Beim Stahl jetzt handeln: CO2-freien Stahl möglich machen

Stahl Stahlindustrie

Zum Kabinettsbeschluss des Handlungskonzepts Stahl erklärt Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik:

Die Stahlindustrie braucht jetzt Verlässlichkeit und investitionsfreundliche Bedingungen, damit sie in klimafreundliche Technologien investieren kann. Die schönsten Bekenntnisse nützen nichts, wenn es bei Ankündigungen bleibt.

Klimaneutraler Stahl erfordert einen schnellen Markthochlauf bei grünem Wasserstoff. Die Produktion von grünem Wasserstoff muss deshalb durch eine Reform der Abgaben und Umlagen wirtschaftlich gemacht werden. Investitionen in die Infrastruktur für grünen Wasserstoff sind zwingend erforderlich. Wir fordern mehr Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien! Denn das benötigte Gas muss so schnell wie möglich vollständig aus grünen Quellen kommen.

Wir fordern einen Zukunftspakt für die Stahlindustrie! Damit die Stahlindustrie jetzt in CO2-freie Technologien finanzieren kann, sollen die ersten Anlagen mit bis zu 50 Prozent bezuschusst werden. Wir schlagen zudem Klimaverträgen (sog. Carbon Contracts for Differences) vor, damit sich die CO2-Vermeidung auch laufend rechnet und kurzfristige Kostennachteile gegenüber Herstellern aus Ländern ohne eine CO2-Bepreisung verringert werden. Damit sich klimafreundliche Technologien durchsetzen, wollen wir Europa zum Leitmarkt für CO2-freie Produkte machen, z.B. durch Quoten für CO2-frei erzeugten Stahl in PKWs. Mit einem Forschungsprogramm helfen wir die Hürden zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft zu überwinden.

Um Unternehmen gegenüber unökologischer Konkurrenz und Dumpingpreisen zu stärken, müssen die Stahlimporte in die EU in den Blick genommen werden. Die Stahlproduzenten in Europa leiden schon seit Jahren unter globalen Überkapazitäten. Für eine nachhaltige Lösung dieses Problems braucht es eine multilaterale Verständigung, unter Einschluss aller großen stahlexportierenden Länder. Durch die Corona-Krise hat sich die weltweite Stahl-Nachfrage durch verarbeitende Unternehmen wie die Automobilhersteller zudem deutlich reduziert. Anders als in Europa produzieren Länder wie Russland oder China unvermindert weiter. Die europäischen Safeguards zum Schutz der Stahlindustrie müssen deshalb überprüft und an die konjunkturelle Situation angepasst werden, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Darüber hinaus muss die Bundesregierung im Rat der EU die Weiterentwicklung der handelspolitischen Instrumente für die Erhaltung eines fairen Wettbewerbs vorantreiben.

veröffentlicht als Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen