Bundesregierung bei Förderung von Sozialunternehmen zu verzagt Kleine Anfrage „Social Entrepreneurs (…) stärken“ (Drucksache 19/6844)

Fachgespräch Solidarische Ökonomie

„Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle. Social Entrepreneurship wollen wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen.“

Das stammt nicht von mir, sondern aus dem Koalitionsvertrag. Diese Worte könnten aber auch von uns GRÜNEN kommen. Sozialunternehmen können dabei helfen, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sozial und ökologisch zu modernisieren. Sie zeigen, dass man soziale oder ökologische Herausforderungen unternehmerisch bearbeiten und auch lösen kann. Super also, wenn die Bundesregierung Social Entrepreneurs fördern will. Nicht so super: von einer reinen Absichtserklärung haben die Unternehmer*innen rein gar nichts. Tatsache ist:

Die Politik erhält lediglich Note 4,6 für die Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland.

(Deutscher Social Entrepreneurship Monitor 2018, Seite 10)

Das kommt nicht von ungefähr. Ein Beispiel, um das zu verdeutlichen. Schon bei der Gründung haben Sozialunternehmen es momentan noch besonders schwer. Sie haben Schwierigkeiten, an geeignete Fördergelder zu kommen. Social Startups sind nicht allein auf Gewinnerzielung sondern auch auf gesellschaftlichen Mehrwert aus. Sie sind aber auch keine rein gemeinnützige Organisation. Dafür gibt es keine zugeschnittenen Starthilfen.

Nachdem die GRÜNE Bundestagsfraktion im November 2018 ein Fachgespräch zu solidarischer Ökonomie veranstaltet hat habe ich im Anschluss eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

(Video zum Fachgespräch Solidarische Ökonomie)

Was ist aus den großen Ankündigungen im Koalitionsvertrag geworden?

Das ernüchternde Fazit ist leider, dass es größtenteils bei vagen Vorhaben und Ankündigungen bleibt. Eine klare Strategie mit wirksamen politischen Instrumenten ist nicht zu erkennen. Mir ist nicht klar, warum Wirtschaftsminister Dr. Peter Altmaier das Thema so verschleppt. Eine bessere Förderung von Social Entrepreneurs wäre weder sehr teuer noch besonders kontrovers.

GRÜNE Unterstützung für Social Startups

So könnte man, um nur ein Beispiel zu nennen, im Hinblick auf die oben erwähnte Problematik der Fördergelder aus GRÜNER Sicht schnell Abhilfe schaffen. Die GRÜNE Bundestagsfraktion fordert schon länger, dass Gründer*innen, die ein tragfähiges Konzept vorlegen, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro als Starthilfe bekommen sollen. Gründungen im sozialen Bereich soll davon ein fester Teil zur Verfügung stehen. Es soll Social Startups möglich sein, durch unbürokratische Kreditanträge, einem neuen Venture Capital Gesetz und der Stärkung von Crowdfunding, ihre Vorhaben zu finanzieren. Im Detail heißt das, dass Gründer*innen in den ersten beiden Jahren ihrer Gründung nur dann melde- und berichtspflichtig sein sollten, wenn es unbedingt erforderlich ist.

Der Tatsache, dass inzwischen neun von 100 Jungunternehmer*innen Social Entrepreneurs sind und soziale Unternehmensgründungen auch ökonomisch von nicht unerheblicher Bedeutung sind, (siehe KfW Research, Januar 2019), wird die Bundesregierung mit diesem verzagtem Vorgehen jedenfalls nicht gerecht.

Hier gibt es die Kleine Anfrage samt Antwort zum Download.