Illegale Parteienfinanzierung bei der AfD – die Hinweise verdichten sich

Großplakate wie dieses hier in München sind derzeit bayernweit viele zu finden

Offensichtlich bayernweit rufen Plakate, finanziert vom sogenannten “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der angeblich nichts mit der AfD zu tun hat, zur Wahl eben dieser Partei auf. Die teuren Großflächenplakate sind an so prominenten Stellen wie dem Stachus-Zwischengeschoss, beim Abgang zu U- und S-Bahn, und an zahlreichen anderen Standorten zu finden. Ist diese teure Kampagne zugunsten der AfD im Einklang mit dem Parteiengesetz? Vermutlich nicht, zumindest verdichten sich die Hinweise, dass es bei der AfD illegale Parteienfinanzierung im großen Stil gibt.

In den letzten Wochen bereits berichteten diverse Medien, darunter das BR-Magazin kontrovers und BR24, sowie die NGO LobbyControl davon, dass der sogenannte Deutschland-Kurier, eine ebenfalls vom Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten finanzierte Publikation, in sehr großer Auflage von der AfD als Wahlkampfmaterial eingesetzt wird.

Sowohl bei der Plakatkampagne als auch bei der Verteilung des “Deutschland-Kuriers” verdichten sich die Hinweise, dass es sich hierbei um einen schwerwiegenden und systematischen Fall der illegalen Parteienfinanzierung handelt. Parteispenden unterliegen nämlich einer Transparenzpflicht, die auf Artikel 21 Grundgesetz zurückgeht. Dort heißt es: „[ Parteien ] müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben”. Spenden, die 50.000 Euro übersteigen, müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden und unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Spenden aus dem Ausland sind verboten, abgesehen von wenigen Ausnahmen nach Paragraph 25 (2) 3 PartG. Zudem sind Spenden über 10.000 € mit Namen und Anschrift des Spenders jährlich im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Wer diese Regeln missachtet macht sich der illegalen Parteienfinanzierung schuldig.

Bei einer Kampagnenunterstützung diesen Umfangs ist die Grenze von 50.000 Euro schnell erreicht, also die Grenze, ab der der Bundestagspräsident unverzüglich informiert werden muss. In der Vergangenheit erhielt die AfD offenbar Millionenunterstützung bei ihren Kampagnen, wie unter anderem ntv berichtete (“Ähnlichkeiten mit Flick-Affäre – Wie tief steckt die AfD im Spendensumpf?”).

Die Vorgänge müssen dringend aufgeklärt werden. Ich habe deshalb gestern ein Schreiben an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble, der gesetzesgemäß über die Parteienfinanzierung und die Rechenschaftsberichte der Parteien wacht, gesendet, mit der Bitte, die Vorgänge in Bayern zu prüfen. Heute habe ich mich zudem in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft München I gewandt, mit der Bitte, die Angelegenheit zu untersuchen.