Wie geht es weiter nach Corona? Industrie im Umbruch

Dieter Janecek steht im Anzug im Paul Löbe Haus in Berlin

 

Noch vor wenigen Wochen kommentierte ich die Strategie der EU-Kommission für die europäische Industrie. Zuversichtlich schauten wir in die Zukunft, eine Zukunft, in der wir einen klaren und transparenten Fahrplan für eine klimaneutrale, digitale, europäische Industrie zugrunde legen wollten. Durch die Corona Pandemie müssen wir nun aber umdenken. Oberste Priorität der Wirtschaftspolitik muss es jetzt sein, den Fortbestand vieler Unternehmen in der Krise zu ermöglichen und die Situation in der aufkommenden Rezession zu meistern. 

Eine historische Zäsur – auch für unsere Wirtschaft

Für fast alle Branchen ist ein massiver Einbruch der Wirtschaftsleistung zu erwarten. Nahezu eine halbe Million Unternehmen in Deutschland musste für ihre Belegschaft Kurzarbeit anmelden, bei Audi, BMW, Daimler und VW stehen die Bänder derzeit still. Viele deutsche Unternehmen, gerade auch viele produzierende Unternehmen aus dem Mittelstand, sind heute eingebunden in global organisierte Lieferketten. Die stehen jetzt unter teils massiven Druck, wenn beispielsweise bestimmte Bauteile nicht rechtzeitig geliefert werden können. Und natürlich sind Home Office und geschlossene Schulen und Kitas für die Organisation des Arbeitslebens eine große Herausforderung.

Auch im Hinblick auf die Exportwirtschaft könnten uns schwierige Zeiten bevorstehen. Mit Blick auf die ebenfalls von den gravierenden Auswirkungen durch Covid-19 in den USA liegt wirtschaftlich auf der Hand, dass auch das nicht spurlos an unserer Wirtschaft vorbei gehen wird. Goldman Sachs rechnet letzte Woche für die USA mit einem Konjunktureinbruch von minus 24 Prozent im zweiten Quartal diesen Jahres. Im Jahr 2019 waren die USA Deutschlands wichtigstes Exportland mit Ausfuhren von 119 Milliarden Euro. An zweiter und dritter Stelle stehen Frankreich und China, Italien und Spanien sind weitere wichtige Handelspartner. 

Kleiner Lichtblick: immerhin bei Bauinvestitionen und der Konsumwirtschaft wird mit stabilen Prognosen gerechnet. Trotzdem: was sich derzeit abspielt, sind in mehrfacher Weise schwere Zeiten. Zunächst selbstverständlich eine humanitäre, menschliche Katastrophe, die Stand heute (01.04.2020) mehr als 42.000 Menschen das Leben gekostet hat. Zugleich aber spielt sich auch ein Ringen um Existenzen ab, vor allem für kleine und mittlere Betriebe mit wenig Rücklagen ist die Lage hart. 

Rückendeckung für den Industriestandort Deutschland

Im Vergleich zu vielen Selbständigen, Gastronomen oder Kulturschaffenden sind weite Teile der Industrie sicher  vergleichsweise gut abgesichert. Viele große Unternehmen verfügen über finanzielle Spielräume und sind Krisen erprobt, dennoch ist gerade für Unternehmen, die auch schon in den letzten Monaten mit rückläufigen Aufträgen oder Umstrukturierungen zu kämpfen hatten, die aktuelle Situation eine besondere Herausforderung. Für betroffene Branchen hat die Bundesregierung mit Unterstützung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen  (siehe dazu auch hier: https://www.dieterjanecek.de/2020/03/14/gemeinsam-solidarisch-und-entschlossen-handeln/) einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht, der große Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen mit erheblicher Bedeutung für die Volkswirtschaft mit 600 Mrd. Euro Rückendeckung verspricht. Selbst eine direkte Beteiligung des Staates ist dann denkbar – ein Ausnahmefall, für den das in meinen Augen Sinn macht. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben auch die zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen sowie den Verzicht auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen mitgetragen. 

Für einen ersten Schritt sind die Maßnahmen richtig und wichtig  wenngleich noch viele Punkte unklar sind. Wie etwa erfolgt die Auszahlung? Wie transparent werden diese Prozesse gestaltet? Wie gehen wir mit den Beteiligungsrechten des Staates um und wie schaffen wir eine tragfähige Planung für die Wiederveräußerung? Wie verhindern wir auch denkbare Mitnahmeeffekte? 

Langfristig aber muss es vor allem um mehr gehen, als um Liquidität. Wir brauchen eine intensive Debatte darüber, wie wir unsere Wirtschaft nachhaltiger und zukunftsfähiger machen können. 

Die europäische Perspektive

Dabei geht es auch um Europa und die Frage danach, wie wir unseren Standort insgesamt erhalten und stärken können. Um es mit den Worten Macrons zu sagen: “Die Krise trifft uns alle, deswegen würden die Europäer es nicht verstehen, wenn einige Länder mit den Folgen alleingelassen würden.” Dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei den Corona-Bonds keine Linie finden konnten, bedauere ich daher sehr. Gemeinsamen Anleihen der Euro-Zone sind nicht nur aus Solidarität eine relevante Hilfemöglichkeit für unverschuldet und besonders stark von der Pandemie betroffene Länder wie Italien oder Spanien. Sie können auch zur Stabilisierung des ganzen Wirtschaftsraums beitragen. 

Wer den Industriestandort Deutschland stärken will, muss europäisch denken. Eine gemeinsame europäische Industriepolitik ist ein wichtiger Baustein, um im globalen Wettbewerb auf Augenhöhe mit den anderen großen Wirtschaftsräumen zu bleiben – jetzt erst recht. 

Vorsicht vor dem Rollback

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung einen Anfang gemacht. Schon jetzt aber müssen wir weiter denken, an die Zeit nach der Pandemie. Denn sonst droht ein Rollback. Europa bis 2040 klimaneutral? Angesichts Ölpreisdynamik, der zugespitzten Situation in den Unternehmen und dem nahezu Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien erscheint Klimaneutralität weiter entfernt als zuvor. Die Klimaziele verlieren zwar durch die Corona-Pandemie nicht ihre Bedeutung und die – ökonomisch wie humanitären – Gefahren einer unkontrollierten Klimakatastrophe verlieren nicht ihren Schrecken. Dennoch haben sich in wenigen Wochen die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Industrie verändert. In den nächsten Wochen und Monaten müssen wir auch deshalb bisherige grüne Fahrpläne neu überdenken, Maßnahmen mit stimulierender Wirkung für die Wirtschaft neu bewerten und mit Blick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit sowohl der öffentlichen Hand als auch der Unternehmen entscheiden, an welcher Stelle wir Prioritäten setzen können.  

Die wirtschaftliche Situation rund um die Corona Pandemie zeigt uns auch auf, was in Zukunft anders laufen muss: wir brauchen sichere Lieferketten. Bestimmte systemrelevante Produkte müssen wir zukünftig innerhalb der europäischen industriellen Wertschöpfung in ausreichender Zahl herstellen können. Und auch digitale Lösungen, andere Formen des Arbeitens sind jetzt mehr denn je Gegenwarts- nicht etwa Zukunftsanforderung. Und auch systemisch: in der Krise wird es nicht mehr nur darum gehen, die nachhaltige, ökologische und klimaneutrale Industrie auf den Weg zu bringen, sondern auch darum, einen stabilen und krisenfesten europäischen Zukunftsmarkt zu schaffen.