bei der Suche nach Medikamenten gegen Covid-19 helfen und die Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessern. Wichtigste Herausforderung dafür sind dezentrale und vertrauenswürdige Datenpools. Auch die Online-Beteiligung hat unterstrichen, dass die Menschen im Gesundheitsbereich eine positive Erwartung an KI haben. 

Unsere grüne Herangehensweise einer nachhaltigen, fairen und europäischen KI scheint auch in vielen anderen Bereichen durch. Wir müssen mehr Mädchen und Frauen für die Digitalisierung gewinnen, denn Diversität ist entscheidend für Innovation und Fairness. Wir brauchen ein innovationsfreundliches Umfeld, das Start-Ups stärkt und durch offene Standards Kooperationen anreizt. Und wir brauchen klare Regeln für KI in der inneren Sicherheit, die einen Überwachungsstaat verhindern.

Die Enquete-Kommission und der Abschlussbericht bleiben aber insbesondere in drei Bereichen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Wir haben daher zu folgenden Themen Sondervoten zum Bericht eingereicht.

1.       Notwendige gesellschaftliche Debatte: Ein zentrales Thema wie Künstliche Intelligenz darf nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Aus grüner Sicht wurde diese Chance einer breiten öffentlichen Debatte vertan. So waren zwar alle Vorträge, aber nicht die Diskussionen öffentlich. Wir hatten uns von Beginn an für eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung mit Raum für Diskussionen eingesetzt und zum Beispiel zufällig zusammengesetzte dezentrale Bürger*innenräte vorgeschlagen. Wenige Wochen Online-Beteiligung und ein öffentliches Symposium waren aus unserer Sicht deutlich zu wenig.  

2.       KI-Forschung als zentrale Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit – ohne Expertise keine Gestaltungsmacht: Um der Bedeutung der Forschung für die Gestaltung von KI gerecht zu werden, hätte es aus unserer Sicht eine eigenständige Projektgruppe zum Thema Forschung und die Anhörung weiterer externer Sachverständiger bedurft.  Eine detaillierte Stärken- und Schwächen- Analyse wäre eine wichtige Voraussetzung für gezielte Vorschläge zur Stärkung unserer KI-Forschungslandschaft gewesen. 

3.       Sicherung der demokratischen Kultur: Der Projektgruppenbericht KI und Medien wird aus grüner Sicht in der Gesamtschau der zentralen Bedeutung von KI im Bereich politische Meinungsbildung und Demokratie nicht angemessen gerecht. Der Projektbericht schweift von diesem Kernproblem immer wieder ab, die gesellschaftspolitischen Kollateralschäden von KI-getriebenen sozialen Netzwerken und Medienplattformen erfahren im Bericht keine angemessen starke Gewichtung.