Pressestatement zum KI-Weißbuch und zur Datenstrategie der EU-Kommission

Zur Veröffentlichung des Weißbuchs zu Künstlicher Intelligenz, der Digitalstrategie und der Datenstrategie durch die EU-Kommission erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, und Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft:

 

Mit dem KI-Weißbuch, der Digital- und der Datenstrategie setzt die EU-Kommission wichtige Impulse mit Blick auf die Frage, wie wir in Europa gemeinsam Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nach europäischen Werten gestalten. Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechte sowohl bei der Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten als auch bei der Interaktion mit algorithmischen Entscheidungssystemen gewahrt werden und diskriminierende Effekte so weit wie möglich ausgeschlossen sind. Für etwaige Schädigungen oder Benachteiligungen durch KI braucht es klare Verantwortlichkeiten und die Nachweispflicht darf nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugemutet werden. Auch die Frage, wer KI-Systeme kontrolliert und negative Effekte für Verbraucherinnen und Verbraucher sanktioniert, muss noch abschließend beantwortet werden. Hier liegt vor uns allen noch ein großes Stück Arbeit – nicht nur vor der EU-Kommission, die hier entscheidende erste Schritte geht.

Gerade für die deutsche Industrie haben einheitliche europäische Regeln sowohl zum Umgang mit algorithmischen Systemen als auch hinsichtlich der Nutzung und des Zugangs zu nicht-personenbeziehbaren Daten größte Bedeutung. Die Bundesregierung ist gefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass es zu einer einheitlichen Regulierung und zu untereinander anschlussfähigen Konzepten kommt. Nicht zuletzt mit Blick auf die technologische Souveränität Europas braucht es ein mutiges, gemeinsames Vorgehen der europäischen Mitgliedsstaaten.

Dass die Kommission konkrete und sektorübergreifende Ziele für die Senkung der europäischen CO2-Emissionen durch Informations- und Kommunikationstechnologien formuliert, zeigt: Es ist zunehmend Konsens, dass Digitalisierung und Klimaschutz zusammengedacht werden müssen.  Alle Branchen müssen ihren Beitrag leisten und die Politik muss hierbei Leitplanken definieren – sonst tut sich erfahrungsgemäß gar nichts. Die Bundesregierung hat hier bisher eine tiefe Leerstelle gelassen und dringenden Nahholbedarf. Aber auch die EU-Kommission ist nicht ausreichend ambitioniert bei ihrer Zielformulierung – und vor allem muss sie die Risiken, die sich durch mögliche Rebound-Effekte ergeben, stärker in den Blick nehmen.