In der Krise zusammenstehen – Hilfen für besonders Betroffene organisieren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Der Schutz von Leben und Gesundheit muss jetzt, angesichts der Corona-Pandemie höchste Priorität haben. Die Pandemie hat aber auch weitreichende Folgen für das Wirtschaftsleben. Besonders betroffen sind derzeit Kulturschaffende, Hotelbetriebe, die Gastronomie, Messeveranstalter, viele kleine und kleinste Unternehmen und Selbständige. Natürlich seht auch die Industrie vor massiven Herausforderungen, beispielsweise durch Störungen von Lieferketten aus China oder Italien.

Was ist zu tun? Als erster Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag einstimmig einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Auf Antrag der FDP hat der Bundestag im Anschluss über weitere Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, diskutiert. In meiner Rede machte ich klar, dass wir die Bundesregierung bei allen Unterstützungsmaßnahmen, die in den nächsten Tagen und Wochen beschlossen werden, einen besonderen Schwerpunkt auf die besonders Betroffenen legen muss.

Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister haben im Laufe des Tages bereits ein erstes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgestellt. Für die grüne Bundestagsfraktion hat Claudia Müller, die mittelstandspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion dem Wirtschaftsminister in einem offenen Brief eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die sich teilweise auch im vorgelegten Maßnahmenpaket der Regierung wiederfinden.