Nachgefragt: Ökologie, Wirtschaft und Wettbewerb in der Digitalagenda der Bundesregierung

Altmaier Digitalisierung KlimaWie schaffen wir es, die Digitalisierung stärker in den Dienst des Klimaschutzes  zu stellen? Wie unterstützt  die Bundesregierung KMU im digitalen Wandel? Wie lässt sich ein fairer Wettbewerb in der digitalen Ökonomie herstellen? Diese und andere Fragen stellte ich im Mai Bundeswirtschaftsminister Altmaier anlässlich seines Besuchs im Digitalausschuss.

Die Zeit der Ausschuss-Sitzung war zu knapp, um alle Fragen direkt zu beantworten, das Bundeswirtschaftsministerium  hat nun ausführliche schriftliche Antworten nachgereicht. Diese sind zwar bemüht, aber – leider – teilweise ausweichend und bei den Floskeln und Maßnahmenaufzählungen verbleibend, die uns schon all die Jahre in der Digitalisierung nicht viel weiter gebracht haben. Insbesondere bei den Themen Ökologie/Klima, Wirtschaftspolitik und Wettbewerb sind aus GRÜNER Sicht weder in den Strategiepapieren der Bundesregierung (Digitalstrategie, KI-Strategie, Industriestrategie), noch in den bisherigen konkreten Projekten die nötigen Initiativen zu erkennen.

Folgend ein Überblick über die zentralen Fragen und eine kurze Kommentierung der Antworten, die ausführlich Antworten des BMWi sind im verlinkten Dokument zu finden.

 

Fragenkomplex Ökologie und Digitalisierung
Das WBGU-Gutachten oder auch die DBU-Studie und viele andere Publikationen haben unmissverständlich deutlich gemacht, wie stark Digitalisierung und die Zukunft unserer Umwelt, unserer Lebensgrundlagen und die Chancen zur Abwendung der Klimakatastrophe zusammenhängen. Längst ist vielfach belegt, dass effektiver Klimaschutz sich auch volkswirtschaftlich rechnet und allemal deutlich weniger kostet, als mit den Folgen einer unkontrollierten Erderhitzung umgehen zu müssen. Warum spielen diese existenziellen Fragen und Handlungserfordernisse dann nur eine so marginale Rolle in all den Strategien (Digitalisierung, KI, Industrie), die Sie als Minister wesentlich mitverantwortet haben?

Als Antwort verweist Altmaier auf die Erwähnung der ökologischen Dimension in den verschiedenen Strategiepapieren, in denen anerkannt würde „dass die Digitalisierung großes Potenzial für Umwelt, Klima und Ressourcen bietet.“

Warum dann so wenig konkrete Projekte in diesem Bereich anvisiert sind und das Thema – ganz anders als z.B. in der KI-Strategie Frankreichs – auch in der Priorisierung in den Papieren nur Nebensätze wert ist, beantwortet die Bundesregierung aber nicht.

 

Fragenkomplex Wirtschaftspolitik und Digitalisierung
Kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) sind die Stütze unserer Wirtschaft und Start-Ups die Quelle von Innovationen. Die digital- und innovationspolitischen Konzepte und Maßnahmen der Bundesregierung fokussieren aber ganz überwiegend die Konzerne und Großindustrie. Wann ist mit einer KMU-Strategie für den digitalen Wandel zu rechnen? Wann und wie wollen Sie Neugründungen und Ausgründungen insbesondere mit Fokus auf das notwendige Zusammendenken der digitalen Transformation mit der ökologischen und der sozialen Transformation gezielt und mit einem echten Konzept fördern?

Zwar weist Minister Altmaier in der Antwort zurecht auf Maßnahmen wie die Gründungsoffensive „GO!”, die Digital Hubs und die Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren hin, die allesamt begrüßenswerte Ansätze sind. Auf die Fragen selbst geht er aber gar nicht ein. Denn wir kritisieren die Industriebezogenheit seiner Wirtschaftspolitik ja weder grundlos noch alleine. Die Fachpresse und Verbände und selbst Kollegen aus der Union sehen das nicht viel anders, als ich es in den Fragen zum Ausdruck bringe.

