Breitbandausbau in Bayern – Träger und zäher geht es kaum

Seit etlichen Jahren ruft eine Bundesregierung nach der anderen das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung aus – davon ist Deutschland auch 2020 noch weit entfernt. Seit Jahren geht der Ausbau mit schnellem Internetzugang nur im Schneckentempo voran, in Deutschland und in Bayern. Nur knapp 14 Prozent der seit 2015 bewilligten Gelder wurden bislang ausgezahlt und weniger als fünf Prozent der Projekte im Freistaat baulich abgeschlossen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ergab (Drucksache 19/21234).

Träger und zäher kann man sich ein Förderprogramm kaum vorstellen. Das Breitband-Förderprogramm aus dem Hause von Andreas Scheuer (CSU) ist einfach viel zu bürokratisch und gerade für kleine Gemeinden zu aufwändig und der Eigenanteil nicht finanzierbar. Entsprechend verzichten sie reihenweise auf Bundesgeld. Ein Armutszeugnis für das Bundesförderprogramm.

Die Probleme des Bundesförderprogramms Breitbandausbau sind dabei seit langem bekannt. Bereits 2018 deckte eine Kleine Anfrage („Abgerufene Mittel beim Breitbandausbau in Bayern“, vom 18.05.2018, Drucksache 19/2068) die gravierenden Mängel des Programms auf.

Zugang zu digitalen Angeboten ermöglichen

Die Defizite beim schnellen Internet wurden durch die Corona-Pandemie noch einmal überdeutlich – digitales Arbeiten oder Lernen war in vielen ländlichen Regionen oft schlicht unmöglich.

Zugang zum schnellen und sicheren Breitbandinternet ist eine grundlegende Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben – besonders in Krisenzeiten. Menschen, die derzeit kein Homeoffice, keine digitalen Bildungs- oder E-Government-Angebote nutzen können, sind noch weitgehender von gesellschaftlicher wie beruflicher Teilhabe abgekoppelt als sonst.

Unsere Forderung

Die digitale Infrastruktur mit schnellem Internetzugang gehört zu einer modernen Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter und ist essenziell geworden für die zukünftige wirtschaftliche Prosperität. Wir fordern deshalb unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss (Breitband-Universaldienst) für alle Haushalte, Schulen, Universitäten, öffentlichen Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen. Die beanspruchbare Übertragungsrate soll sich an der Bandbreite bemessen, die von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzt wird und sich dynamisch anpassen. Dazu müssen die Netzbetreiber ausreichende Reservekapazitäten vorhalten.

• Die Antwort der Bundesregierung mit beiliegenden Datentabellen 

• Grüne Bundestagsfraktion: Breitband-Universaldienst einführen