Pressemitteilung: Bundeswehrentscheidung bedeutet Rückschlag für Wohnungsbau in Bayern

Schriftliche Fragen des grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek decken auf: Von Kommunen für Wohnraum vorgesehene Bundeswehr-Grundstücke stehen – anders als vorgesehen – nicht oder erst viele Jahre später zur Verfügung. Die kurzfristigen Rückzieher überraschen die Kommunen, für Vorplanungen investierte Steuergelder sind somit verloren.

Angekündigte Truppenabzüge verzögern sich

Viele Jahre mussten sich deutsche Städte und Gemeinden darauf einstellen, dass die verkleinerte Bundeswehr spart und Liegenschaften aufgibt: Für einige betroffene Kommunen bedeutete dies eine große Herausforderung, Kommunen mit starkem Bevölkerungswachstum hofften dagegen, neuen Wohnraum entwickeln zu können. Sie beauftragten Planungen für Konversionsprojekte und erhielten hierfür Fördergelder von Bundes- und Landesebene.

Doch viele angekündigte Truppenabzüge verzögerten sich immer wieder: So wurde etwa der Umzug der Feldafinger „Schule für Informationstechnik der Bundeswehr“ 2001 erstmals angekündigt und nach mehreren Verschiebungen zuletzt für 2020 vorgesehen. Eine schriftliche Anfrage von Dieter Janecek an die Bundesregierung ergab nun, dass 2020 nur ein Teilabzug stattfinden soll. Selbst bei der frei werdenden Teilfläche sind „bis zu einem Verkauf noch vielfältige Maßnahmen und Sachverhaltsermittlungen erforderlich“, was signifikante Verzögerungen erwarten lässt. Die Gemeinde Feldafing hat im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Ankündigungen des Verteidigungsministeriums aber bereits mehrere Hunderttausend Euro für Planung, Projektsteuerung und Rechtsberatung ausgegeben, nun werden weitere kostspielige Umplanungen nötig.

Planungs- und Fördergelder verloren

Der Feldafinger Fall ist kein Einzelfall, auch die Stadt Kaufbeuren ist betroffen. Dort soll die Bundeswehr ebenfalls dauerhaft bleiben – dabei war auch hier bereits im sechsstelligen Bereich in die Stadtentwicklungsplanung investiert worden.

Auch die Liegenschaft des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums München an der Dachauer Straße soll laut Antwort auf eine weitere Schriftliche Frage dauerhaft von der Bundeswehr genutzt werden – sehr zum Unmut des Münchner Rathauses. Die Fläche war ursprünglich im Rahmen der Münchner Olympia-Bewerbung für die Winterspiele 2018 für das Olympiadorf vorgesehen, mehr als 1.000 Wohnungen hätten auf der Fläche entwickelt werden sollen. Später, im Jahr 2012, entschied die Bundeswehr, eine Teilfläche an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Weiterveräußerung zu übertragen, was 2018 hätte geschehen sollen, aber dann im Mai 2018 widerrufen wurde. Die Flächen sollen nun dauerhaft bei der Bundeswehr verbleiben.

Flucht nach vorne

Die Nachfragen mögen das Bundesverteidigungsministerium nun auch dazu veranlasst haben, die Flucht nach vorne anzutreten und eine Liste mit weiteren Bundeswehr-Standorten zu veröffentlichen, die entgegen ursprünglichen Planungen erhalten bleiben sollen.

Dieter Janecek MdB kommentiert:

„Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, und zwar so schnell wie möglich. Von der Bundesregierung dürfen die Kommunen zu Recht mehr Planungssicherheit verlangen. Dass das Bundesverteidigungsministerium erst auf Nachfrage und immer nur kurz vor knapp diesen wichtigen kommunalen Wohnraumprojekten die Grundlage entzieht, ist nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern. Es ist auch ein herber Rückschlag bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Jetzt muss die Bundesregierung durch verstärkte Anstrengungen in anderen Bereichen liefern. Eine aktive und gestaltenden Liegenschafts- und Bodenpolitik des Bundes ist überfällig.”

 

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