Bezahlbare Eisenbahnerwohnungen in Neuhausen erhalten Pressemitteilung vom 31.1.2020

Die Stadtratsfraktion “Die Grünen – Rosa Liste” wollen die Wohnungen der Eisenbahner-Baugenossenschaft München-West in Neuhausen dauerhaft für preiswertes Wohnen erhalten. Stadträtin Anna Hanusch fordert die Stadt auf, falls nötig ein Grundstück im Besitz des Bundeseisenbahnvermögens zu erwerben und im Erbbaurecht an die Genossenschaft zu vergeben.
Hintergrund ist erneut ein Auslaufen von Erbpachtverträgen, wodurch die Eisenbahnerwohnungen in Neuhausen ab 2030 nicht mehr vor der Vermarktung auf dem hochpreisigen Münchner Wohnungsmarkt sicher wären. (Bericht im Münchner Merkur) Die Eisenbahnergenossenschaft München-West hat ein Darlehen über 100 Mio. € aufgenommen, um drei Gebäude mit 470 Wohnungen dauerhaft für preisgünstiges Wohnen zu sichern. Für eine weitere Immobilie mit weiteren 278 Wohnungen kann die Genossenschaft das Kapital nicht aufbringen. Nun droht ein Verkauf an den Meistbietenden, denn das vom Bundesverkehrsministerium verwaltete Bundeseisenbahnvermögen hält bei Immobilienverkäufen immer noch am Höchstpreisgebot fest – ungeachtet des Mangels an preiswertem Wohnraum in vielen Großstädten.
Anna Hanusch, Stadträtin und Vorsitzende des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg

Da in München ein ausgeprägter Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht, ist die Stadt gefordert, sich um den Erhalt dieser preiswerten Wohnung en zu bemühen und eine Vermarktung der Liegenschaft zum Höchstpreis zu verhindern.

Auf Basis der Beschlüsse der von der Bundesregierung einberufenen Baulandkommission, die dem Bund empfohlen hat, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen, wäre ein Ankauf dieses Grundstücks ein sinnvoller Beitrag zur Erhalt preiswerten Wohnraums.

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek nimmt Anstoß an der Trägheit der GroKo. Die Ergebnisse der Baulandkommission wurden am 2. Juli 2019 veröffentlicht. Dort wird empfohlen zu prüfen, ob Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens und der DB AG ebenso wie Liegenschaften der Bundesimmobilienanstalt (bImA) direkt und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau, andere soziale Zwecke und den preisgedämpften Wohnungsbau veräußert werden können. Ein Ergebnis dieser Prüfung bzw. eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung liegen jedoch noch immer nicht vor.
Dieter Janecek MdB

Beim Wohnen müssen wir endlich an die Wurzel ran: Bodenpreise, die ins Unermessliche steigen. Ein erster Schritt ist, dass der Bund eine Kehrtwende beim Umgang mit seinen eigenen Grundstücken einleitet. Der Ausverkauf an private Investoren muss gestoppt werden – denn damit wird der Bund selbst zum Treiber der Spekulation und zerstört existierenden günstigen Wohnraum schneller, als er ihn anderswo schaffen kann.

Bereits im Mai 2018 habe ich Bundesverkehrsminister Scheuer per Brief aufgefordert, für die Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens eine ähnliche Möglichkeit der verbilligten Abgabe für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie es auch die Bundesimmobilienanstalt ermöglicht. Das Problem ist bekannt. Ob Trägheit oder Spiel auf Zeit – die GroKo kostet den Münchner Mieterinnen und Mietern der Eisenbahnergenossenschaft Millionenbeträge.

Weiterführende Informationen zum gemeinamen Besuch der Mieterinitiative der Eisenbahnergenossenschaft München-West mit Katharina Schulze finden sich hier.