Wie viel Geld gibt die Bundesregierung für die Digitalisierung aus?

Wie effektiv kann die digitalpolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung überhaupt sein, wenn niemand, auch nicht die zuständige Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, eine verlässliche Aussage darüber treffen kann, welches Ressort wie viel Geld für welche digitalpolitischen Maßnahmen ausgibt? Die naheliegende Antwort auf diese Frage ist – zumindest aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion: Nicht sehr effektiv.

So richtig glücklich war jedenfalls kein Mitglied des Digitalausschusses – unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit – darüber, als die Staatsministerin vergangenen November mit leeren Händen in die Sitzung kommen musste. Eine Abfrage an die verschiedenen Ministerien über die digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten war offenbar weitgehend ergebnislos geblieben. Schuld waren wohl unter anderem Unsicherheiten über die Einordnung mit dem Bezug „digitalpolitisch“ und Abgrenzungsfragen.

Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/17277) konnten meine Fraktionskollegin Anna Christmann und ich jetzt mit ein paar Monaten Verspätung eine Zusammenstellung der entsprechenden Haushaltsposten des Bundeskanzleramtes und der verschiedenen Ressorts für die Haushaltspläne 2019 und 2020 erwirken. Und vielleicht noch entscheidender: Die Bundesregierung plant nun, künftig einmal im Jahr mittels einer entsprechenden Ressortabfrage einen Überblick über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten zu erstellen. Es geht also doch. Anna Christmann und ich haben das auch bereits entsprechend kommentiert.

Das wichtigste Ziel aber bleibt: Die Bundesregierung braucht eine kohärente digitalpolitische Strategie und eine wirksame politische Koordinierung mit klaren Kompetenzen und entsprechenden Ressourcen. Was die zahlreichen neu geschaffenen Ämter, Gremien und Papiere der Bundesregierung bisher nicht geschafft haben, wird auch der neue Bericht über den digitalpolitischen Bundeshaushalt nicht erreichen können: Echte digitalpolitische Steuerung.

 

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