“Digitalpolitik gehört ins Bundeskanzleramt” – Interview für mitmischen.de

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Die FDP-Fraktion fordert ein Digitalministerium. Eine gute Idee?

In der Theorie hört sich ein Digitalministerium gut an, ob es aber tatsächlich weiterhilft, ist fraglich. Besser wäre es, die Digitalisierung im Bundeskanzleramt anzusiedeln, aber richtig! Also ernsthaft steuernd – und nicht wie aktuell mit einer Staatsministerin für Digitalisierung, die zwar engagiert für digitale Themen kämpft, aber keine wirkliche Macht hat.

Warum zweifeln Sie an dem Sinn eines Digitalministeriums?

Natürlich wäre es charmant, wenn wir hier in Berlin ein schickes Gebäude hätten, an dem ein Schild klebt, auf dem “Bundesministerium für Digitalisierung” steht. Das könnte vielleicht Vertrauen schaffen, dass sich die Regierung um Digitalthemen endlich mal ernsthaft kümmert. Ob die Zusammenarbeit in der Bundesregierung aber allein mit einem repräsentativen Namen besser wird, ist stark zu bezweifeln.

Was nützt ein Digitalministerium, wenn Digitalprojekte weiterhin in der Abstimmung mit den anderen Ministerien stecken bleiben?

Digitalpolitik wird immer Querschnittsaufgabe sein, aber es braucht jemanden, der die Richtung vorgibt. Am besten wäre hier das Kanzleramt.

Oft liest man, Deutschland läge im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weit zurück. Woran genau kann man das festmachen, warum ist das so und wer ist dafür verantwortlich?

Egal ob digitale Verwaltung oder LTE-Abdeckung, Deutschland ist hier nicht gut aufgestellt. Wir haben bei der Digitalisierung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Es fehlt eine klare Priorisierung der Projekte innerhalb der Regierung. Wir brauchen eine Instanz mit Richtlinienkompetenz, die dafür sorgt, dass die Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind, zueinander passen und eine große gemeinsame Linie verfolgt wird. Die sehr konkreten Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages von 2013 wurden seitens der Regierung schlicht ignoriert, die Digitale Agenda der Bundesregierung 2014 war kaum mehr als eine Stoffsammlung ohne klare Richtung und die eher blumigen Ankündigungen diverser Digitalgipfel haben uns auch nicht weiter gebracht.

Was muss jetzt schnellstens geschehen?

Das im Herbst 2018 von der Bundesregierung als „Umsetzungsstrategie“ vorgelegte Sammelsurium aus 111 Einzelvorhaben hilft leider auch nicht weiter, wenn es für die Projekte keine konkreten Budgets und keine konkreten Kennzahlen oder Ziele gibt. Und wir brauchen endlich ressortübergreifende Leitprinzipien, eine einende Vision, wie wir in einer digitalen Gesellschaft gut und gerne miteinander leben wollen.

Was sind in Ihren Augen die größten Chancen der Digitalisierung?

Grundsätzlich ist die Digitalisierung das Versprechen, die Welt mittels Daten, durch Vernetzung und Automatisierung der Datenverarbeitung besser verstehen und steuern zu können. Es geht also im Prinzip darum, genauer, schneller und umfassender in die Welt eingreifen zu können. Probleme, die wir mit dem bisherigen Wissen nicht lösen können oder zum Teil – etwa durch Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung – auch erst geschaffen haben, können wir mit Hilfe der Digitalisierung vielleicht besser lösen. Besonders spannend und vielseitig verwendbar erscheinen dabei Technologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und das Internet of Things.

Sehen Sie auch Risiken? Wie begegnet man denen am besten? 

Natürlich bringt die Digitalisierung auch Risiken mit sich. IT-Giganten wie Amazon oder Google werden immer wertvoller und mächtiger. Diesen Monopolisierungstendenzen in der digitalen Wirtschaft müssen wir viel stärker entgegentreten, bis hin zur Zerschlagung großer Digitalkonzerne. Wir sehen, wie sich Hass und Hetze im Netz rasend schnell verbreiten. Wie autoritäre Regime die Digitalisierung nutzen, um ihre Bevölkerung immer stärker zu kontrollieren – ein Blick nach China genügt. Mit einem starken Datenschutz müssen wir sicherstellen, dass Menschen nicht dauerüberwacht werden – weder von staatlicher Seite noch von Unternehmen.

Ein bislang völlig unterschätztes Thema ist der Strom- und Ressourcenverbrauch durch die Digitalisierung.

Wir brauchen effizientere Rechenzentren, müssen deren Abwärme besser nutzen, beispielsweise um Gebäude zu heizen. Endgeräte müssen langlebiger und reparierbar sein – hier müssen wir die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen.


Dieses Interview erschien zuerst auf https://www.mitmischen.de, dem Jugendportal des deutschen Bundestags.

Hier gibt es mehr zum Thema Digitalpolitik: https://www.dieterjanecek.de/digitalisierung/