Klimacharta: Da geht noch was, Herr Bundesminister!

Die Einsicht kommt spät. Aber glaubt man dem Debattenbeitrag mit dem Titel „Klima schützen & Wirtschaft stärken“ vom 11.09.2020, so ist der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier geläutert und auf der Suche nach einem “breiten parteiübergreifenden Konsens über die klimapolitischen Handlungsnotwendigkeiten”. Aus Grüner Sicht ist jeder Vorstoß in Richtung Klimaschutz erst einmal zu begrüßen. Aber wie ernst kann man die “Klimacharta” von Peter Altmaier tatsächlich nehmen? Ich habe mir das rund 9-seitige Papier und die darin enthaltenen Vorschläge genauer angeschaut.

Nichts genaues weiß man nicht

Zwanzig “konkrete” Vorschläge seien in dem Papier enthalten. Sonderlich konkret sind die Ideen allerdings nicht. Allenfalls skizzenhaft sind dort Punkte, wie zum Beispiel Carbon Contracts for Difference (CfD) als Anschubförderung hin zu klimafreundlichen Technologien genannt. Ein Pilotprojekt für CfD war schon in der im Juni veröffentlichten Nationalen Wasserstoffstrategie enthalten. In meiner Kleinen Anfrage hatte ich nach der Umsetzung dieser Idee gefragt. Ein Zeitplan, ein Konzept: Fehlanzeige! Auch als ich einen Monat später nochmals nachhakte: nichts.

“Klimaschutz heißt machen, nicht ankündigen”, hat Annalena Baerbock ganz zurecht kommentiert.

Außerdem sind unter den zwanzig Vorschlägen auch Ideen wie Zertifizierungssysteme, öffentlich einsehbare Klima-Scoreboards oder neue Label. Die Ideen sind nett. Aber wenn wir die sozial-ökologische Transformation erfolgreich meistern wollen, dann heißt es klotzen und nicht kleckern.

Die Punkte, die wirklich einen Unterschied machen würden, also beispielsweise die Frage nach einer wirkungsvollen CO2 Bepreisung, nach einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien oder danach, wie wir ein Level Playing Field für eine klimaneutrale europäische Industrie schaffen können – die bleiben komplett vage, offen, unkonkret.

Eine Entschuldigung ist gut, echte Taten wären besser

Altmaier meinte heute in der Plenardebatte am 17. September, er habe Fehler eingestanden. Das ist gerade in der Politik sicher selten und ein positiver Schritt. Aber der Bundesminister muss einiges an Glaubwürdigkeit wieder gut machen: er ist mit verantwortlich für die massiven Zusammenbrüche der Solar- und Windenergiebranche, er hat das Kohleausstiegsgesetz mit verursacht und damit die Erreichung der Pariser Klimaziele quasi unmöglich gemacht.

Die anstehende EEG-Novellierung bekräftigt den Eindruck, dass Altmaiers Reden nicht mit seinen Taten überein stimmen: der Ausbaupfad ist unrealistisch, allein schon, weil dort von einem sinkenden Stromverbrauch ab 2030 ausgegangen wird. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, mit Blick auf den gigantischen Bedarf an grünem Wasserstoff und der Zukunftstechnologie E-Mobilität.

Mein Fazit daher: zwanzig vielleicht gut gemeinte Vorschläge, aber keiner davon ambitioniert oder konkret. Wenn Altmaier ernst genommen werden will, muss er nachlegen!