Aufbruch – in eine lebenswerte Zukunft investieren Sozial-ökologische Transformation als Leitlinie für Investitionsprogramme

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Die Transformateure – Akteure der Großen Transformation, ein Bündnis von Personen aus Politik, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Medien, Kirchen, Klima-, Energie-, Mobilitäts- und PostwachstumsexpertInnen – darunter auch Dieter Janecek – haben am 28. April 2020 ein Impulspapier zu Anforderungen an Investitionsprogramme im Zuge der Coronapandemie veröffentlicht:

Aufbruch – in eine lebenswerte Zukunft investieren

Die Covid-19 Pandemie hat nachdrücklich in Erinnerung gerufen, wie wichtig ein funktionierender Staat zur Sicherung der Grundversorgung und des Daseinsschutzes ist. Neben den aktuellen Herausforderungen wird in diesen Wochen über die anschließenden Maßnahmen und Investitionsprogramme zur Wiederankurbelung der Wirtschaft debattiert und entschieden. Es gilt also bereits heute wichtige Lehren aus der Pandemie zu ziehen und zukunftsgerichtet zu
entscheiden.

Gesundheitsvorsorge und Klimaschutz sind auf das engste verknüpft. Ein Beispiel
sind die Wetterextreme, die etwa bei großer Sommerhitze zu zahlreichen Toten führen. Der immer stärkere Druck auf die Tierwelt und Ökosysteme verstärkt die Anfälligkeit für Epidemien.
Die Feinstaubbelastung als Teil der Luftverschmutzung erhöht diese Anfälligkeiten ebenfalls.
Die sozial-ökologische Transformation zu einer nachhaltigeren Entwicklung sollte die Leitlinie
für die anstehenden Maßnahmen und das Konjunkturprogramm sein.

Es ist die Aufgabe, damit zukunftsfeste Arbeitsplätze zu sichern, den Klimaschutz in der gebotenen Dringlichkeit voranzubringen, die Artenvielfalt und ökologische Vielfalt zu erhalten sowie lebenswerte Städte und Gemeinden zu fördern: erneuerbar, klimaverträglich, gerecht und sozialverträglich. Anders formuliert: Lebensqualität stärken und Systeme wetterfest machen.

Neben Sofortmaßnahmen ist die Resilienz des Gesundheitssystems dauerhaft zu verbessern.
Ebenso sind der Alten- und Pflegebereich sowie die Kitas und die Bildung von Kindern und
Jugendlichen zu stärken. Die Berufe in diesen Bereichen sind aufzuwerten und ihrem Wert entsprechend zu entlohnen. Kulturschaffende, Gastronomie und lebenswerte Städte und Gemeinden sind kein Luxus, sondern sie prägen die Vielfalt des Landes.

Die Krise hat nachdrücklich erlebbar gemacht, welchen Wert Lebensmittel haben, wie leicht
Lieferketten reißen können, welche inhumanen Arbeitsbedingungen etwa in der landwirtschaftlichen Gemüseproduktion ganz in unserer Nähe toleriert werden. Die Pandemie kann zur treibenden Kraft für Reformen in der Ernährung und in der Agrarpolitik werden. Es ist ein Wandel, der längst überfällig ist, hin zu einem umsichtigen, sorgsamen und vorausschauenden Umgang mit lebenswichtigen Ressourcen.

Gerade in Zeiten, in denen vorübergehend Abgrenzungen erforderlich sind, ist es wichtig, dass
internationale Verantwortlichkeit übernommen wird. Deshalb ist komplementär zu Investitionsprogrammen ein ressourcenorientiertes Lieferkettengesetz zu verabschieden.

Die Krise der Automobilindustrie hat bereits vor dem Ausbruch der Pandemie mit niedrigeren
bzw. stagnierenden Stückzahlen, neuen Technologien im Produkt und Automatisierung/Digitalisierung in allen Unternehmensprozessen begonnen. Die Pandemie ist also keinesfalls Ursache der Probleme, sondern kann durchaus als Katalysator auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität wirken. Denn viele Menschen machen gerade die Erfahrung sauberer und lebenswerter Städte, guter Luft und einer neuen Wertschätzung von Nähe. Wer also auch immer die Krise nutzen will, um auf dem Pfad hin zu nachhaltiger Mobilität umzukehren, ist auf dem Holzweg!

