Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Kurs in der Industriepolitik gefährdet die Planungs- und Versorgungssicherheit der Unternehmen in Deutschland. Im Jahreswirtschaftsbericht finden sich Absichtserklärungen und Buzzwords – der größten Herausforderung jedoch wird er nicht gerecht.
Altmaier fährt die Energiewende an die Wand und bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Damit ist nicht nur die Windbranche in Gefahr. Als Minister hat er den massiven Rückgang beim Ausbau der Erneuerbaren zu verantworten. Der Ausbau der Windenergie an Land ist 2019 eingebrochen und hat den tiefsten Stand seit Einführung des EEG im Jahr 2000 erreicht.
Diese Politik ist damit auch eine massive Gefahr für die deutsche Industrie insgesamt. Ob chemische Industrie, Stahl- oder Zementindustrie – alle brauchen zukünftig Strom aus erneuerbarer Energie, um ihre Produktionsprozesse zu dekarbonisieren und damit international wettbewerbsfähig zu sein. Selbst der Koalitionspartner SPD spricht inzwischen davon, dass der Wirtschaftsminister zum “Problembär” für die Wirtschaft werde. In der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2020 musste sich Peter Altmaier – zu Recht – viel Kritik anhören.
Weiterführende Informationen zum Jahreswirtschaftsbericht
- Jahreswirtschaftsbericht 2020
- Zusammenfassung der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht auf der Seite des Deutschen Bundestages
- “Die Politik des Wirtschaftsministers ist zum Standortrisiko geworden!” – Rede von Katharina Dröge, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion in der Debatte
- Antrag “Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen” von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/14825
- Industriestrategie: Dem Minister fehlt der Mut – das ist kein Aufbruch in die postfossile Zukunft