Es darf keinen CSU Verkehrsminister mehr geben Nachklapp zum Landesparteitag in Bad Windsheim

Rede LDK Bad Windsheim
Bildquelle: Wolfgang Schmidhuber (https://wschmidhuber.de)

Klimaschutz. Das klingt so, als wäre das Klima bedroht. In Wahrheit aber geht es um uns Menschen. Darum, ob wir in ein paar Jahren noch auf diesem Planeten leben können, ohne immer mehr extreme Naturkatastrophen, ohne Kriege und Verteilungskämpfe. Ich bewundere Greta Thunberg. Sie hat das, obwohl so jung, erkannt:

„You say nothing in life is black or white. But that is a lie. (…) Either we prevent a 1,5 degree of warming, or we don’t. Either we avoid setting off that irreversable chain reaction beyond human control, or we don’t.“

(Greta Thunberg auf dem Podium des World Economic Forum in Davos)

Das ist das Schlüsselthema für uns GRÜNE. Auf dem Landesparteitag in Bad Windsheim hat es sich so angefühlt. Wir können viel debattieren, aber bei der CO2-Reduktion gibt es keine Diskussion.

Da stehen wir zusammen.

In meiner Rede am vergangenen Wochenende habe ich, ein bisschen polemisch, gefordert: Es darf keinen CSU-Verkehrsminister mehr geben. Dazu stehe ich. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nennt uns „ideologisch Geprägte“, weil wir uns für die Zukunft unserer Kinder einsetzen und nicht für Rückschrittlichkeit. Er hält ein Tempolimit für einen „Angriff auf den gesunden Menschenverstand“ und sieht nicht, dass Deutschland damit ganz schön alleine in Europa da steht.

Es geht um Alles

Deutschland wird das Klimaschutzziel, bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, deutlich verfehlen.

Das ist keine grüne Panikmache, diese Info kommt aus der Bundesregierung höchst selbst. Man würde meinen, das sei Grund genug für eine Regierung aus dem Tiefschlaf zu erwachen. Grund genug, konkret zu werden und, wie Greta Thunberg sagt, sich so verhalten, als ob wir uns gerade in einem brennenden Haus befinden würden. Krisenmodus an! Stattdessen nutzt das Bundesverkehrsministerium jede Gelegenheit dafür, Klein-Klein-Debatten zu führen, um Grenzwerte zu feilschen oder einfache und wirkungsvolle Maßnahmen als Unsinn abzustempeln. Wofür? Für die Industrie?

Dabei kennt ihr mich – ich stehe für eine ökologische Transformation der Wirtschaft, bin mit Unternehmen wie AIRBUS, MAN oder BMW immer wieder im engen, konstruktiven Austausch. Ohne die Wirtschaft geht es nicht. Auch deutsche Unternehmen müssen auf grüne Innovationen setzen, um langfristig international wettbewerbsfähig zu bleiben Die politischen Anreize müssen nur stimmen. Unter Scheuer kann man das gelinde gesagt vergessen.

Fridays for Future
Unterwegs in München mit der Grünen Jugend bei #fridaysforfuture

Der Parteitag hat für mich gezeigt: wir GRÜNE sind auf dem richtigen Kurs. Wir haben verstanden, worum es hier eigentlich geht: Es geht um Alles. Nicht mehr und nicht weniger steht für uns auf dem Spiel.

Die 20er-Jahre sind das Endspiel beim Klimaschutz, lasst uns endlich gemeinsam handeln!

(aus meiner Rede auf dem Landesparteitag)

Mut und Hoffnung zu behalten ist manchmal nicht leicht. Aber schauen wir auf Greta Thunberg, schauen wir auf die vielen jungen Menschen, auch und gerade bei uns in der GRÜNEN JUGEND, die ihre Freitage der Zukunft, dem Kampf um Klimaschutz widmen, – dann glaube ich daran, dass sich etwas tun kann. Für uns heißt das: bleiben wir unbequem, bleiben wir fortschrittlich und bleiben wir Treiber*innen einer ökologischen Transformation bevor es ein für alle Mal zu spät ist.