Pressemitteilung: EU-Industriestrategie: Bundesregierung darf Chance für nachhaltige Stärkung der Industrie nicht verstreichen lassen

Zur heutigen Veröffentlichung der EU-Industriestrategie durch die EU-Kommission erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft:

 

Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft:

Was die europäische Industrie jetzt braucht: Sicherheit, klare Leitplanken und faire Wettbewerbsbedingungen für kommende Herausforderungen und Investitionen. In den nächsten Jahren stehen in zahlreichen Unternehmen wichtige Investitionsentscheidungen an, die Weichen für ein klimaneutrales Europa werden jetzt gestellt. Ohne eine konsequente Kreislaufwirtschaft wird die Dekarbonisierung nicht gelingen. Der Vorstoß hin zu nachhaltigem Design von Produkten und zirkulärem Wirtschaften ist deshalb ein überfälliger und wichtiger Schritt. Auch für die digitale Zukunftsfähigkeit der Industrie müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, um die integrierte industrielle Wertschöpfungskette langfristig zu stärken. Dazu gehört insbes ondere ein sicheres Modell zum Teilen von Industriedaten. Die Bundesregierung muss sich dafür einzusetzen, dass der Green Deal gelingt und nicht als bloße Ankündigung in die Geschichte eingeht. Jetzt sind die Mitgliedsländer gefragt, die Strategie mit Leben zu füllen.

 

Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik,:

Nun kommt es auf die Bundesregierung an, was sie aus dieser Industriestrategie konkret macht. Sie muss Industriepolitik endlich europäisch denken und auch im Rahmen der Ratspräsidentschaft gemeinsame rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, EU-weit Investitionen in eine nachhaltige Produktion fördern und europäische Industrie-Allianzen für Greentech vorantreiben. Dafür braucht die EU einen starken Haushalt. Hier muss die Bundesregierung von der Bremse, damit Klimaschutz zum Wachstumsmotor in Europa wird – für die Industrie und für KMU. Damit klimafreundliche Produktion kein Wettbewerbsnachteil wird, brauchen wir einen Grenzausgleich für Importe außerhalb der EU, in denen es kein Klimaschutzregime gibt. Dieses Thema gehört auch beim EU-Chi na-Gipfel auf die Tagesordnung.