„Wenn wir die Digitalisierung nicht deutlich ambitionierter gestalten, dann werden wir von ihr gestaltet.“ Rede in der aktuellen Stunde zum Digitalgipfel

Was die Bundesregierung als Digitalstrategie vorgelegt hat, ist keine Strategie, die den Namen verdient, sondern eher eine Stoffsammlung zum Thema Digitalisierung. Wie schon in der letzten Wahlperiode kommt die Bundesregierung bei der Digitalisierung kaum voran, herrscht weiterhin Zuständigkeitsgerangel zwischen den unterschiedlichen Bundesministerien.

Horst Seehofer beispielsweise ist als Innenminister zuständig für die Verwaltung und damit auch für E-Government. Erkennbar war die Digitalisierung der Verwaltung, in den letzten Monaten für den Minister keine Priorität. Der Vergleich zu unserem südlichen Nachbarn Österreich macht da neidisch: da kommt die digitale Verwaltung jetzt sogar aufs Smartphone.

Auch zur Frage, wie wir mit der Digitalisierung soziale und ökologische Innovationen vorantreiben könnten, liefert die Bundesregierung nichts. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einer gemeinwohlorientierte Digitalstiftung, wie andere Länder sie bereits eingerichtet haben, um digitale Projekte, die sich am Markt nicht tragen, die aber einen klaren gesellschaftlichen Mehrwert schaffen, voranbringen zu können?

Am 28. November gab es eine aktuelle Stunde zum Digitalgipfel der Bundesregierung – hierzu meine Rede.