Viele Digitalvorhaben aus dem Koalitionsvertrag spielen keine Rolle mehr

Wenn es im aktuellen Koalitionsvertrag unter all den zunehmend drängenden digitalpolitischen Entwicklungsaufgaben ganz bestimmte ganz konkret in die Vereinbarung zwischen Union und SPD geschafft haben, dann sollte man erwarten dürfen, dass eben diese die Schwerpunktvorhaben der Koalition sind. Tatsächlich kommen aber recht viele zuvor herausgestellte Digitalvorhaben im Sammelsurium an kleinteiligsten Projekten auf immerhin 156 Seiten digitalpolitischen Umsetzungsplänen der Bundesregierung unbegründet nicht mehr vor. Das passiert natürlich nicht ohne Grund, hat politische Aussagekraft, die es gilt herauszuarbeiten.

Bundestagsdebatte zur Digitalumsetzungsstrategie

Wir haben nachgefragt

In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung zum Hintergrund für das Weglassen bestimmter Digitalvorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit teils großer Detailtiefe gefragt. Die Antworten sind enttäuschend. Hier einige Erkenntnisse und unsere abschließende Wertung:

WLAN und Breitband

Nur Antworten zum Stand der Dinge. Auf die Fragen wie „mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung das Thema weiter verfolgen“ und „welche konkreten zeitlichen Zielvorgaben gibt es“, wird nicht geantwortet. Das Projekt WLAN in allen Zügen ist de facto gescheitert, die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Aufgabenträger ausreichend zu unterstützen. Ein WLAN in allen Zügen großspurig ankündigen und dann erwarten, dass die Aufgabenträger in den Ländern die Kosten dafür übernehmen, kann nicht funktionieren. Überlegungen zur konkreten Ausgestaltung eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet will die Bundesregierung nicht mit uns teilen und sie geht auch nicht auf die seit mehreren Jahren vorliegenden Initiativen ein. Keine Position. Kein Bekenntnis. Die Grundsatzfrage nach Rechtsanspruch auf Breitband bleibt Prüfauftrag.

Digitale Verwaltung, Verschlüsselung und IT-Sicherheit

Die Bundesregierung fehlt es an Gestaltungswillen, sicheres eGovernment in die Breite zu tragen.
Man setzt weiterhin auf tote Pferde wie DeMail und zeigt keine Perspektiven auf, um weite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Die Sicherheit von Onlineaccounts wird immer wichtiger und in Deutschland steht kein sicheres 2-Faktor-Verfahren für jedermann zur Verfügung. Mit 2FA-Token, abgeleiteten Identitäten oder der mobileID per SIM-Karten zeigen Dänemark und Estland, wie breite Schichten der Bevölkerung erreicht werden können. Das offensichtliche “weiter wie bisher” der Bundesregierung können wir uns hier nicht leisten.

Informationsfreiheitsgesetz und Open Data

Die Bundesregierung hat nicht vor, dass Informationsfreiheitsgesetz in irgendeiner Weise weiterzuentwickeln, hier herrscht Stillstand und auch das wichtige Projekt der offenen Dateninfrastruktur auf Basis von OpenData soll nicht maßgeblich weiter vorangetrieben werden. Die Förderung der Wirtschaft durch die Ermöglichung neuer innovativer Geschäftsmodell auf Basis von OpenData liegt damit brach. Gerade mit Hinblick auf Künstliche Intelligenz und den starken Wettbewerb im digitalen Sektor ist es wichtig, dass Deutschland die OpenData-Ziele der EU-Kommission aus 2011 weiterhin unterstützt. Denn wir stehen hier als Standort im Wettbewerb. Die fehlende OpenData-Strategie der Bundesregierung ist ein echter Standortnachteil für deutsche Unternehmen und StartUps.

Mobilität

Vieles sei irgendwie mitgemeint, auch wenn es konkret nicht vorkommt. Das eTicket wird auf die lange Bank geschoben, die Bundesregierung sieht sich hier nicht als Innovationstreiber sondern lediglich als passiver Begleiter. Diese Passivität kostet aber Zeit und schadet einer nachhaltigen Verkehrswende. Der ÖPNV muss endlich einfacher und deutlich kostengünstiger werden, so wie es in anderen Ländern längst tatkräftig angegangen wird. Die durch neue Technologien mögliche Mobilität der Zukunft muss für die Verkehrsplanung heute antizipiert werden, statt abzuwarten und alte Technologien und Lösungen zu perpetuieren.

Am Ende des Tages – unser Fazit

Was in einem Koalitionsvertrag steht, sollte in kohärente Konzepte, in Ziele und Zahlen und dann konkrete politische Gestaltung übersetzt werden. Ob und wie die Bundesregierung in den nachgefragten Punkten, die zwar im Koalitionsvertrag stehen, nun aber in der Umsetzung keine Rolle mehr spielen, überhaupt noch tätig wird (Initiativen/Gesetze, Anreize, Kooperationen…), bleibt bei vielen Antworten unklar. Insgesamt bremst die Bundesregierung die Digitalisierungsversprechen durch die nicht aufgegriffenen Projekte und Ziele aus. Stattdessen wird so getan, als habe man alle Zeit der Welt und man betont die Ausbaufähigkeit der bisherigen Sammlung an Einzelmaßnahmen. Das ist natürlich zu wenig und grenzt an Arbeitsverweigerung.

Unsere Gesellschaft im Ganzen und unsere Wirtschaft insbesondere ist darauf angewiesen, innovative Geschäftsmodelle auf Basis eines modernen und digitalen Staates entwickeln zu können und die neuen technologischen Möglichkeiten mit den drängenden Entwicklungsaufgaben der sozialen und ökologischen Transformation zusammenzudenken. Die Antworten der Bundesregierung machen aber klar: Die zukünftigen Innovatoren werden es in anderen europäischen Ländern einfacher haben, der fehlende Gestaltungswille der Bundesregierung ist ein Standortnachteil. Und soziale und ökologische Problemlagen verschärfen sich, obwohl es insbesondere digitalpolitische Lösungsansätze und Gestaltungsmöglichkeiten gibt, die auf der Hand liegen.

 

Kleine Anfrage: „Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels“ ohne diverse digitalpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Drucksache 19/8485)