Schwarz-schwarze Digitalisierung: Wolkige Absichtserklärungen, ein eigenes Ministerium und nichts für die Ökologie?

Kabelsalat schwarz-orange.

Die Digitalisierung im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: Die Bündelung der Aufgaben in einem Ministerium ist ja ein guter Schritt – aber sonst? Viele wolkige Ziele ohne konkrete Schritte zur Umsetzung stehen da, etwa beim 5G-Ausbau (“wollen Vorreiter sein”). Nur 20 Millionen Euro gibt es zur Beseitigung der weißen Flecken bei der mobilen Datenversorgung – das dürfte dann zwar noch viele Jahre dauern, aber Deutschland ist ja eh schon Schlusslicht, da hat man Zeit… Und mal wieder wird für die Breitbandversorgung ein Zieldatum (2025) genannt, das erst nach dem nächsten Wahltermin liegt – wir kennen das aus den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 auf Bundesebene. Das nenne ich mal “vorausschauende” Politik: Da ist schon einprogrammiert, wie ein drohendes Scheitern vertuscht werden kann. Ehrliche Politik wären realistische und vor den Wahlen überprüfbare Ziele!

Dass die Chancen der Digitalisierung für eine ökologischere Mobilität erkannt werden, klingt auf den ersten Blick gut. Aber ohne konkrete CO2-Einsparziele ist das wenig glaubhaft. Die schwarz-schwarze Vision für Bayern lautet eben trotz “SmartBus” und mehr Vernetzung doch “soll Autoland bleiben”. Mir wäre lieber: lebenswerte Orte und Städte! Und die Risiken der Digitalisierung wie Rebound-Effekte beim Ressourcen- und Stromverbrauch werden gar nicht erst thematisiert (mehr zum Thema hier). Ein ziemlich dünner und gefährlich unvollständiger Ansatz.

Ein ähnliches Bild bei der Künstlichen Intelligenz und Blockchain: Es ist ja begrüßenswert, wenn man die Themen endlich erkennt, investieren will, eine Blockchain-Strategie verabschieden will. Aber wohin soll die Reise gehen? Warum steht da kein Wort von Zivilgesellschaft, Ethik, Gemeinwohl oder Ökologie?

“Unser Ziel ist, die Vorteile der Digitalisierung konsequent zu nutzen, den Umgang mit ihr zu verinnerlichen und Ängste abbauen.”, schreiben die schwarz-schwarzen Koalitionäre. Ängste abbauen geht aber nicht, wenn man die Risiken und negativen Seiten nicht aktiv angeht.

Krassestes Beispiel: Der gesamte Koalitionsvertrag hat beim Thema Datenschutz nichts weiter als Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche zu bieten. Ganz im Gegenteil, die Antwort der Koalition auf drohende Monopole internationaler Internetkonzerne in der Medienlandschaft (“datenbedingter Wissensvorsprung”) heißt “Regulierungsniveau absenken”, was wohl schlechtere Datenschutz-Standards bedeuten soll.

Da muss man zum Fazit kommen: Der Breitbandausbau droht weiter verschleppt zu werden, die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen werden nicht erkannt. Den stellenweise lobenswerten Versprechungen und Zielen zum Trotz – so richtig sind CSU und FW noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen.