Pressemitteilung: Dieter Janecek und Tabea Rößner zur Vorstellung der Details zu Gaia-X

Pressemitteilung - Symbolbild mit Zeitungen

Zur heutigen Vorstellung der Details zu Gaia-X erklären Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, sowie Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft erklärt:

„Deutschland und Europa haben bei der Digitalisierung viele grundlegende Entwicklungen verschlafen. Das gilt auch und gerade für den dynamisch wachsenden Bereich Cloud Computing. Der technologische Rückstand gegenüber den marktdominierenden Unternehmen in USA und China ist gewaltig. Insofern ist es zu begrüßen, dass sich die deutsche und französische Regierung, zusammen mit Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen, daran machen, aufzuschließen und eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa aufzubauen. Gaia-X ist ein Schlüsselprojekt für die digitale Souveränität Europas und für die Zukunftsfähigkeit der Digitalwirtschaft des Kontinents. Der deutschen Digitalpolitik der vergangenen Jahre mangelte es aber weniger an ambitionierten Zielen als an deren Umsetzung. Die Bundesregierung muss erst noch beweisen, dass sie Digitalisierung auch tatsächlich kann – das gilt auch und gerade für Gaia-X.“

Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz erklärt:

„Damit Gaia-X nicht von Beginn an wegen mangelnder Akzeptanz scheitert, muss die Bundesregierung deutlich machen, wie das technische Mammutprojekt mit den persönlichen Informationen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern umgehen wird, wie mit diesem Wissen auch Gemeinwohlziele erreicht werden und welche Rolle die beteiligten internationalen Unternehmen wie etwa Amazon Web Services einnehmen. Um das ausgegebene Ziel der Datenhoheit zu erreichen, müssen Datenschutzaufsichtsbehörden von Anfang an eng mit einbezogen werden, auch in Bezug auf die Zertifizierungsvoraussetzungen für teilnehmende Unternehmen. Fragen der Sicherheit und Verschlüsselung sowie der Datenschutz der Betroffenen dürfen trotz des ambitionierten Zeitplanes nicht auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, hier einen neuen europäischen Goldstandard einzuführen. Nur so kann Gaia-X am Ende tatsächlich attraktiver sein als die internationalen Anbieter und das Vertrauen der deutschen Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher gewinnen.“