Sozial-ökologische Transformation als Leitlinie für Investitionsprogramme

Die sich abzeichnenden Konjunktur- und Investitionsprogramme müssen fokussiert in Richtung
resiliente Wirtschaft und nachhaltige Mobilitätswende zugeschnitten werden. Das bedeutet für
die Mobilitätsindustrie neben der weiteren Transformation der Automobilindustrie insbesondere:

  • die Stärkung des ÖPNV und die Förderung von Elektro/Wasserstoff-Antrieben sowie
  • die Stärkung der kommunalen Infrastrukturen für eine aktive Mobilität.

Die Energiewende muss Vorrang bekommen und die in den vergangenen Jahren aufgebauten
Hemmnisse sind zügig abzubauen. Ein Programm zum Ausbau einer Metall-Recycling-Infrastruktur ist aufzulegen, das dem Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft den nötigen Schub gibt.
Der Klimaschutz ist ein Kernstück der sozial-ökologischen Transformation. Einen besonders
wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten in unseren Breitengraden Moore (hohe CO2-Bindung). Es ist ein groß angelegtes Programm zur Erhaltung und zur Wiederherstellung von Mooren auf den Weg zu bringen. Dieses Programm dient zugleich dem Hochwasser- und Grundwasserschutz sowie dem Erhalt der Biodiversität. Ebenso wichtig ist die CO2-Bindung durch Humusaufbau einer ökologischen Landwirtschaft.

Die aktuelle Trockenheit in vielen Regionen Deutschlands ist ein ernstes Warnsignal des Klimawandels. Über den Brandschutz hinaus ist nachhaltig in Brandprävention zu investieren. Dementsprechend ist die Bewirtschaftung der Wälder in eine naturnahe Waldwirtschaft massiv weiter zu entwickeln und ein Umbauprogramm reiner Nadelwälder in Mischwälder aufzusetzen.

Die Covid-19 Pandemie ist ebenso eine globale Herausforderung wie die Klimakrise. Damit wird die globale Koordination der Staaten umso wichtiger. Zugleich sind entschlossen nationale Antworten zu geben. Beispielsweise ist einerseits eine Re-Adjustierung der Lieferketten erforderlich, etwa die Produktion von Arzneimitteln für die Grundversorgung in Deutschland bzw. Europa. Andererseits sind Grenzziehungen nur als vorübergehende Krisenmaßnahmen angebracht. Vielmehr ist Weltoffenheit und Austausch zu fördern. Nationale Abschließungen und neue Grenzzäune, tatsächlich und mental, sind zu vermeiden.

Viel zu viele Jahre wurde das Mantra vorgetragen: Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Mobilitätswende, zum Artenschutz – geht gerade leider nicht, kostet zu viel, gefährdet Arbeitsplätze.

In der jetzigen Pandemie-Krise wurde über Nacht sichtbar: Plötzlich geht doch ganz viel. Plötzlich wird Wissenschaft ernst genommen. Je früher die anstehenden Aufgaben für eine sozialökologische Transformation angegangen werden, desto besser. Je länger nicht vorgesorgt wird, desto höher werden die späteren Kosten für unterlassene Vorsorge ausfallen: too little too late.

Es ist ein Konjunkturprogramm aufzulegen, das einen Aufbruch in eine lebenswerte Zukunft
verkörpert. Dieses Programm muss auf Verstetigung angelegt sein. In der Vergangenheit gab es
viel zu oft gute Einzelprojekte, aber kein konsequentes Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit.
Es gilt, Chancen zu nutzen und in eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Zukunft zu
investieren: die sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen – weltoffen und solidarisch.

© Die Transformateure – Akteure der Großen Transformation | München, 28. April 2020
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