Eine echte KMU-Strategie oder gar Konzepte des Zusammendenkens der digitalen mit der ökologischen und der sozialen Transformation fehlen schlicht.

Fragenkomplex Wettbewerb und digitale Oligopole und Verbraucherschutz
Wir Grünen haben in unserem Antrag „Faire digitale Märkte“ eine Reihe an Vorschlägen gemacht, wie das Wettbewerbsrecht erweitert und gestärkt werden kann: Die Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung als ultima ratio auf Märkten mit stark verkrustetem Wettbewerb, die Einführung von Interoperabilität (etwa bei Messengerdiensten), eine Offenheit und Neutralität von Marktbeherrschenden Plattformdiensten (etwa App-Stores), und eine Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit. Welche Pläne hat die Bundesregierung, um bei den von den Digital-Oligopolen beherrschten digitalen Geschäftsmodellen im Rahmen der EU-Rahmensetzung mehr Wettbewerb zu ermöglichen? Wie will die Bundesregierung dabei den Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Datensicherheit einerseits und dem Bedarf an Datenquantität und Datenqualität bei Wirtschaft, Forschung und Verwaltung lösen? Und wird in der so entscheidenden Datenfrage wieder primär eine nationale Strategie verfolgt oder endlich eine europäische?

Hier nennt der Minister wieder etliche Maßnahmen, die auf der europäischen Ebene auch mit Unterstützung der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, etwa den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation, die „Telecom Single Market Verordnung, die Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die „Platform to Business-Verordnung”, den Rechtsakt zur Cybersicherheit und die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.

Dass diese Maßnahmen aber offensichtlich nicht ausreichend sind, um die ungeheure Marktmacht von Konzernen wie Amazon, Google oder Facebook zu Gunsten eines fairen Wettbewerbs zu brechen, ignoriert er. Jedenfalls wird hier nichts Neues oder Weitergehendes in Aussicht gestellt.

Das an die neuen Bedingungen in der digitalen Gesellschaft anzupassende Wettbewerbsrecht hat weit über die Wertschöpfung und Wirtschaftsprozesse selbst hinausgehende Folgen für Zivilgesellschaft und Verbraucher. Hohe Marktkonzentrationen schaden unmittelbar Verbraucher*innen durch höhere Preise und weniger Innovation. Im Bereich von Kommunikationsdiensten und sozialen Medien sind so sensible Bereiche wie Meinungsbildung und Meinungsfreiheit betroffen. Bürger- und Freiheitsrechte sind ebenfalls durch die Regulierung wie Nichtregulierung der relevanten Marktteilnehmer direkt und massiv betroffen. Welche sonstigen Strategien verfolgt die Bundesregierung auf der europäischen Ebene, um den EU-Binnenmarkt durch ordnungspolitische Maßnahmen und Anreizsysteme vor Diensten und Produkten zu schützen, die den europäischen Vorstellungen und Werten nicht entsprechen?

Auch hier verkennt Altmaier ganz offensichtlich den eklatanten Mangel an klarer Regulierung (etwa einer entsprechenden, die DSGVO ergänzenden ePrivacy-Richtlinie) zu Gunsten von Produkten und Diensten, die den europäischen Werten und Zielvorstellungen entsprechen. Und auf die schlicht mangelhafte Regulierung der technischen Sicherheit von IKT-Systemen im neuen Cybersecurity Act geht die Antwort nicht einmal ein. Ein Trauerspiel.

Im Ganzen also nichts Neues und auch kein Eingehen auf die vielen Initiativen unserer Fraktion im Bereich digitale Transformation. Hier nochmals Schwarz-auf-Weiß dokumentiert und deutlich machend, wie dringend wir gerade im Bereich der Zukunftsthemen Klimawandel, Digitalisierung und Wirtschaftstransformation eine Ablösung der GroKo brauchen.