Desaströse Kompetenzwerte für die Digitalpolitik der Bundesregierung – der wahre Grund für eine mögliche Kabinettsumbildung?

Ganze zwei Prozent halten die Bundesregierung digitalpolitisch für sehr kompetent. Doro Bär als Digitalstaatsministerin und Andreas Scheuer, immerhin zuständig für die digitale Infrastruktur, also für die Funklöcher und weiße Flecken beim Breitbandausbau, (beide CSU) gehören laut Umfrage zu den Kompetenz-Schlusslichtern innerhalb der Regierung.

Vielleicht sind es ja Zahlen wie diese, die hinter den jüngsten Überlegungen von CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer möglichen baldigen Kabinettsumbildung stehen? Fit für die Zukunft – so zumindest die Führung der Unionsparteien – ist das Kabinett in dieser Form jedenfalls nicht. Und schließlich hat auch der CDU-Parteitag Ende November der Digitalpolitik der eigenen Regierung ein mehr als zweifelhaftes Zeugnis ausgestellt und ein eigenes Digitalministerium gefordert. Selbst der Kanzleramtschef, immerhin zuständig die digitalpolitische Koordinierung der Bundesregierung, musste einräumen, dass die derzeitige Kompetenzaufteilung nicht richtig funktioniert.

Zuständigkeitschaos nicht weiter tragbar

Allein schon, dass niemand in der Bundesregierung in der Lage ist zu sagen, wie viel Geld eigentlich für Digitalprojekte ausgegeben werden, spricht Bände. Die nicht funktionierende digitalpolitische Koordinierung auf Bundesebene ohne klare Verantwortlichkeiten ist ein nicht länger tragbarer Zustand.

Ob die Lage übersichtlicher wird, wenn man mitten in der laufenden Wahlperiode ein eigenständiges Ministerium aufbauen möchte, ist aber fraglich. Ohne kohärente Digitalstrategie und ohne klare Prioritätensetzen bringt auch ein eigenes Ministerium vermutlich wenig. Um die Menschen bei der Digitalisierung stärker mitzunehmen, braucht es vor allem Eines: eine aktive Gestaltung der Digitalisierung durch die Politik, damit die Vorteile der Digitalisierung bei den Menschen ankommen, ihre Gewinne gerecht verteilt werden, die Wettbewerbsfähigkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten bleiben. Dieser Gestaltungswille ist derzeit bei der Bundesregierung aber nirgends zu erkennen.

 

Weiterführende Informationen:

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits zu Beginn der Wahlperiode einen Antrag für eine kohärente Digitalstrategie vorgelegt. Siehe hierzu auch Beitrag “Chancen nutzen, Innovationen fördern: Digitalstrategie jetzt!